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Recht Aktuell Folgen
Recht Aktuell – Die juristische Wochenschau der Universität SpeyerRecht Aktuell ist der wöchentliche News-Podcast der Universität Speyer mit Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann. Jeden Freitag um 12 Uhr fassen wir die wichtigsten Gerichtsentscheidungen, juristischen Veröffentlichungen und politischen Entwicklungen der Woche kompakt, verständlich und fachlich präzise zusammen. Wir lesen die gesamte juristische Presselandschaft – und wählen die relevanten Themen für euch aus.Im Fokus stehen dabei aktuelle Entscheidungen der obersten Gerichte, neue Gesetzgebungsvorhaben, wichtige Fachaufsätze und Entwicklungen im Berufsrecht. Wir ordnen diese verständlich ein – mit Blick auf die juristische Praxis ebenso wie auf die Examensvorbereitung.Für wen ist dieser Podcast?Für Jurastudierende, Referendarinnen, Berufseinsteigerinnen, Praktiker*innen in Verwaltung, Justiz oder Kanzlei – und für alle, die das Recht und seine aktuelle Entwicklung im Blick behalten wollen.Ein Podcast der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyerwww.uni-speyer.de
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Folge vom 10.10.2025RA078 Aktuelle Rspr. zum AGB-Recht | Versammlungsrecht | OWiG | Mietrecht? E-Zigarette mit Touchdisplay fällt unter HandyverbotOLG Köln, Beschl. v. 25.09.2025 – III-1 ORbs 139/25Fahrer verändert E-Zigaretten-Stärke während Fahrt. OLG: Touchdisplay genügt für § 23 Abs. 1a StVO. Entscheidend ist Ablenkungspotenzial – nicht Hauptfunktion. 150 € Bußgeld, 1 Punkt. Entscheidung ist rechtskräftig.⚓ Winterlager: Yachthafen haftet trotz Sturm und AGBLG Hamburg, Urt. v. 08.08.2025 – 417 HKO 47/23Yacht stürzt bei Sturm um. LG: Vertrag ist Lagervertrag mit Obhutspflichten, AGB-Haftungsausschluss unwirksam (§§ 475, 307 BGB). Betreiber haftet – hätte bei ungewöhnlicher Windrichtung sichern müssen.? Hausverbot für Anwältin trotz beruflicher Interessen rechtmäßigAG München, Urt. v. 18.03.2025Hotel verweigert Rechtsanwältin erneutem Zutritt nach unbezahlter Rechnung und Rattenvorwurf. AG: Kein Kontrahierungszwang – Hotel nicht essentiell für gesellschaftliche Teilhabe. Berufliche Interessen allein reichen nicht.? Keine Haftung für Verwesungsschäden im HotelzimmerLG Regensburg, Urt. v. 18.09.2025 – 85 O 1495/24Hotelgast verstirbt, Zimmer verwest. LG: Tod ist keine Pflichtverletzung – keine Haftung der Erben (§§ 280, 1967 BGB). Nur Altverbindlichkeiten ersatzfähig – 10,20 € für Restaurant.? Hund rempelt Frau um – kein „Anspringen“ i.S.d. LHundG NRWVG Gelsenkirchen, Beschl. v. 22.05.2025 – 19 L 237/25Hund bringt Passantin zu Fall. VG: Rempeln ≠ Anspringen – keine gefahrdrohende Weise. Leinen- und Maulkorbpflicht aufgehoben. Tatbestand muss eng am Wortlaut ausgelegt werden.
