Standpunkte Folgen

Das Silvesterfeuerwerk ist in Deutschland seit Jahrzehnten eine Tradition - inzwischen ist eine neue Tradition zum Jahreswechsel dazugekommen: Die Debatte über ein Verbot der Böllerei. Zwei Redakteure von NDR Info liefern klare Argumente dafür und dagegen, den freien Verkauf von Pyrotechnik und das private Feuerwerk zum Jahreswechsel auch künftig zuzulassen. Unser Gastautor Harald Likus, Politikredakteur bei der Braunschweiger Zeitung, zeigt viel Verständnis für die Kritiker, plädiert aber für Augenmaß.

In fünf Bundesländern werden im kommenden Jahr die Landtage, beziehungsweise in Berlin das Abgeordnetenhaus, neu gewählt - in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD die stärkste Partei werden und möglicherweise erstmals auch den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin stellen. Die Wahlen sind also nicht nur von regionalem Interesse. Wie sollten sich die anderen Parteien vorbereiten? Wie könnte die Zivilgesellschaft mit Blick auf die sich gerade verändernden demokratischen Strukturen in den USA reagieren? Das ist ein Thema in den Medien und auch unsere Gastautorin in den Standpunkten, Daniela Sepehri, die unter anderem als freie Autorin für die taz und den Spiegel schreibt, befasst sich damit.

Wegen Vorwürfen der Zensur hat die US-Regierung jüngst Sanktionen gegen fünf Europäer verhängt, die sich gegen Hass und Hetze im Netz engagieren. Betroffen sind unter anderem die beiden Leiterinnen der deutschen Beratungsstelle "HateAid", Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. "HateAid" setzt sich gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Viele Medien sehen darin einen Vorwand der US-Regierung, EU-Kommission und Bundesregierung unter Druck zu setzen, die strengen Digitalgesetze bei US-Tech-Unternehmen nicht anzuwenden. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" etwa hält die US-Vorwürfe für eine "erbärmliche Verdrehung der Tatsachen". Die "Süddeutsche Zeitung" kritisiert die europäische Reaktion auf das Einreiseverbot und meint: Die EU sollte viel deutlichere Worte finden.