Auf den Punkt Folgen

Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind die größten Bedrohungen für die Sicherheit in Deutschland. "Das ist eine Schande für unser Land", sagt Innenminister Horst Seehofer. Für ihn ist klar, wo der gefährlichste Feind der freiheitlichen Grundordnung steht: Rechts. Die Zahl der Delikte, die Zahl der Angehörigen rechtsextremer Personenkreise und die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten sei weiter gestiegen, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 in Berlin. Aber auch die Neue Rechte schleudere "das Virus des Hasses, des Rassismus, des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit in die Gesellschaft", ergänzte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Auch die Zunahme der Straftaten im Bereich des Linksextremismus um 40 Prozent sei erschreckend, sagt Innenpolitik-Expertin Constanze von Bullion. Der alte Konsens der linken Szene „dass man nicht Personen, sondern Sachen angreift" komme immer mehr ins Schwanken. Trotzdem habe Seehofer recht mit seiner Feststellung. Zwar seien die Gewalttaten insgesamt etwas zurückgegangen, aber dafür habe sich die Intensität der Gewalt verstärkt. **Weitere Nachrichten:** Staatsanwaltschaft darf Trumps Steuererklärung einsehen, Siemens spaltet sich auf, Proteste in Serbien. **Redaktion, Moderation:** Lars Langenau **Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb, Sophia Fehrenbach **Produktion:** Valérie Nowak _Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix_

Die CDU will moderner und weiblicher werden. Dafür soll bald eine Frauenquote sorgen. Doch haben die Christdemokraten wirklich Nachholbedarf in Sachen Gleichstellung? Die Zeit könnte wohl reif sein für eine Frauenquote. Auch bei der CDU. Die Satzungskommission der Partei will in den kommenden fünf Jahren die volle Parität bei Parteiämtern und Mandaten erreichen. "Die CDU hat einen gravierenden Frauenmangel”, sagt Berlin-Korrespondentin Cerstin Gammelin. Die Partei sei gewiss kein Vorreiter, sondern habe Nachholbedarf bei der Gleichberechtigung. Bislang seien Frauen in der CDU nur in Krisen ins Amt gekommen, durch die Quote aber könnten Frauen auch ganz normal ohne Krise von unten nach oben kommen. Ob sie kommt, werde am Parteitag entschieden und hänge vom Innenleben der Partei ab. Befördern könne die Quote aber, dass im Winter nur Männer für den CDU-Vorsitz antreten würden, und eine Ablehnung deshalb ein schräges Signal wäre. **Weitere Nachrichten:** Merkel erläutert EU-Pläne, Kritik an WHO-Austritt der USA, Sorgen um humanitären UN-Hilfe für Syrien. **Redaktion, Moderation:** Lars Langenau **Redaktion:** , Vinzent-Vitus Leitgeb, Gabriel Garbers **Produktion:** Carlo Sarsky _Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und dpa_

Emmanuel Macron muss kämpfen: Frankreich litt stark unter dem Coronavirus und seine Partei erlitt eine Wahlschlappe. Nun tauscht der Präsident ein paar Minister aus. Emmanuel Macron mag auf internationaler Ebene ein Star sein, aber in Frankreich selbst ist er unbeliebt. Die Wirtschaft läuft schlecht. Frankreich macht so viele neue Schulden wie kein anderes EU-Land. Knapp 30.000 Franzosen sind durch das Coronavirus schon gestorben. Deswegen mussten das Land auch durch einen der striktesten Lockdowns überhaupt. Am vorvergangenen Wochenende präsentierten die Wähler Macron die Quittung: Bei den Kommunalwahlen errang seine Partei La République en Marche kaum einen nennenswerten Sieg. Macron braucht einen Neuanfang. Das versucht er mittels einer Regierungsumbildung. Abschreiben sollte man den Präsidenten für die Wahl 2022 allerdings noch nicht, sagt die SZ-Korrespondentin in Paris Nadia Pantel. **Weitere Themen:** FDP will Corona-Maßnahmen prüfen, AKK für Frauenquote in CDU. **Redaktion, Moderation:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Lars Langenau **Produktion:** Justin Patchett und Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über France24 und France Télévisions.