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Folge vom 26.09.2025RA077 Smartphone-Fehlalarm | Vielfalt-Ampeln bleiben | Anwaltsnotar-Altersgrenze verfassungswidrig | Volksfest-Schlägerei | Instagram-Sperrung vor deutschem Gericht? Smartphone löst Fehlalarm aus - trotzdem zahlen – VG Göttingen, Beschl. v. 18.09.2025 – 3 B 674/25 Handy mit Sturzerkennung fällt vom Autodach und alarmiert Feuerwehr. 21 Einsatzkräfte rücken aus, finden nur Telefon. VG Göttingen: Grobe Fahrlässigkeit bei Fahrt unter Schmerzmedikamenten rechtfertigt Gebühr. Aber: TSF-W war nicht erforderlich - 205 Euro Rabatt.? Vielfalt-Ampeln in Hildesheim rechtmäßig – VG Hannover, Urt. v. 23.09.2025 – 7 A 4883/23 Bürger klagt gegen 14 Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Pärchen. VG Hannover: Keine Klagebefugnis - weder Diskriminierung noch Erziehungsrechts-Verletzung. Die Ampeln zeigen "gesellschaftliche Realität, die hinzunehmen ist". StVO-Vorschriften sind nicht drittschützend.⚖️ BVerfG kippt 70-Jahre-Grenze für Anwaltsnotare – BVerfG, Urt. v. 23.09.2025 – 1 BvR 1796/23 Zwangsbeendigung des Notaramts mit 70 verstößt gegen Art. 12 GG. BVerfG: Bewerbermangel macht Altersgrenze wirkungslos, kognitive Leistung ist individuell. Übergang bis 30.6.2026, dann Neuregelung nötig. Nur Anwaltsnotare betroffen - Nur-Notare haben Bewerberüberhang.? Maßkrug-Attacke: BGH rügt fehlende Gesamtwürdigung – BGH, Beschl. v. 10.06.2025 – 6 StR 176/25 Eritreer schlägt rassistisch beleidigenden Chef mit Bierkrug. LG verneint § 213 StGB. BGH: Fehlerhafte Prüfung - rassistische Vorbeleidigung und Gesichtsschlag sind nicht proportional. "Motherfucker" rechtfertigt nicht jeden Schlag. Zurückverweisung zur Neuverhandlung.? Instagram-Klage scheitert an Gerichtsstand – OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.08.2025 – 3 W 1224/25 Kart Influencerin (167.000 Follower) klagt wegen Account-Sperrung. OLG: Deutsche Gerichte unzuständig - vertragliche Streitigkeit, nicht deliktisch. Kartellrecht kein Instrument gegen Vertragsverletzungen. Gerichtsstandsklausel verweist nach Irland.? Jetzt reinhören – überall, wo es Podcasts gibt! Mehr Infos unter www.uni-speyer.de
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Folge vom 19.09.2025RA076 DSGVO-Verstoß bei Bewerbung | E-Scooter als Sondernutzung | Nürburgring-Haftung ohne Berührung | Reisebüro-Haftung für falsche Angaben | Bachstelzen vs. Naturschutz | E-Scooter-Touren in WeinbergenRA076 DSGVO-Verstoß bei Bewerbung | E-Scooter als Sondernutzung | Nürburgring-Haftung ohne Berührung | Reisebüro-Haftung für falsche Angaben | Bachstelzen vs. Naturschutz | E-Scooter-Touren in Weinbergen? Kein Schadensersatz trotz DSGVO-Verstoß bei Bewerbung – BAG, Urt. v. 05.06.2025 – 8 AZR 117/24 Volljurist mit Betrugsvorwurf bekommt Stelle nicht. BAG entschied: Begründete Zweifel an charakterlicher Eignung rechtfertigen Ablehnung – auch bei laufendem Strafverfahren. DSGVO-Verstoß führt nur zu Ausgleich des konkreten Schadens, nicht zu Strafschadensersatz.? E-Scooter im Free-Floating: Sondernutzung statt Gemeingebrauch – OVG Magdeburg, Beschl. v. 15.09.2025 – 2 M 94/25 Sharing-Anbieter stellte E-Scooter ohne Erlaubnis im Stadtgebiet ab. OVG Magdeburg: Das ist erlaubnispflichtige Sondernutzung. Entscheidend: Primärer Zweck ist Vertragsabschluss im öffentlichen Raum, nicht Verkehrsteilnahme.?️ Nürburgring: Betriebsgefahr auch ohne Berührung – LG Koblenz, Urt. v. 16.09.2025 – 5 O 123/20 Auffahrunfall nach Motorradsturz bei Touristenfahrt. LG Koblenz: 20% Haftung des gestürzten Motorradfahrers trotz fehlender Berührung. Erhöhte Betriebsgefahr bei Touristenfahrten wirkt sich auch mittelbar aus.