Samstagsrundschau Folgen

Nicht nur das VBS und alt Bundesrätin Amherd kommen schlecht weg im Untersuchungsbericht zum Fixpreis beim F-35: Auch das Parlament liess sich trotz Warnungen mit Beschwichtigungen abspeisen. Kritische Fragen an SVP-Ständerat Werner Salzmann, einen der einflussreichsten Sicherheitspolitiker. Werner Salzmann gehörte und gehört im Parlament zu den vehementesten Befürwortern des F-35. Die Enthüllungen der Geschäftsprüfungskommission zum Fixpreis-Debakel findet auch er skandalös. Doch weshalb ignorierte auch er die Warnungen? Warum will er einen Schlussstrich ziehen, statt die Untersuchung auszuweiten? Und wieso unterstützt Salzmann einen zusätzlichen Milliardenkredit für den Kauf von 36 statt der vom Bundesrat vorgeschlagenen 30 Jets? Der SVP-Ständerat nimmt Stellung in der Samstagsrundschau. Beim F-35-Kauf herrschte Zeitdruck: Das Vorgängerflugzeug F/A-18 wird nicht mehr lange fliegen können, der Ukrainekrieg hat den Handlungsbedarf verdeutlicht. Heute ist die Situation ähnlich: Die Schweiz muss unter Zeitdruck Flugabwehrsysteme kaufen. Drohen die gleichen Fehler wie beim F-35: unklare Verträge, grosse Versprechungen und am Ende Mehrkosten? Thema in der Sendung ist auch die Finanzierung der Aufrüstung: Die vorberatende Kommission des Ständerats will einen Rüstungsfonds einrichten, der sich mit bis zu zwölf Milliarden Franken verschulden kann. Kritiker sehen damit die Schuldenbremse geritzt – die SVP als Verteidigerin der Schuldenbremse zieht trotzdem mit. Weshalb?

Sparmassnahmen bei den Medikamenten kommen unter Druck, Hausärztinnen und Hausärzte verlangen mehr Lohn, Spezialisten kämpfen für ihre hohen Einkommen. Was heisst das für unsere Prämien? Hat der Krankenkassenverband die Tarife schlecht verhandelt? Direktorin Saskia Schenker nimmt Stellung. Seit Anfang Jahr gilt ein neues ambulantes Tarifsystem. Es sollte kostenneutral ausfallen und gleichzeitig die gesuchten Hausärztinnen und Hausärzte stärken – ihre Medizin gilt als günstig. Doch die aktuellsten Zahlen zeigen: Ihr Einkommen stagnierte, während jenes der ganzen Ärzteschaft in ihren Arztpraxen um über 7 Prozent stieg. Andere Ärztinnen und Ärzte müssen also kräftig zugelegt haben. Hat sich der Krankenkassenverband Prioswiss, der die Tarifverhandlungen mit dem Ärzte- und dem Spitalverband führte, von den Spezialisten und Spezialistinnen über den Tisch ziehen lassen? Was will Direktorin Schenker nun tun, um die Hausarztmedizin zu stärken? Gleichzeitig droht Verzögerung bei wichtigen Sparmassnahmen. 350 Millionen Franken jährlich wollten Bundesrat und Parlament dank Rabatten auf besonders häufig verkaufte Medikamente sparen. Doch unter dem Druck aus den USA wollen die Gesundheitskommissionen nun abwarten. Was bedeutet das für unsere Prämien? Wie kann der Spagat gelingen zwischen bezahlbaren Prämien und dem Wunsch, neue Medikamente auch in der Schweiz schnell zuzulassen? Prioswiss-Direktorin Saskia Schenker stellt sich in der Samstagsrundschau den Fragen von Nathalie Christen.

Wegen der Trockenheit haben auch die Wasserkraftwerke von Alpiq weniger Strom produziert. Wie weiter mit dem Ausbau der Wasserkraft? Warum investiert Alpiq – wenn es um Alternativen geht – nach wie vor allem im Ausland, und wie hat sie’s mit der Kernkraft? Fragen an Alpiq-Chefin, Antje Kanngiesser. Alpiq steht für Wasserkraft. Der Konzern betreibt vor allem im Wallis grosse Kraftwerke wie Grande Dixence und Nant de Drance. Doch die Trockenheit schmälert die Produktion und das Schmelzwasser der Gletscher fliesst oft ungenutzt ab. Ist das ein Grund, um die Umweltbestimmungen zu lockern? Und, was heisst das für die 16 Ausbau-Projekte, auf die sich Umweltverbände, Betreiber und Behörden vor fünf Jahren geeinigt haben, die aber nicht wie gewünscht voranzukommen scheinen? Wenn’s um Alternativen geht, wie Sonne und Wind, dann scheint Alpiq nach wie vor vor allem im Ausland zu investieren. Ist dem Schweizer Konzern die kurzfristige Rendite wichtiger als die Versorgungssicherheit im eigenen Land? Auch neue Kernkraftwerke als Alternative werden in der Schweiz wieder intensiv diskutiert. Alpiq hat sich – anders als der grosse Mitbewerber Axpo – bisher kaum in die Debatte eingeschaltet. Warum? Und, wie lange lassen sich die jetzigen Kernkraftwerke, von denen Alpiq zwei betreibt, noch weiterbetreiben? Antje Kanngiesser, die Chefin von Alpiq stellt sich den Fragen von Klaus Ammann.