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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung angreift, habe sich bestätigt. Zur Begründung heißt es unter anderem, die AfD wolle bestimmte Bevölkerungsgruppen vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. Die AfD hat angekündigt, sich juristisch dagegen zu wehren.

In den USA tritt der in die Kritik geratene Nationale Sicherheitsberater der Regierung, Mike Waltz, zurück. Laut Präsident Trump soll der 51-Jährige neuer amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Waltz bisherigen Posten als Sicherheitsberater im Weißen Haus übernimmt demnach interimsweise Außenminister Marco Rubio. Seit Wochen gibt es massive Kritik an Waltz - allen voran wegen des Skandals um Chat-Nachrichten, in denen es um bevorstehende Militärschläge im Jemen ging. Versehentlich war auch der Chefredakteur des Magazins "The Atlantic" in den nicht-abhörsicheren Messenger-Chat eingeladen worden. Waltz hatte dafür die Verantwortung übernommen. Mit dem Rücktritt verliert Donald Trump jetzt nach rund 100 Tagen im Amt einen seiner engsten Mitarbeiter.

SPD-Chef Lars Klingbeil geht gestärkt aus dem votum hervor. Die Personalien will die Partei kommende Woche bekanntgeben. Offen ist, ob die bisherige Vorsitzende Saskia Esken noch eine Rolle spielen wird.