Standpunkte Folgen

Für die Union und SPD ist die Entscheidung noch einmal glimpflich ausgegangen: Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen gelang es der schwarz-roten Koalition, das umstrittene Rentenpaket mit knapper Kanzlermehrheit im Bundestag durchzubringen. Die vorherigen Spekulationen über einen möglichen Bruch der Koalition haben sich damit vorerst gelegt. Aber das Ergebnis von 318 Ja-Stimmen zeigt, wie knapp der Erfolg war. Besonders die Junge Union machte deutlich, dass sie mit der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent nicht einverstanden ist. Was bedeutet die Entscheidung für die schwarz-rote Koalition? Damit beschäftigen sich Medien aus Deutschland heute.

Der Bundestag stimmt heute über das neue Wehrdienstgesetz ab - es sieht eine flächendeckende Musterung junger Männer in den kommenden Jahren vor. Zudem sollen zunächst auf freiwilliger Basis neue Rekruten zur deutlichen Aufstockung der Bundeswehr gewonnen werden. Sollten die Planzahlen aber verfehlt werden, könnte es eine Wehrpflicht geben. Dazu muss es einen neuen Bundestagsbeschluss geben. Laut Umfragen gibt es in der Bevölkerung für die Pläne viel Unterstützung, aber auch Kritik. Unsere Gastautorin Leila Al-Serori vom Handelsblatt wünscht sich, dass die Politik den jungen Leuten die Notwendigkeit des Wehrdienstes besser vermittelt. Außerdem befassen sich die Medien mit den EU-Plänen zur (Nicht-) Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

Im Rentenstreit gibt es für die Koalition von Union und SPD gute Nachrichten von unerwarteter Seite: Die Linksfraktion hat angekündigt, dass sie sich bei der Abstimmung über das geplante Rentenpaket im Bundestag enthalten wird. Damit könnten selbst dutzende Abweichler bei der Union das Vorhaben nicht zum Scheitern bringen. Ausgerechnet die Linke könnte also das Problem von Kanzler Merz mit seinen Abweichlern in der Unionsfraktion lösen - obwohl die CDU mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der Linken gibt. Unsere Gastautorin ist Beatrice Achterberg, Politikredakteurin der Neuen Zürcher Zeitung in Berlin. Sie spricht bei der Offerte der Linken von einem "vergifteten Geschenk".