Um rund 900.000 Euro streiten die ÖVP und der Rechnungshof aktuell. Es geht um die Finanzierung des Wahlkampes 2019, als Sebastian Kurz nach der Ibiza-Affäre den Wahlsieg für die ÖVP holte.
Der Rechnungshof meldet nun: Dafür wurde mehr Geld ausgegeben, als gesetzlich erlaubt. Er stützt sich auf eine Wirtschaftsprüfung, wegen der die ÖVP schon einmal ihre Wahlkampfkosten nach oben korrigieren musste. Aus der Volkspartei heißt es: Wir sehen das anders. Und entscheiden muss nun ein unabhängiges Gremium.
Sebastian Fellner, Innenpolitikredakteur beim STANDARD, erklärt heute, was es bedeuten würde, wenn die ÖVP tatsächlich unerlaubt viel Geld ausgegeben hätte.
Wir schauen uns an, welche Rolle Bundeskanzler Karl Nehammer im betroffenen Wahlkampf gespielt hat. Und wir fragen nach, warum die ÖVP in der Vergangenheit bereits mehrfach die Grenzen für Wahlkampfkosten überschritten hat.
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"Thema des Tages" ist der Nachrichten-Podcast vom STANDARD. Wir stellen die brennenden Fragen unserer Zeit. Die Redaktion liefert die Antworten und die Hintergründe. Von Politik und Wirtschaft bis Chronik, Wissenschaft und Sport. Neue Folgen erscheinen jeden Werktag um 17:00 Uhr. Moderation & Produktion: Tobias Holub, Margit Ehrenhöfer, Zsolt Wilhelm, Antonia Rauth
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Folge vom 13.12.2022ÖVP-Wahlkampfkosten: Zum dritten Mal verrechnet?
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Folge vom 12.12.2022Geldsäcke und Katar-Deals? Der EU-KorruptionsskandalNoch im vergangenen November hat sich Eva Kaili, Vizepräsidentin im EU-Parlament, positiv über Katar geäußert. Der Golfstaat sei Vorreiter bei Arbeitsrechten, und Befürworterinnen und Unterstützer würden pauschal als korrupt bezeichnet, sagte die griechische Sozialdemokratin in einer Rede. Nun wurde Kaili festgenommen, denn die belgischen Behörden haben den Verdacht, dass die stellvertretende Parlamentspräsidentin bestochen wurde – laut Medienberichten von Katar. 600.000 Euro Bargeld wurden in den Wohnungen von Kaili. Und auch andere Personen aus dem EU-Umfeld sitzen nun in Untersuchungshaft. Im Gegenzug für das gefundene Geld könnten Entscheidungen im EU-Parlament zugunsten des verantwortlichen Golfstaats ausgefallen sein – so die zuständige Staatsanwaltschaft. Dass es sich dabei um Katar handelt, wird dort aber bestritten. Thomas Mayer, Europakorrespondent des STANDARD, spricht heute darüber, was man über die Hausdurchsuchungen in der Causa weiß – Stichwort: Geldsäcke. Wir besprechen mögliche Gegenleistungen für dieses Geld. Und wir fragen nach, ob das EU-Parlament tatsächlich ein Korruptionsproblem hat. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)
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Folge vom 09.12.2022Wirecard-Prozess gestartet: Was droht Braun und Marsalek?Viele Milliarden Euro Schaden sollen durch mutmaßlich fingierte Geschäfte des Unternehmens Wirecard verursacht worden sein. Das hat die Staatsanwaltschaft in München zu Beginn eines der größten Wirtschaftsprozesse der letzten Jahre verkündet. Der ehemalige Wirecard-Vorstandsvorsitzende und Österreicher Markus Braun sitzt deshalb schon seit mehreren Jahren in Untersuchungshaft. Nun müssen die Gerichte diesen höchst komplizierten Fall entwirren und urteilen – womöglich auch über Jan Marsalek? Doch das wird schwierig, denn der zweite prominente Österreicher in dieser Causa ist seit längerem untergetaucht. Birgit Baumann, die Deutschland-Korrespondentin des STANDARD spricht heute darüber, wie genau Marsalek in den Fall Wirecard involviert war. Wirtschaftsredakteur Andreas Danzer erklärt, womit Wirecard überhaupt seine Geschäfte gemacht hat – und wo mutmaßlich getrickst wurde. Wir liefern Eindrücke aus dem unterirdischen Gerichtssaal – und sprechen darüber, welche Strafen Markus Braun und Co drohen. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)
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Folge vom 07.12.2022Wie gefährlich sind die Reichsbürger - auch für Österreich?Mehrere sogenannte Reichsbürger wurden Mittwochmorgen in Deutschland verhaftet – wegen Terrorverdachts. Mehrere Tausend Polizistinnen und Beamte waren bei dieser Großrazzia im Einsatz. Und auch in Österreich gab es im Zuge dessen eine Festnahme. Laut Medienberichten sei die Gruppierung bewaffnet gewesen und habe einen gewaltsamen Umsturz des deutschen Staates geplant. Auch Militärangehörige, ein Adeliger sowie eine ehemalige Abgeordnete der rechtsextremen Partei AfD sollen demnach zu den Festgenommenen zählen. Birgit Baumann, die für den STANDARD aus Berlin berichtet, spricht heute darüber, was es mit der deutschen Reichsbürgerbewegung auf sich hat. Colette M. Schmidt und Jan Michael Marchart aus dem Innenpolitikressort erklären, wie groß ihr Einfluss in Österreich ist. Und wir fragen nach, ob die Behörden im deutschsprachigen Raum ausreichend auf diese Form des Terrors vorbereitet sind. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)