Tagesgespräch Folgen

Albert Rösti reagiert scharf auf das Klima-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichthofes: Der Umweltminister hält es für unvereinbar mit der direkten Demokratie. Reicht das als Antwort? Und: Wie überzeugt er das Volk vom umstrittenen Stromgesetz? Die Schweiz tue genug in der Klimapolitik. Und der Richterspruch aus Strassburg vertrage sich schlecht mit der direkten Demokratie, bei der das Volk bestimme. So lässt sich die Reaktion von Albert Rösti auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zusammenfassen. Doch macht es sich der Umweltminister nicht zu einfach? Kann die Schweiz ihre eigenen Klimaziele wirklich einhalten? Albert Rösti nimmt Stellung zu kritischen Fragen. Thema ist dabei auch seine Kritik am Gerichtshof selbst: Will der SVP-Bundesrat eine Diskussion anstossen über die Rolle des Gerichts? Möchte er «Strassburg» zurückbinden? Im Zentrum der Sendung steht auch Bundesrat Röstis grosse Bewährungsprobe an der Urne: Am 9. Juni stimmen wir aber über das Stromgesetz. Einzelne Naturschutz-Verbände und seine eigene Partei bekämpfen den geplanten massiven Ausbau von Wasser-, Sonnen- und Windenergie. Bringt die Vorlage tatsächlich genug Strom? Wie steht es um die Mitspracherechte der Bevölkerung? Thema in der Samstagrundschau ist schliesslich auch die SRG: Der Bundesrat will die Radio- und Fernsehabgabe von 335 auf 300 Franken kürzen. Das soll der deutlich schärferen SRG-Initiative von rechts den Wind aus den Segeln nehmen. Nur: Geht diese Taktik auch wirklich auf? Und was sagt Albert Rösti als Medienminister zu den Befürchtungen der SRG? Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Jean Ziegler wurde schon als vieles bezeichnet: «Trommler der Empörung», «Mick Jagger des Marxismus» oder «Landesverräter». Der emeritierte Soziologieprofessor und Kapitalismuskritiker feierte kürzlich den 90isten Geburtstag. Im Tagesgespräch schaut er unter anderem zurück auf sein Leben. Jean Ziegler war Soziologieprofessor in Genf und an der Sorbonne, sass viele Jahre für die SP im Nationalrat und war bei der UNO Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Aufgewachsen ist er in einem bürgerlichen Milieu. Mit 18 brach er mit seinem Elternhaus und zog nach Paris. Die Begegnung mit Jean Paul Sartre und Simone de Beauvoir haben ihn geprägt. Mit 90 Jahren will Ziegler noch immer weiterkämpfen für den «Aufstand des Gewissens», wie er sagt.

Die Columbia Universität in New York ist wegen eines Zeltlagers von propalästinensischen Studierenden von der Polizei abgeriegelt. Jüdische Studierende fühlen sich bedroht. Andreas Wimmer, Soziologe an der Columbia sagt, die Uni werde zerrieben zwischen «woken» Anschauungen und rechtem Kulturkampf. Seit Tagen demonstrieren Studentinnen und Studenten an der renommierten Columbia University in New York und anderen US-Universitäten in Solidarität mit den Palästinensern und gegen das Vorgehen der israelischen Regierung. Die höchste Eskalationsstufe erreichte die Situation an der Columbia-Universität: Der Campus in Manhattan ist für Aussenstehende durch die Polizei abgeriegelt, jüdische Studierende wagen sich teilweise nicht mehr an die Uni. Andreas Wimmer ist Schweizer und Professor an der Columbia University in New York. Er sagt: «Die Universität wird zerrieben zwischen woken und postkolonialen Anschauungen und rechtem Kulturkampf»