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Recht Aktuell Folgen
Recht Aktuell – Die juristische Wochenschau der Universität SpeyerRecht Aktuell ist der wöchentliche News-Podcast der Universität Speyer mit Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann. Jeden Freitag um 12 Uhr fassen wir die wichtigsten Gerichtsentscheidungen, juristischen Veröffentlichungen und politischen Entwicklungen der Woche kompakt, verständlich und fachlich präzise zusammen. Wir lesen die gesamte juristische Presselandschaft – und wählen die relevanten Themen für euch aus.Im Fokus stehen dabei aktuelle Entscheidungen der obersten Gerichte, neue Gesetzgebungsvorhaben, wichtige Fachaufsätze und Entwicklungen im Berufsrecht. Wir ordnen diese verständlich ein – mit Blick auf die juristische Praxis ebenso wie auf die Examensvorbereitung.Für wen ist dieser Podcast?Für Jurastudierende, Referendarinnen, Berufseinsteigerinnen, Praktiker*innen in Verwaltung, Justiz oder Kanzlei – und für alle, die das Recht und seine aktuelle Entwicklung im Blick behalten wollen.Ein Podcast der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyerwww.uni-speyer.de
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Folge vom 12.05.2026RA094 OLG Oldenburg zu Mängeln beim Reitsand (Werkvertragsrecht) | VG Kassel zu unzulässiger Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen (Hochschulrecht) | AG München zur Mitschuld durch Falschparken (Haftungsrecht) | OLG FrankfurBesprochene Entscheidungen:1. Oberlandesgericht Oldenburg – Reitsand ohne Trittfestigkeit ist mangelhaftBeschluss vom 16.10.2025 – 9 U 22/25Zivilrecht (Kaufrecht, Werkvertragsrecht)"Durchaus nutzbar" mit Einschränkungen genügt nichtTrittfestigkeit ist für Reitsportbetrieb essenziellRechtskräftig2. Verwaltungsgericht Kassel – Unerlaubte KI-Nutzung bei PrüfungenUrteile vom 25.02.2026 – 7. KammerVerwaltungsrecht (Hochschulrecht, Prüfungsrecht)Nichtbestehen und Ausschluss von Wiederholung rechtmäßigVerallgemeinerungsfähige Regeln zu KI-Nutzung aufgestelltNicht rechtskräftig, Berufung zugelassen3. Amtsgericht München – Parken in DurchfahrtUrteil vom 12.02.2026 – 344 C 8946/25Verkehrsrecht (Haftungsrecht)20% Mithaftung wegen verkehrsbehindernder ParkweiseBetriebsgefahr auch bei stehendem FahrzeugRechtskraft unbekannt4. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Umfallendes Pony keine TiergefahrHinweisbeschluss vom 29.01.2026 – 3 U 127/25Zivilrecht (Tierhalterhaftung)Umfallen während Sterbeprozess nur Schwerkraft, keine TiergefahrKeine tierische Eigenwilligkeit mehr vorhandenRechtskräftig (Berufung zurückgenommen)5. Oberlandesgericht Hamm – Mountainbike-Flow-Trail-HaftungUrteil vom 27.02.2026 – 7 U 47/25Zivilrecht (Haftungsrecht, Verkehrssicherungspflicht)Unklare Streckenführung erhöht Gefahrenpotential unzulässig50% Mitverschulden bei erstmaliger NutzungRechtskräftig
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Folge vom 12.05.2026RA093 OLG Düsseldorf zur corona-bedingter Flugannullierung (Reisevertragsrecht) | OVG Lüneburg zu polizeilichen Schmerzgriffen (Verwaltungsrecht) | BGH zur fahrlässigen Tötung durch Waffenverkauf (Strafrecht) | OLG Saarbrücken zur Besorgnis der BefangenheBesprochene Entscheidungen:1. Oberlandesgericht Düsseldorf – Anspruch auf spätere Beförderung bei Corona-FlugannullierungUrteil vom 04.03.2026 – 18. ZivilsenatZivilrecht (Reiserecht, Fluggastrechte)Ersatzbeförderung muss nicht sofort gefordert werdenDreijährige Verjährungsfrist gilt, EuGH-Rechtsprechung bestätigtRechtskraft unbekannt2. Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Polizeiliche Schmerzgriffe als unmittelbarer ZwangBeschluss vom 26.02.2026 – 14 LA 8/25Verwaltungsrecht (Polizeirecht), VersammlungsrechtNervendrucktechniken wirken unmittelbar, nicht nur über AngstKeine grundsätzliche Unverhältnismäßigkeit von SchmerzgriffenRechtskräftig3. Bundesgerichtshof – Waffenverkauf ohne Voraussicht auf spätere TötungBeschluss vom 03.12.2025 – 4 StR 331/25Strafrecht (fahrlässige Tötung, Waffenrecht)Allgemeine Gefahr genügt nicht für fahrlässige TötungKonkrete Vorhersehbarkeit der Tat erforderlichZurückverweisung an LG Münster4. Oberlandesgericht Saarbrücken – Befangenheit bei Richtertochter als ReferendarinBeschluss vom 25.02.2026 – 3 U 50/25Zivilprozessrecht (Befangenheit)Minijob der Richtertochter bei Prozesspartei rechtfertigt AblehnungKeine herausragende Stellung erforderlichRechtskraft unbekannt5. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Hotelzimmeranfrage ohne PreisangabeUrteil vom 11.02.2026 – 9 U 107/24Zivilrecht (Mietrecht, Beherbergungsvertrag)Anfrage ohne Preis ist keine rechtsverbindliche WillenserklärungPreis ist wesentliches Element eines AngebotsRechtskraft unbekannt, Revision nicht zugelassen
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Folge vom 12.05.2026RA092 VG Köln zur verfassungsschutzrechtlichen Einschätzung der AFD (Verwaltungsrecht) | OLG Saarbrücken zu verlorenem Nabelschnurblut als Schaden (Schadensrecht) | VG Bayreuth zu Anhörung bei Taubstummheit (Verwaltungsrecht) | OLG Stuttgart zur GeldwäschBesprochene Entscheidungen:1. Verwaltungsgericht Köln – Verfassungsschutzrechtliche Einstufung der AfDBeschluss vom 26.02.2026 – 13 L 1109/25Verwaltungsrecht (Verfassungsschutzrecht), StaatsrechtBfV darf AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufenStarker Verdacht bleibt bestehen, aber keine beherrschende Prägung der Gesamtpartei2. Oberlandesgericht Saarbrücken – Feststellungsklage wegen verlorenen NabelschnurblutsUrteil vom 03.12.2025 – 1 U 22/24Zivilrecht (Schadensrecht, Medizinrecht), ZivilprozessrechtFeststellungsklage unzulässig bei fehlendem konkretem SchadensszenarioAllgemeines Lebensrisiko genügt nicht für Feststellungsinteresse3. Verwaltungsgericht Bayreuth – Persönliche Anhörung bei TaubstummheitBeschluss vom 11.07.2025 – B 8 S 25.31250Verwaltungsrecht (Asylverfahrensrecht), VerwaltungsverfahrensrechtPersönliche Anhörung auch bei taubstummer Asylbewerberin erforderlichPostalischer Fragebogen genügt nicht – schriftliche Anhörung vor Ort möglich4. Oberlandesgericht Stuttgart – Geldwäsche bei polizeilich überwachtem BriefkastenUrteil vom 06.11.2025 – 1 ORs 16 SRs 253/25Strafrecht (Geldwäsche, Betrug)Kein vollendetes Verwahren ohne tatsächliche SachherrschaftSchuldspruchänderung von versuchter Geldwäsche auf Beihilfe zum Betrug5. Oberlandesgericht Nürnberg – Anleinpflicht und Hundehalter-HaftungUrteil vom 13.02.2026 – 13 U 1961/24Zivilrecht (Haftungsrecht, Tierhalterhaftung)Anleinpflicht ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGBKein Mitverschulden bei Flucht vor unangeleintem Hund
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Folge vom 12.05.2026RA091 BGH zur Eigenbedarfskündigung (Mietrecht) | BVerfG zur Verlängerung der Mietpreisbremse (Verfassungsrecht) | HOHE EXAMENSRELEVANZ! VG Frankfurt zu Versammlung vor Moschee (Versammlungsrecht)Besprochene Entscheidungen:1. Bundesgerichtshof – Eigenbedarfskündigung nach TrennungBeschluss vom 21.01.2026 – XII ZB 142/25Familienrecht, Sachenrecht (Bruchteilsgemeinschaft)Trennung von Eheleuten begründet nicht ohne weiteres Neuregelungsanspruch nach § 745 Abs. 2 BGBOLG Celle muss erneut prüfen, ob Festhalten an Vermietung an Schwiegermutter unerträglichZurückverweisung an OLG Celle2. Bundesverfassungsgericht – Verlängerung der MietpreisbremseBeschluss vom 08.01.2026 – 1 BvR 183/25Verfassungsrecht (Eigentumsgarantie), MietrechtVerlängerung der Mietpreisbremse 2020 verfassungsgemäßKein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GGVerfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen3. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main / Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Religiöse Praktiken vor geschlossener MoscheeVG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2026 – 5 L 661/26.FVGH Kassel, Beschluss vom 13.02.2026 – 8 B 406/26Verwaltungsrecht (Versammlungsrecht), VerfassungsrechtReligiöse Praktiken können Teil einer Versammlung sein, wenn sie symbolisch der öffentlichen Meinungskundgabe dienenGesamtgepräge entscheidend, im Zweifel VersammlungStadt durfte nicht für ganzes Jahr 2026 Versammlungscharakter verneinenUnanfechtbar