✈️ Reiseveranstalter haftet für Reisebüro-Aussagen – AG München, Urt. v. 08.09.2025 – 112 C 7280/25 Reisebüro versprach renovierte Hotelzimmer, Realität war anders. AG München: Reiseveranstalter muss für Aussagen seiner Vertriebspartner einstehen. Rechtsscheinhaftung durch eigene Beispielbilder begründet Vertrauen des Kunden.? Bachstelzen-Nest: Nisthilfe ja, Holzhütte nein – OVG Lüneburg, Beschl. v. 05.09.2025 – 4 LA 145/22 Naturschutzbehörde wollte Holzunterstand mit Vogelnest beseitigen. OVG Lüneburg: Nur die Nisthilfe ist geschützte Fortpflanzungsstätte, nicht der ganze Unterstand. Ökologische Funktion bleibt bei Umsetzung erhalten.? E-Scooter-Touren: Weinberge sind kein Erlebnispark – VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschl. v. 08.09.2025 – 5 L 971/25.NW Unternehmer führte E-Scooter-Touren durch Weinberge. VG: Auch wenn langsame E-Scooter "Krankenfahrstühle" sind – gewerbliche Nutzung landwirtschaftlicher Wege braucht Erlaubnis. Kommunalrecht schlägt Straßenverkehrsrecht.? Jetzt reinhören – überall, wo es Podcasts gibt! Mehr Infos unter www.uni-speyer.de
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Folge vom 12.09.2025RA075: Verpasster Flug beim Rail&Fly-Ticket | Mittelbare Falschbeurkundung beim Führerschein | Erpressung trotz berechtigter Forderung | Besonders schwerer Raub mit Panzertape | Obstmüsli vor GerichtRA075: Verpasster Flug beim Rail&Fly-Ticket | Mittelbare Falschbeurkundung beim Führerschein | Erpressung trotz berechtigter Forderung | Besonders schwerer Raub mit Panzertape | Obstmüsli vor Gericht? Verpasster Flug trotz Rail&Fly – LG Koblenz, Urt. v. 03.07.2025 – 16 O 43/24Ein Ehepaar verpasst wegen Zugverspätungen den Flug zur Kreuzfahrt. Das LG Koblenz entschied: Kein Schadensersatz vom Reiseveranstalter. Wer bei der Bahn nur den Minimalpuffer einplant, handelt grob fahrlässig – auch wenn Rail&Fly Teil der Pauschalreise ist.? Erpressung + Nötigung bei berechtigter Forderung – BGH, Beschl. v. 10.06.2025 – 3 StR 561/24Der BGH stellt klar: Gewalt zur Durchsetzung einer berechtigten Geldforderung ist keine Erpressung, sondern Nötigung. Wird gleichzeitig eine unberechtigte Forderung erpresst, liegt Tateinheit vor. Wichtig für die Abgrenzung von § 253 und § 240 StGB.? Erschlichener Führerschein – kein § 271 StGB – LG Heilbronn, Beschl. v. 08.09.2025 – 2 Qs 13/25Falsche B196-Schulungsnachweise führten zur Fahrerlaubniserweiterung. Das LG Heilbronn entschied: Keine mittelbare Falschbeurkundung, da der Verwaltungsakt wirksam war. Ein Führerschein ist auch dann „richtig“ beurkundet, wenn er rechtswidrig erteilt wurde.? Besonders schwerer Raub mit Panzertape – BGH, Beschl. v. 06.08.2025 – 6 StR 115/25Täter fesselten Opfer mit Klebeband und klebten deren Mund zu. Der BGH: Das erfüllt die Voraussetzungen des besonders schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Maßgeblich ist das Gefährdungspotential der eingesetzten Mittel, nicht nur die tatsächlichen Verletzungen.? Pflaumenstein im Müsli – kein Schadensersatz – LG Lübeck, Beschl. v. 30.06.2025 – 14 S 97/24Zahnbruch durch Pflaumenstein im Früchtemüsli. Das LG Lübeck: Kein Produktfehler – Verbraucher müssen mit naturbedingten Bestandteilen wie Kernen rechnen. Abgrenzung zu echten Fremdkörpern wie Metall oder Glas.? Jetzt reinhören – überall, wo es Podcasts gibt!Mehr Infos unter www.uni-speyer.de