Samstagsrundschau Folgen

In der Schweiz dürfen maximal 10 Millionen Menschen wohnen. Das verlangt eine Initiative der SVP, über die am 14. Juni abgestimmt wird. Parteipräsident Marcel Dettling nimmt Stellung zum Vorwurf der Gegner, bei einem Ja drohe «Chaos». «Wenn es so weitergeht, verliert die Schweiz ihre Identität», warnt die SVP in ihrem Argumentarium zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Sie will Bundesrat und Parlament verpflichten, alles zu unternehmen, damit die Schweizer Bevölkerung die Zahl von 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet. SVP-Parteipräsident Marcel Dettling sagt in der «Samstagsrundschau», wie das gelingen soll. Wo sollen die Arbeitskräfte herkommen, wenn die Zuwanderung beschränkt wird? Welche Schweizer Wirtschaftszweige müssten auf Fachkräfte aus dem Ausland verzichten? Droht nicht «Chaos», wenn die SVP mit ihrer Strategie durchkommt, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu torpedieren und gleichzeitig das geplante neue Vertragspaket mit der EU zu verhindern? SVP-Präsident und Nationalrat Marcel Dettling stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.

Nicht nur an Ostern: Die Staustunden am Gotthard nehmen zu. Doch der Bundesrat stemmt sich gegen eine Durchfahrtsgebühr für Ausländer und gegen eine höhere Lastwagenabgabe. Weshalb? Bundesrat Rösti äussert sich auch zur Versorgungslage angesichts des Irankriegs und zu Milliardenkosten für AKW. Bis zu drei Stunden mussten Autofahrerinnen und -fahrer vor Ostern auf der A2 Richtung Gotthard anstehen. Die Stautage am Gotthard nehmen zu, für die Urner Bevölkerung wird das mehr und mehr zum Problem. Denn der Ausweichverkehr verstopft Haupt- und Nebenstrassen entlang der Autobahn. Weshalb stemmt sich der Bundesrat gegen eine Durchfahrtsgebühr für Ausländerinnen und Ausländer, die bloss durch die Schweiz hindurch Richtung Süden fahren? Und: Werden die jüngst angekündigten Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr das Problem gar noch verschärfen, weil der Zug Richtung Süden weniger attraktiv wird? In der Samstagsrundschau nimmt Verkehrsminister Albert Rösti Stellung. Auch bei der Verlagerungspolitik gibt es Probleme: Bereits das vierte Jahr in Folge nimmt der Anteil der Lastwagentransporte durch die Alpen zu? Der Nationalrat will deshalb die Schwerverkehrsabgabe LSVA erhöhen - doch auch dagegen wehrt sich der Bundesrat. Weshalb das Zögern? Der Iran-Krieg hat die Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas auch in der Schweiz in die Höhe getrieben. Mangel wie etwa in Asien gibt es nicht. Allerdings warnen die Bundesbehörden vor reduzierten Erdöl-Lieferungen nach Europa ab Mai. Worauf stellt sich der Bundesrat ein? Ruft er die Bevölkerung bald zum Benzinsparen auf? Thema in der Samstagsrundschau ist auch die Energiepolitik. Albert Rösti will das AKW-Neubauverbot lockern - über die Finanzierung neuer AKW hingegen möchte er (noch) nicht reden. Dabei macht der Stromkonzern Axpo jetzt schon klar: Ohne Staatshilfe geht es nicht. Und bereits für eine längere Laufzeit der KKW Gösgen und Leibstadt machen die Stromkonzerne die hohle Hand beim Bund: Die Allgemeinheit soll das finanzielle Risiko tragen. Wer bezahlt die Rechnung? Bundesrat Albert Rösti ist Gast bei Dominik Meier.

Gesprengte Bankomaten, Cyberkriminelle und mutmassliche Terroristen – die Bundesanwaltschaft bearbeitet immer mehr Fälle. Aber setzt sie das beschränkte Personal richtig ein und warum beklagt sie sich über mangelnde rechtliche Mittel? Kritische Fragen an Bundesanwalt, Stefan Blättler. 363 Strafuntersuchungen hat die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr eröffnet – so viele wie noch nie. Viele Ressourcen binden dabei u.a. die Bereiche Cyberkriminalität aber auch Wirtschaftskriminalität. Die reiche, stark digitalisierte Schweiz sei attraktiv für Kriminelle in diesen Bereichen, schreibt der Bundesanwalt in seinem Tätigkeitsbericht fürs vergangene Jahr. Gleichzeitig verweist er auf erfolgreiche Verfahren u.a. gegen Cyberkriminelle, die in Thailand verhaftet und in die Schweiz überführt werden konnten. Aber bilden die Erfolge mehr ab als die Spitze des Eisbergs? Spürt der Bundesanwalt die jüngste Reform der Strafprozessordnung, die die Verfahren beschleunigen sollten? Und, welche Folgen hat es für die Schweiz, dass sie Rechtshilfegesuche viel langsamer bearbeitet als andere Länder? Im Bereich der inneren Sicherheit sind aktuell so viele Verfahren wegen Terrorismus-Verdachts am Laufen, wie noch nie, obwohl die Bundesanwaltschaft im letzten Jahr so viele erledigt hat wie noch nie. Fühlt sich der Bundesanwalt deshalb wie ein Sisyphus? Und, heisst das, die Schweiz auch, dass die Schweiz so unsicher ist wie noch nie? Als Bundesanwalt wurde Stefan Blättler von der neuen US-Botschafterin empfangen – anders als die allermeisten Medien. Worüber haben die beiden gesprochen? Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in den USA seit Donald Trumps Amtsantritt? Und, was heisst der liederliche Umgang mit der regelbasierten Weltordnung in vielen Weltgegenden für die Strafverfolgung aus der Schweiz heraus? Bundesanwalt Stefan Blättler, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.