Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält weiterhin an der Zurückweisung
von Asylsuchenden an der Grenze fest. Am Montag hatte das
Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Zurückweisung dreier
Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder)
rechtswidrig gewesen sei. Das Urteil schränke den Spielraum zwar ein,
die Handlungsräume seien aber nach wie vor da, sagte Merz. Die
Zurückweisungen sollen im Rahmen des europäischen Rechts durchgesetzt
werden, "um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Lande zu
schützen". Im Mai hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
intensivere Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden
angeordnet. Kritik an den Regelungen gab es vor allem von den Grünen und
der SPD.
Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat die
Regierungskoalition in den Niederlanden verlassen. Wie er auf X
mitteilte, würden die restlichen Regierungsparteien seine Asylpläne
nicht ausreichend unterstützen. Durch den Austritt der Partei zerbricht
die rechtsgerichtete Koalition nach nicht einmal einem Jahr. Wilders
selbst war nicht Teil der Regierung. Die Koalitionsparteien wiederum
kritisierten sein Vorgehen: Die Vorsitzende der liberalen VVD-Partei,
Dilan Yeşilgöz, warf ihm vor, keine Verantwortung übernehmen zu wollen
und seine Wähler im Stich zu lassen. "Er stellt nicht die Niederlande,
sondern Geert Wilders an die erste Stelle", sagte sie der
niederländischen Zeitung AD. Wilders hatte zuvor einen Zehn-Punkte-Plan
vorgelegt, in dem er unter anderem schärfere Grenzkontrollen und
Abschiebungen forderte.
Außerdem im Update:
In Südkorea wird ein Nachfolger für den Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol
gewählt, der im Dezember des Amtes enthoben wurde. Als Favorit gilt der
linke Politiker Lee Jae Myung. Felix Lill berichtet für ZEIT ONLINE aus
Ostasien und erklärt im Podcast die Hintergründe zur Wahl.
Was noch? Die 50 besten Bücher des 21. Jahrhunderts.
Moderation und Produktion: Roland Jodin
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders lässt niederländische
Regierung platzen
Verwaltungsgerichtsentscheidung: Friedrich Merz hält an Zurückweisung
Asylsuchender fest
Urteil zur Migrationspolitik: Politiker von SPD und Grünen üben Kritik
an Zurückweisungen
Südkorea: Oppositionschef Lee liegt nach Präsidentenwahl in Südkorea
vorn
Präsidentenwahl: Südkorea wählt einen neuen Präsidenten
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Folge vom 03.06.2025Update: Merz und Dobrindt halten trotz Urteil an Zurückweisungen fest
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Folge vom 03.06.2025Was die Causa Nietzard für die Grünen bedeutetMit einer Instagram-Story hat die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, vergangene Woche eine Welle der Empörung ausgelöst: Auf dem Bild trug sie einen Pullover mit der Aufschrift "ACAB" (All Cops Are Bastards), dazu eine Cap mit dem kapitalismuskritischen Slogan "Eat the Rich". Dafür entschuldigen will sie sich nicht, sagte Nietzard dem stern. Es sollte nur eine "lustige Instagram Story" sein, jetzt wolle sie die Aufmerksamkeit nutzen, um über ihre systemische Kritik an der Polizei zu sprechen. Besonders der Realo-Flügel der Grünen kritisierte Nietzard stark: "Ich verstehe überhaupt nicht, was die bei uns will", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmar und forderte sie zum Rücktritt auf. Was der Vorfall über die aktuelle Situation der Grünen aussagt und ob Nietzards Strategie klug war, weiß Yasmine M'Barek, Redakteurin im Ressort X. Genau 10 Jahre ist es her, dass sich über 250.000 Argentinier zur ersten Demonstration von "Ni Una Menos" in Buenos Aires versammelt haben. Die Demonstranten wollten auf die Femizide im Land aufmerksam machen – wenn Frauen umgebracht werden, weil sie Frauen sind. Die Bewegung entwickelte sich schnell über die Landesgrenzen hinaus. Auch wenn Argentinien lange als Vorbild für Frauenrechte galt, hat sich seit dem Amtsantritt von Javier Milei einiges im Land verändert. Der Präsident kürzte beinahe alle staatlichen Hilfsleistungen für gewaltbetroffene Frauen oder schaffte sie ganz ab, den Feminismus sieht er als ideologischen Feind an. Sophia Boddenberg berichtet für Zeit ONLINE aus Argentinien und erklärt, welche Auswirkungen die "Ni Una Menos"-Bewegung bis heute hat und wie es um die Frauenrechte in Argentinien steht. Und sonst so? Lady Gaga im Guiness-Buch der Rekorde Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Mathias Peer, Emma Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Jette Nietzard: Hinter jedem Aufreger steht eine Debatte, die verschwiegen wird ACAB-Pullover: Grüne-Jugend-Chefin: Habe noch paar Pullis im Schrank Jette Nietzard: Grüne-Jugend-Chefin lehnt Rücktritt nach "ACAB"-Post ab Jette Nietzard: "Es gibt noch genug Menschen, die Menschlichkeit zurückbringen wollen" Frauenrechte in Argentinien: Wo Gewalt gegen Frauen wieder Privatsache sein soll Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 02.06.2025Update: Was Nawrockis Wahlsieg für Europa bedeutetKarol Nawrocki hat die polnische Präsidentschaftswahl knapp gewonnen. Noch am Wahlabend lag der liberale Kandidat Rafał Trzaskowski vorn – doch im Laufe der Nacht drehte sich das Rennen. Laut offiziellen Angaben erhielt Nawrocki 50,89 Prozent der Stimmen, Trzaskowski 49,11 Prozent. Mit Nawrocki bleibt nun ein