Tagesgespräch Folgen

Die Neutralitätsinitiative will die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität der Schweiz in der Bundesverfassung stärker verankern. So dürfte die Schweiz keinem Militärbündnis beitreten und sie soll sich grundsätzlich nicht an wirtschaftlichen Sanktionen gegen kriegführende Staaten beteiligen. Vom Verbot ausgenommen wären einzig von der UNO beschlossene Sanktionen. Die Initianten argumentieren, dass nur eine strikte und verlässliche Neutralität die Schweiz vor ausländischen Konflikten schützt und ihre Glaubwürdigkeit als neutrale Vermittlerin stärkt. Gegnerinnen und Gegner warnen hingegen vor einer Isolation der Schweiz in einer sich verschlechternden globalen Sicherheitslage. Ein starres Sanktionsverbot schränke den aussenpolitischen Handlungsspielraum ein. Zudem erschwere die Initiative eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der NATO oder europäischen Partnern deutlich. Über Vor- und Nachteile der Initiative diskutieren SVP-Nationalrat Franz Grüter und SP-Ständerätin Franziska Roth.