Samstagsrundschau Folgen

Als Leiter einer Parlamentariergruppe lobbyierte Ständerat Damian Müller in den USA für die Schweiz. Als Sozialpolitiker und FDP-Wahlkampfchef kämpft er gegen höhere Steuern und will ein höheres Rentenalter. Ist das das richtige Rezept vor den Wahlen 2027? Die vier Nationalrätinnen und Ständeräte trafen US-Parlamentsmitglieder, Mitarbeiter des Handelsbeauftragten von US-Präsident Trump und besuchten Firmen.Doch wieviel kann eine parteiübergreifende Parlamentsgruppe im Zollstreit überhaupt bewirken, da ja einzig US-Präsident Trump entscheidet? Ist eine solche Reise das Geld wert, das sie kostet? Delegationsleiter und FDP-Ständerat Damian Müller nimmt Stellung. In der Sozialpolitik will die FDP möglichst keine höheren Steuern oder Lohnabzüge – die 13. AHV-Rente will sie erst mit einer grossen AHV-Reform finanzieren. Rentenalter 66 findet Damian Müller zumutbar. Sind mehr Sparen und ein höheres Rentenalter wirklich erfolgsversprechend für eine Partei, die nächstes Jahr bei den nationalen Wahlen indirekt auch um ihren zweiten Bundesratssitz kämpft? Was entgegnet Müller den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit zunehmendem Alter mehr Mühe haben, überhaupt eine Stelle zu finden? Der Luzerner Ständerat stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

Diese Woche war Genf Schauplatz von Iran- und Ukraine-Verhandlungen. Wie gross ist die Rolle der Schweiz tatsächlich? Und: Biedern wir uns aus Angst ums Zollabkommen nicht zu stark bei den USA an? Fragen an den obersten Schweizer Diplomaten, Staatssekretär Alexandre Fasel. Lange schienen die Guten Dienste der Schweiz weniger gefragt. Diese Woche aber haben die USA in Genf mit dem Iran und mit Russland und der Ukraine verhandelt. Ein Erfolg auch für den obersten Schweizer Diplomaten Alexandre Fasel. Doch die Schweiz war lediglich Gastgeberin, mit am Tisch sass sie nicht: Weshalb kann sich die Schweiz nicht als Verhandlerin positionieren? Dass Russland aber überhaupt für Verhandlungen in die Schweiz gekommen ist, ist nicht selbstverständlich. Russland hat die Schweiz als "unfreundlichen" Staat eingestuft. Hat die Schweizer Diplomatie ihren Zugang zu Russland jetzt verbessern können. In der Samstagsrundschau nimmt Staatssekretär Fasel Stellung. Die zweite Schlagzeile von dieser Woche: Die Schweiz hat als Beobachterin am ersten Treffen des so genannten Friedensrats von Donald Trump teilgenommen. Warum distanziert sich die Schweiz nicht von diesem Gremium, das Donald Trump ein Vetorecht und den Vorsitz auf Lebenszeit garantiert? Rechtfertigt die Angst vor einer Retourkutsche bei den Zollverhandlungen alles? Kritische Fragen an Alexandre Fasel. Er ist Gast bei Dominik Meier.

Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP zur Abstimmung. Die SP spricht von einer «Chaos-Initiative». Was aber hat sie Besseres zu bieten? Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion, nimmt Stellung. Die SVP will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz die Zahl von 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten darf. Die SP lehnt das kategorisch ab und hat im Parlament auch einen milderen Gegenvorschlag verhindert. Dies, obschon die Zuwanderung gemäss Umfragen seit Jahren zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung gehört. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion wird in der «Samstagsrundschau» mit der Frage konfrontiert, ob ihre Partei diese Ängste nicht ernst nimmt. Zudem verrät Samira Marti, wie ihre Partei mit der Situation umgeht, dass der Bundesrat die Mehrwertsteuer nicht nur zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, sondern auch zur Aufstockung des Armeebudgets erhöhen will. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.