rechter, PiS-naher Politiker im Präsidentenpalast und damit auch das Vetorecht in den Händen der rechtsnationalen Partei. Acht Jahre lang hatte die PiS-Regierung den Staat umgebaut, Gerichte unterwandert und die Staatsmedien kontrolliert. Auch nach ihrer Abwahl bei den Parlamentswahlen 2023 konnte sie über Präsident Andrzej Duda gezielt die Vorhaben der neuen, proeuropäischen Regierung blockieren. Beobachter rechnen damit, dass Nawrocki diesen Kurs fortsetzen wird und der Regierung von Donald Tusk gezielt Steine in den Weg legen wird. Alice Bota, Redakteurin im Politikressort der ZEIT, hat in Warschau die Wahl beobachtet. Im Podcast erklärt sie, wie sich mit Nawrocki die Beziehung zwischen Polen und der EU verändern kann und was das für Polen selbst bedeutet. In Istanbul beginnt am Montag die zweite Verhandlungsrunde über eine mögliche Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine. Neben einer möglichen Waffenruhe soll bei dem Treffen auch ein vollständiger Waffenstillstand und ein längerfristiger Friedenspfad erörtert werden. Für zusätzlichen Druck sorgt US-Präsident Donald Trump: Er warnte, dass die USA ihre Vermittlerrolle aufgeben könnte, sollte es keinen Fortschritt geben. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund heftiger Angriffe am Wochenende statt: Russland hat mit Raketen und Drohnen Städte im Nordosten sowie der Zentralukraine attackiert. Zuvor hatte die Ukraine überraschenderweise mehrere russische Militärflughäfen tief im Landesinneren angegriffen und dabei offenbar bis zu 40 Kampfflugzeuge zerstört. Denis Trubetskoy ist freier Journalist für ZEIT Online. Im Podcast spricht er darüber, wie schwer das russische Militär durch die ukrainischen Schläge getroffen wurde und was die Verhandlungen in Istanbul bewirken können. Außerdem im Update: Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute sehen den Frieden weltweit in einer tiefen Krise. Im neuen Friedensgutachten schreiben sie, Frieden habe sich mit dem russischen Angriff auf die Ukraine als politisches Konzept erschöpft. Die Forschenden fordern eine eigenständige Sicherheitsstrategie Europas, unabhängig von den USA. Außerdem solle Deutschland keine Waffen mehr an Israel liefern, wenn humanitäres Völkerrecht verletzt wird und bis auf Weiteres auf einen Besuch von Israels Premierminister Netanyahu verzichten. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist an Bord eines Segelschiffs in Richtung des Gazastreifens aufgebrochen. Gemeinsam mit elf weiteren Aktivistinnen und Aktivisten bestieg die 22-Jährige am Sonntag im Hafen der sizilianischen Stadt Catania das Schiff Madleen. Ziel der Gruppe ist es, die Küste des Gazastreifens zu erreichen und damit internationale Aufmerksamkeit auf die humanitäre Lage vor Ort zu lenken. Was noch? Happy Pride Month! Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Präsidentschaftswahl in Polen: Die autoritäre Versuchung ist zurück Präsidentschaftswahl in Polen: EU will "sehr gute Zusammenarbeit" mit Polen fortsetzen Liveblog: Ukrainekrieg Angriff auf Militärstützpunkte: Wie die Ukraine russische Flugzeuge tief im Landesinneren zerstörte Nahost: Greta Thunberg auf Segelschiff unterwegs in den Gazastreifen Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 02.06.2025Würde ein Waffenstopp Israels Politik ändern?Die Bundesregierung äußert sich immer kritischer zu Israels Vorgehen im Gazastreifen. So auch Außenminister Johann Wadephul. Er möchte Deutschlands Waffenexporte nach Israel überprüfen und untersuchen, inwieweit die Ereignisse in Gaza mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind. Dabei schloss er einen Lieferstopp nicht aus. Als Grund nennt Wadephul das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Die ankommenden Hilfslieferungen, die Israels Regierung monatelang blockiert hatte, seien "nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Gleichzeitig betont der Außenminister jedoch die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und gibt zu, dass Israel dennoch Waffen brauche, um sich zu verteidigen. Hauke Friedrichs, sicherheitspolitischer Korrespondent bei ZEIT ONLINE, ordnet ein, wie viele Waffen Deutschland an Israel liefert, wie abhängig die beiden Staaten voneinander sind und was ein Lieferungsstopp bewirken könnte. Produktfälschungen sind keine neue Betrugsmasche, doch der chinesische Onlinehändler Temu eröffnet Fälschern neue Möglichkeiten. Seit 2023 verkauft Temu in Deutschland Produkte zum Billigpreis. Dazu zählen Haushaltsprodukte, aber auch Kleidung oder E-Bikes. Der Handel mit Billigprodukten und Plagiaten hat auch Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. 2023 wurden innerhalb der Europäischen Union mehr als 152 Millionen gefälschte Artikel mit einem Wert von etwa 3,4 Milliarden Euro beschlagnahmt. Was die EU dagegen unternimmt, wer die Verantwortung trägt und wie sich betroffene Unternehmen schützen und wehren können, analysiert ZEIT-Autorin Vanessa Materla. Und sonst so: Selbstlose Ziegen Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Mathias Peer, Miriam Mair Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Deutsche Israel-Politik: Wegschauen geht nicht mehr Gazakrieg: Wadephul will Waffenlieferungen an Israel überprüfen Gazakrieg: Johann Wadephul warnt israelische Regierung vor Druck auf Deutschland Fälschungen auf Temu: Gemopster Mopp Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.