zur debatte Folgen

Im Rahmen eines Vortrags- und Diskussionsabends am 25. November 2024 unter dem Titel "Wer zahlt die Zeche? Über Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit" setzte sich die Katholische Akademie in Bayern interdisziplinär mit dem Thema Staatsverschuldung auseinander. Als das Bundesverfassungsgericht Ende 2023 entschied, dass ungenutzte Gelder aus dem Corona-Sondervermögen nicht in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden dürfen, fehlte der Bundesregierung ein Betrag in Milliardenhöhe (u.a. für Klimaschutzprojekte). Rege wurde über eine Kompensation der Mittel diskutiert: Wo könnte gespart werden? Sollten Steuern erhöht werden? Wie will man weiter mit der Schuldenbremse verfahren? In diese Debatte mischte sich eine weit in die Zukunft reichende Frage: Sollen große Projekte und Investitionen durch neue, sogar massive Schulden finanziert werden? Davon betroffen wären besonders die kommenden Generationen, die von langfristigen Investitionen profitieren, aber auch eine größere finanzielle Hypothek übernehmen würden. Über dieses aktuelle Thema referieren und diskutieren der Ökonom Nils Goldschmidt und der Philosoph Christian Neuhäuser. Moderation: Studienleiterin Katharina Löffler.

Der klimagerechte Umbau der Wirtschaft und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels kosten viel Geld. Offen ist, wer die Investitionen in klimafreundliche Technologien, erneuerbare Energien, nachhaltige Infrastruktur und Anpassungsmaßnahmen weltweit finanzieren soll. Wie komplex und vielschichtig die Suche nach Geldgebern für Klimaschutzprojekte ist, zeigte das von der Katholischen Akademie in Bayern in Kooperation mit der Münchener Rück Stiftung durchgeführte Dialogforum im Rahmen des Münchner Klimaherbst 2024. Bei der Suche nach Geldgebern für den Klimaschutz stellt sich immer auch die Frage nach Fairness und Gerechtigkeit. Johannes Wallacher, Professor für Sozialwissenschaften und Wirtschaftsethik sowie Präsident der Hochschule für Philosophie München, kann dem ethisch nicht unproblematischen Prinzip der historischen Schuld wenig abgewinnen. Denn: „Weder ist die heutige Generation für frühere Emissionen verantwortlich, noch wussten frühere Generationen, was sie anrichten.“ Stattdessen plädiert er dafür, sich an der Klimaschutzkapazität einzelner Länder zu orientieren, die oft stark mit kumulierten CO2-Emissionen korreliert. Für David Ryfisch, Leiter der Abteilung Internationale Klimapolitik bei Germanwatch e.V., müssen Schäden und Verluste, etwa durch Extremwetterereignisse, den Anstieg des Meeresspiegels oder die Häufung von Dürren stärker in den Fokus rücken. „Verschiedene Studien zur fairen Lastenverteilung zwischen den Staaten kommen zu dem Ergebnis, dass die Hauptverantwortung noch bei den Industrieländern liegt. Mit der Zeit wird sich dieses Bild verschieben und auch Länder wie die Golfstaaten, Russland oder China werden Verantwortung übernehmen müssen“, sagte der Experte. Der jüngst etablierte Fonds für Verluste und Schäden sei ein wichtiger Fortschritt, auch wenn die Mittel von 700 Millionen US-Dollar bei weitem nicht ausreichten. „Wir müssen Wege finden, hier in neue Dimensionen vorzustoßen“, forderte er. Was kann der öffentliche Sektor beitragen, um mehr privates Kapital zu mobilisieren? „Der Staat muss bereit sein, mehr Risiken zu übernehmen. Er könnte Förderbanken mit Bürgschaften ausstatten, damit sie auch riskantere Projekte finanzieren“, erklärte Florian Egli, Professor für Public Policy for the Green Transition an der Technischen Universität München. Gerade im Bereich Klimaschutz ließe sich privates Kapital gut einsetzen, in den Bereichen Schäden oder Klimaanpassung funktioniere es weniger. Am schwierigsten seien Projekte zu finanzieren, die keine marktfähigen Produkte hervorbringen, wie die Speicherung von CO2 oder Investitionen in Biodiversität. Grüne Energien hingegen bräuchten keine staatlichen Garantien, da sich solche Investitionen über den Stromverkauf amortisieren. Wird die anstehende Klimakonferenz COP 29 im November Lösungen bringen? „Ich hoffe, dass alle in Baku vertretenen Länder zu einem tragfähigen Beschluss zur Klimafinanzierung kommen“, hofft Henn. Deutschland habe sich in der internationalen Gemeinschaft viel Vertrauen erarbeitet und könne als Brückenbauer fungieren. Klimafinanzierung ist also nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale und ökonomische Herausforderung. Man darf gespannt sein, wie entschlossen die Klimakonferenz in Baku dieses Thema angehen wird. Nötig sind eine Neudefinition der globalen Prioritäten und eine Umverteilung der Ressourcen im Sinne einer nachhaltigen Zukunft für alle. Die Podiumsdiskussion fand am 14.10.2024 in der Katholischen Akademie in Bayern statt.

Bei den Denkmälern, die bei dieser Veranstaltung im Mittelpunkt stehen, handelt es sich nicht um Objekte des Denkmalschutzes, also nicht um erhaltenswerte Kirchen, Schlösser oder Bauernhäuser, sondern vielmehr um neu geschaffene Monumente, die – vorrangig in den Städten – auf Sockel gehoben wurden, um an Vergangenes zu erinnern. Dabei ist es durchaus erstaunlich, welche starke Beachtung Denkmäler noch immer – in unserer digitalen Welt – erfahren. Erfunden im geschichtsbegeisterten 19. Jahrhundert, sollten sie einerseits dazu beitragen, das allgemeine Geschichtsbewusstsein zu fördern, andererseits waren sie aber auch häufig Instrumente zur Beeinflussung der damals aktuellen Politik. Heute können Denkmäler auf zwei Arten in den Mittelpunkt des Interesses geraten. So entschließen sich nach wie vor gesellschaftlich relevante Gruppen, neue, weitere Denkmäler in Angriff zu nehmen. Dies ist vor allem in Berlin zu beobachten, wo in absehbarer Zeit wohl für alle einzelnen Opfergruppen der nationalsozialistischen Herrschaft ein eigenes Denkmal bzw. Mahnmal errichtet sein wird. Aber auch längst bestehende Denkmäler geraten mitunter in den Blick der Öffentlichkeit: Während die meisten der die Städte möblierenden Monumente eine Art Dornröschenschlaf halten, sind im Zuge der Black Lives Matter-Bewegung nun vor allem jene Personendenkmäler massiv umstritten, die in einem engeren oder weiteren Zusammenhang mit dem Kolonialismus stehen. Dr. Katharina Weigand referierte zum Thema "Einst populär, heute umstritten - Bismarck- und Kriegerdenkmäler?" am 5.7.2021 in der Katholischen Akademie in Bayern.