Standpunkte Folgen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt sich für einen deutlich härteren Kurs in der Migrationspolitik ein. In einem Positionspapier für die anstehende Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon geht es um eine "Abschiebeoffensive". Demnach sollen unter anderem vor allem syrische und auch afghanische Geflüchtete mit Linienflügen zurück in ihre Heimatländer gebracht werden. Und eine weitere Forderung taucht in dem CSU-Papier auf: Die Rückkehr zur Atomkraft, allerdings nicht mit den großen Reaktoren von früher, sondern mit kleinen, sogenannten Mini-Atomkraftwerken. Gerade mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit müsse die Kernenergie bei der Stromversorgung wieder eine größere Rolle einnehmen. In dem Positionspapier wird betont, Atomstrom sei klimafreundlich, günstig und grundlastfähig. Wie kommen die Forderungen in verschiedenen Medien an?

Es war eine weitere Premiere für Friedrich Merz als Bundeskanzler: seine erste Neujahrsansprache als Regierungschef. Verteidigung, Wirtschaft, Migration und Rente: Merz fordert zum Jahreswechsel Geduld bei der Wirkung beschlossener Veränderungen. 2026 könne ein Moment des Aufbruchs werden, so der Kanzler. Doch viele Kommentatoren großer deutscher Zeitungen betrachten die Ansprache skeptisch.

Das Jahr 2025 war geprägt von Kriegen und Krisen. Der Krieg in der Ukraine geht weiter, der Krieg im Gaza-Streifen ist zwar offiziell beendet, aber immer noch leiden die Menschen dort. Mit dem Säbelgerassel der USA vor Venezuela und den Manövern Chinas vor der Insel Taiwan drohen zwei weitere Konflikte zu eskalieren. Auch die Klimakrise ist weit davon entfernt gelöst zu werden. Besonders in vielen Ländern des globalen Südens kämpfen die Menschen schon jetzt mit den Folgen der Erderwärmung, wie Dürren und Hochwasser. Und in Deutschland? Hier machen beispielsweise die Wirtschaftsdaten gerade wenig Hoffnung auf bessere Zeiten. Gibt es bei den vielen Problemen dennoch Grund, mit Zuversicht ins neue Jahr zu starten? Die Kommentare sind sich einig: gerade bei all den Problemen bringe es nichts, den Kopf in den Sand zu stecken.