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Recht Aktuell – Die juristische Wochenschau der Universität SpeyerRecht Aktuell ist der wöchentliche News-Podcast der Universität Speyer mit Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann. Jeden Freitag um 12 Uhr fassen wir die wichtigsten Gerichtsentscheidungen, juristischen Veröffentlichungen und politischen Entwicklungen der Woche kompakt, verständlich und fachlich präzise zusammen. Wir lesen die gesamte juristische Presselandschaft – und wählen die relevanten Themen für euch aus.Im Fokus stehen dabei aktuelle Entscheidungen der obersten Gerichte, neue Gesetzgebungsvorhaben, wichtige Fachaufsätze und Entwicklungen im Berufsrecht. Wir ordnen diese verständlich ein – mit Blick auf die juristische Praxis ebenso wie auf die Examensvorbereitung.Für wen ist dieser Podcast?Für Jurastudierende, Referendarinnen, Berufseinsteigerinnen, Praktiker*innen in Verwaltung, Justiz oder Kanzlei – und für alle, die das Recht und seine aktuelle Entwicklung im Blick behalten wollen.Ein Podcast der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyerwww.uni-speyer.de

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Folgen von Recht Aktuell

106 Folgen
  • Folge vom 18.04.2025
    RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers
    ?️ Titel der Folge:RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers? Beschreibung:In dieser Folge von Recht Aktuell geht es um Sachbeschädigung durch eine Silvesterrakete, das arbeitsvertragliche Tierverbot in der Spielhalle, die Zulässigkeit eingeschränkter Rücktauschbedingungen bei Festival-Token, Fragen der richterlichen Unparteilichkeit bei Dolmetschern – und einen praxisrelevanten Fall zur mangelhaften Beratung beim Einbau eines Treppenlifts. Viele spannende Urteile mit klarer Struktur und verständlicher Einordnung.? Diese Entscheidungen sind dabei:LG Berlin, Urt. v. 15.04.2025 – 538 KLs 2/25Raketen-Influencer verurteilt: Sachbeschädigung, keine versuchte BrandstiftungBGH, Urt. v. 06.03.2025 – 3 StR 249/24Kein absoluter Revisionsgrund bei ungeeignetem Dolmetscher – Anwesenheit reicht ausOLG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2025 – I-20 UKl 9/24Rücktausch von Festival-Token darf zeitlich, örtlich und wertmäßig begrenzt werdenOVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.04.2025 – OVG 10 B 1/24Keine Aussagegenehmigung für Ex-Minister: Aussage zu Entlassungsgründen unzulässigLAG Düsseldorf, Vergleich v. 08.04.2025 – 8 GLa 5/25Tierverbot am Arbeitsplatz bleibt bestehen – Spielhallenaufsicht darf Hund nur noch befristet mitbringenOLG Karlsruhe, Urt. v. 18.03.2025 – 19 U 153/23Treppenlift muss zurückgebaut werden – Beratung war mangelhaft und nicht nutzergerecht? Schlagwörter:Strafrecht, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Arbeitsrecht, Haustiere am Arbeitsplatz, Spielhalle, Verbraucherschutz, Festival, AGB, Token, Rückerstattung, Aussagegenehmigung, politische Beamte, Verschwiegenheitspflicht, Prozessrecht, Dolmetscher, Revisionsrecht, Werkvertragsrecht, Rücktritt, Beratungspflicht, Treppenlift, Produkthaftung
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  • Folge vom 11.04.2025
    RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern
    RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen JägernIn dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht.? BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – 4 StR 487/24Mord nach illegalem Straßenrennen: Der BGH bestätigt ein Urteil mit harter Linie – lebenslange Freiheitsstrafe wegen Heimtücke, gemeingefährlichem Mittel und niedriger Beweggründe.? LSG Hessen, Urt. v. 20.02.2025 – L 8 BA 4/22Kein echter Selbstständiger: Ein Bauhelfer rechnete zwar über Gewerbe ab, arbeitete aber faktisch wie ein klassischer Arbeitnehmer. Ergebnis: versicherungspflichtige Beschäftigung.? VG Münster, Urt. v. 01.04.2025 – 1 K 2756/22Alkohol + Jagdwaffe im Auto = Jagdschein weg. Der Kläger war stark betrunken unterwegs – das VG betont: Waffenrecht ist präventiv, schon das Risiko reicht für den Entzug.? OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2025 – 4 ORs 25/25Blitzer umgestoßen – strafbar! Auch ohne äußeren Schaden kann das „Unbrauchbarmachen“ nach § 316b StGB erfüllt sein. Der Betrieb zählt, nicht das Gehäuse.? LAG BaWü, Urt. v. 07.11.2024 – 17 Sa 2/24„Digital Native“ in Jobanzeige? Altersdiskriminierung! Wer solche Begriffe nutzt, riskiert Entschädigungspflicht – in diesem Fall: 7.500 Euro für den abgelehnten Bewerber.? BAG, Urt. v. 03.04.2025 – 2 AZR 156/24Nachträgliche Klage trotz Fristversäumnis: Die Klägerin wusste nichts von ihrer Schwangerschaft. Das BAG lässt die Kündigungsschutzklage trotzdem zu.? BGH, Urt. v. 14.03.2025 – V ZR 79/24Notwegrecht schließt auch das Parken mit ein. Wer sein Grundstück nur über das Nachbargrundstück erreicht, darf dort nicht nur fahren – sondern auch parken.
