Thema des Tages Folgen

Das Massaker im ukrainischen Butscha hat der Welt den Schrecken des russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch bewusster gemacht. Der Westen reagiert weiterhin nicht militärisch, und auch die wirtschaftliche Sanktionsschraube kommt nur langsam ins Drehen, aber in der Diplomatie gibt es ein Erdbeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert und will Russland dort am liebsten ausschließen – kein leichtes Unterfangen. Einfacher ist die Ausweisung von russischen Diplomatinnen und Diplomaten, viele EU-Länder haben das bereits getan. Österreich will da dezidiert nicht mitziehen. Aber was bedeutet es eigentlich, wenn ein Land diplomatisches Personal ausweist? Warum will Österreich das nicht tun? Und trifft Selenskyj mit seiner Kritik an der Diplomatie der Vereinten Nationen einen wunden Punkt? Darüber sprechen Manuel Escher und Gianluca Wallisch aus dem Außenpolitikressort des STANDARD.

Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP hat in einer Pressekonferenz am Montag scharfe Worte gefunden: Er kritisiert die oppositionelle SPÖ für eine parlamentarische Anfrage, in der auch ein Schreiben eines anonymen Polizeibeamten veröffentlicht wird. Darin geht es um einen Autounfall, den zwei betrunkene Personenschützer von Nehammer und seiner Familie verursacht haben sollen. Der Kanzler besteht aber darauf: Die Personenschützer hätten nach Dienstschluss in ihrer Freizeit getrunken, erst dann sei der Unfall passiert. Dem widerspricht aber der anonyme Briefverfasser. Was wissen wir also wirklich über die betrunkenen Beamten und ihren Unfall? Welche weiteren Vorwürfe erhebt der anonyme Briefverfasser gegen die Nehammers? Und hat die SPÖ mit dieser Veröffentlichung eine Grenze überschritten? Antworten liefert Michael Völker, Leiter des innenpolitischen Ressorts des STANDARD.

Aus Butscha, einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew, erreichen uns seit dem Wochenende schreckliche Bilder: Russische Soldaten sollen dort Zivilisten ermordet haben. Tote liegen in den Straßen, mehrere hundert Menschen wurden in Massengräbern verscharrt. Auch aus anderen nun von der ukrainischen Armee befreiten Orten rund um Kiew wird von Gräueltaten der russischen Truppen berichtet. Was ist in Butscha genau passiert? Sind diese Bilder erst der Anfang? Und kann der Westen angesichts solch offensichtlicher Kriegsverbrechen weiter zuschauen? Darüber spricht Außenpolitikredakteur Florian Niederndorfer.