Samstagsrundschau Folgen

Seit Jahren gehen die Krankenkassenprämien nur in eine Richtung: nach oben. Seit 2012 ist das Gesundheitsdepartement in SP-Hand. Co-Präsident Cédric Wermuth erklärt, warum jetzt Reiche und die Wirtschaft die Zeche bezahlen sollen. Die Krankenkassenprämien steigen im nächsten Jahr durchschnittlich um 5 Prozent. Das hat SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider diese Woche bekanntgeben müssen. Ihre Partei will mit einer Volksinitiative reagieren, die verlangt, dass Menschen mit hohen Einkommen und Konzerne allen Erwachsenen in der Schweiz zwei Monatsprämien und Kinder sogar sechs Monatsprämien bezahlen müssen. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellt sich in der «Samstagsrundschau» der Frage, weshalb Reiche und die Wirtschaft ausbaden sollen, dass die Versicherten immer mehr Gesundheitsleistungen beanspruchen. Auch der Rücktritt von Bundespräsident Guy Parmelin ist Thema in der Sendung. Muss die SVP jetzt wieder eine Kandidatur aus der Romandie bringen? Und wäre Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher für die SP wählbar? Schliesslich wird Wermuth mit dem Vertragspaket mit der EU konfrontiert, über das der Ständerat diese Woche fast 30 Wochen debattiert hat. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

Viele Zentralbanken heben den Leitzins an. Die Schweizerische belässt ihn bei Null. Sind wenigstens Negativzinsen nun vom Tisch? Was wenn die anderen Zentralbanken die Zinsen weiter anheben und was hält die SNB vom Stand der Lex UBS? Fragen an SNB-Präsident Martin Schlegel. Sparerinnen und Sparer würden sich freuen, wenn die Zinsen auch in der Schweiz endlich wieder ein bisschen steigen würden. In vielen Ländern geschieht das derzeit. In der Schweiz aber belässt die SNB den Zins, der den Sparzinsen den Weg vorgibt, den Leitzins unverändert bei Null Prozent. Das, obwohl die Wirtschaft robust wächst und auch die Inflation steigt. Wie erklärt die Nationalbank ihre Zurückhaltung? Der Franken, der jahrelang insbesondere aus Sicht der Exporteure zu stark war, schwächelt seit ein paar Monaten. Wie viel schwächer darf er werden? Und, wäre nicht jetzt die Gelegenheit, um den riesigen Devisenberg, den die SNB in den letzten Jahren angehäuft hat, abzubauen? In ihrer Rolle als Hüterin der Finanzstabilität hat sich die Nationalbank auch zur sogenannten Lex UBS geäussert. Nun hat der Ständerat ein Modell gutgeheissen, dass von der einzigen verbliebenen Grossbank der Schweiz verlangt, ihre Tochtergesellschaften im Ausland mit 90 Prozent Eigenkapital zu unterlegen. Reicht das? Und, was sagt der SNB-Präsident zur Kritik von UBS-Chef Sergio Ermotti, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht würden mit der Forderung nach Verschärfungen der Eigenkapitalregeln von ihren eigenen Verfehlungen beim Untergang der Credit Suisse ablenken? Nationalbank-Präsident Martin Schlegel stellt sich den Fragen von Klaus Ammann.

Italien nimmt noch immer kaum Asylsuchende von der Schweiz zurück, obwohl es dafür zuständig wäre. Wann setzt die EU ihre Regeln durch? Und was bringen die diese Woche angekündigten Verschärfungen im Asylrecht? Kritische Fragen an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Seit fast vier Jahren nimmt Italien Asylsuchende nicht mehr zurück, für die es eigentlich zuständig wäre. Mit dem Inkrafttreten des EU-Asylpakts Mitte Juni hätte Italien seinen Pflichten eigentlich wieder nachkommen sollen. Doch es harzt weiterhin. Wann greift die EU-Kommission durch? Migrationskommissar Magnus Brunner nimmt Stellung. Nicht nur Italien, auch Länder wie Deutschland strapazieren die europäischen Regeln zum Teil deutlich: Zum Leidwesen der Schweiz führt Deutschland auch an der Schweizer Grenze Kontrollen durch. Wie lange toleriert dies Brüssel noch? Und: Wenn sich Staaten wie Deutschland Grenzkontrollen erlauben, weshalb sollte dies die Schweiz nicht auch dürfen, wie das die SVP verlangt? Seit Ceuta und auch angesichts des Aufstiegs von rechten Parteien in Europa wächst der Druck auf die EU-Asylpolitik. Diese Woche hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Krisenregeln angekündigt: Bei einem Massenansturm von Migranten wie Ende Juli in Ceuta sollen die Staaten von den normalen Asylstandards abweichen dürfen. Werden damit sogenannte Pushbacks, also Zurückweisungen ohne Asylverfahren, legalisiert? Magnus Brunner erläutert die Pläne der EU und macht deutlich: Wichtige rechtsstaatliche Fragen sind noch ungeklärt.