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  • Folge vom 04.04.2025
    RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis
    RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis? AfD-Mitgliedschaft führt zur waffenrechtlichen UnzuverlässigkeitVG Magdeburg, Urteil v. 25.03.2025 – 1 A 149/23 MDDas Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt: Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sind in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. In drei Verfahren wies das Gericht Klagen gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse ab. Maßgeblich war die Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Eine Distanzierung der Kläger von verfassungsfeindlichen Aussagen konnte das Gericht nicht erkennen.? Erbannahme kann bei Überschuldung angefochten werdenLG Frankenthal (Pfalz), Urteil v. 27.02.2025 – 8 O 189/24Das Landgericht Frankenthal entschied: Erkennt ein Erbe erst nachträglich, dass der Nachlass überschuldet ist, kann er die Annahme des Erbes wirksam anfechten. Im konkreten Fall musste der Sohn des Verstorbenen nicht für die Beerdigungskosten aufkommen, da er bei Annahme des Erbes von einer Deckung der Kosten ausgegangen war. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.? Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im NachbarrechtBGH, Urteil v. 28.03.2025 – V ZR 185/23Der Bundesgerichtshof stellt klar: Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken. Die konkrete Regelung im hessischen Nachbarrechtsgesetz macht Höhenvorgaben nur in Verbindung mit dem Abstand zur Grundstücksgrenze. Eine pauschale Beschränkung der Wuchshöhe lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Der Fall wurde an das OLG zurückverwiesen, weil der Abstand der streitigen Hecke nicht ausreichend geprüft wurde.? Keine Pflicht zur Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Online-AutokaufBGH, Beschluss v. 25.02.2025 – VIII ZR 143/24Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angeben muss, wenn er stattdessen seine Postanschrift und E-Mail-Adresse nennt und die Telefonnummer leicht auffindbar ist. Die Widerrufsfrist beginnt dennoch zu laufen – eine fehlende Telefonnummer steht dem nicht entgegen.? Solidaritätszuschlag bleibt verfassungsgemäßBVerfG, Urteil v. 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Auch nach der Teilabschaffung im Jahr 2021 bleibt die Erhebung verfassungsgemäß. Ein evidenter Wegfall des wiedervereinigungsbedingten Finanzbedarfs sei bislang nicht erkennbar. Richterin Wallrabenstein hat ein Sondervotum abgegeben.? Corona-Infektion führt nicht zur kostenlosen Kreuzfahrt-StornierungBGH, Urteil v. 18.02.2025 – X ZR 68/24Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine individuelle Corona-Infektion eines Reisenden kein außergewöhnlicher Umstand ist, der zur kostenfreien Kündigung einer Kreuzfahrt berechtigt. Das Infektionsrisiko liegt in der persönlichen Sphäre des Reisenden. Die Sache wurde zur weiteren Prüfung an das OLG Köln zurückverwiesen.? Verjährung von Ansprüchen nach Mietende beginnt mit SchlüsselrückgabeBGH, Urteil v. 29.01.2025 – XII ZR 96/23Der BGH stellte klar: Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt mit der tatsächlichen Rückgabe der Mietsache – unabhängig davon, ob der Vermieter die Rückgabe akzeptiert. Im entschiedenen Fall warf der Mieter die Schlüssel in den Briefkasten, wodurch die Verjährung ausgelöst wurde.? Kurioses Urteil der Woche: Keine Hunde, keine SteuerVG Düsseldorf, Vergleich v. 28.03.2025 – 10 K 465/22Ein skurriler Fall aus Hilden: Ein Antiquitätenhändler sollte Hundesteuer zahlen, obwohl...
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  • Folge vom 28.03.2025
    RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes
    RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des PolizeiaufgabengesetzesHeutige Themen:Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungsgesetz (VG Schleswig, Beschluss vom 14.03.2025 – Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25)Kaufpreisminderung wegen besonderem Tiefgaragenstellplatz (KG Berlin, Urteil v. 12.3.2025 - 21 U 138/24)Anfechtung der Vaterschaft aufgrund der Hautfarbe (OLG Celle, Beschluss vom 16.12.2024 - 21 WF 178/23)Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat BVerwG, Urteil vom 24.3.2025 – 1 C 7.24)Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages (Pressemitteilungen des BVerfGs)Urteil des Bayerischen VerfGH zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) (VerfGH Bayern, Urteil vom 13.03.2025 - Vf. 5-VIII-18)Hamas-Verherrlichung auf sozialen Medien rechtfertigt keine Kündigung (LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2024 - 3 SLa 313/24)FC Bundestag mit AFD-Mitgliedern (LG Berlin II, Urteil vom 11. März 2025 – 85 O 64/24)
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