Themen des Tages Folgen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Entscheidung verteidigt, Waffenexporte an Israel einzuschränken. Im ARD-Interview sagte Merz, die Entscheidung sei nicht kurzfristig gefallen. Es habe darüber seit Wochen Diskussionen gegeben. Er wies zurück, dass der Schritt ein Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik sei. Man habe einen Dissens mit der israelischen Regierung, das halte eine Freundschaft aber aus, so Merz. An den Grundsätzen der deutschen Israel-Politik ändert das nach seinen Worten nichts. Merz' Entscheidung war auch innerhalb der Union teils auf Kritik gestoßen. Hier war die Rede von einem riskanten Kurswechsel. Auch wurde dem Kanzler vorgeworfen, über den Schritt vorab nicht informiert zu haben. Deswegen wurde auch eine Sondersitzung anberaumt, zu der sich Außenpolitiker von CDU und CSU zusammenschalten.

Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die Bundesregierung zum ersten Mal Sanktionen gegen Israel verhängt. Bis auf weiteres sollen keine Kriegswaffen mehr geliefert werden, die gegen die Palästinenser eingesetzt werden können. Bundeskanzler Friedrich Merz begründete das mit den neuen Plänen der Regierung von Benjamin Netanjahu, die Militäroffensive nochmal auszuweiten. Vizekanzler Lars Klingbeil verteidigte den Kurswechsel. Falsches müsse benannt werden. Die Linke nannte den Schritt überfällig. Deutliche Kritik kommt vom Zentralrat der Juden. Präsident Josef Schuster sagte, der deutsche Kurswechsel gefährde Israels Existenz.

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, zieht sich zurück. Sie steht nach eigenen Angaben nicht mehr für das Amt zur Verfügung - wegen des Widerstands von CDU und CSU. Eigentlich sollten schon am 11. Juli drei neue Verfassungsrichter im Bundestag gewählt werden. Allerdings hatten viele Unions-Abgeordnete klar gemacht, dass sie trotz vorheriger Zusagen die SPD-Kandidatin nicht unterstützen.