Die Bundesnotbremse aus dem Frühsommer war zulässig. Wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Politik der Ampel prägen wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die sogenannte Bundesnotbremse aus dem Frühsommer war zulässig. Konkret: die Kontakt-Beschränkungen, die Ausgangssperren und selbst die geschlossenen Schulen. Wie diese Entscheidung auch die Politik der Ampel prägen wird, erklärt **Stefan Kornelius, SZ-Politik-Chef**. Er sagt: "Die Entscheidung macht der Politik das Leben einfacher, weil sie signalisiert: Euer Mut wurde belohnt, die Notbremse war gerechtfertigt und sie war zumutbar."
**Weitere Nachricht:** IS-Anhänger zu lebenslänglich verurteilt
**Moderation, Redaktion**: Franziska von Malsen
**Redaktion**: Anna-Lena Limpert, Vinzent-Vitus Leitgeb
**Produktion**: Imanuel Pedersen
Nachrichten
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Folge vom 30.11.2021BVerfG: Entscheidung zur Notbremse und was folgen könnte
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Folge vom 29.11.2021Prozess gegen Epstein-Freundin Maxwell: Chance auf Gerechtigkeit?In New York startet der Prozess gegen Ghislaine Maxwell. Laut Anklage hat sie Jeffrey Epsteins sexuellen Missbrauch erleichtert. Doch ist sie Komplizin – oder selbst Opfer? Ein sehr, sehr reicher Mann missbraucht mutmaßlich über Jahre minderjährige Mädchen. Er baut dafür einen Prostitutionsring auf und nutzt dafür seine opulenten Anwesen überall auf der Welt. Und seine wichtigste Komplizin war wohl ausgerechnet eine Frau, seine ehemalige Lebensgefährtin. So zumindest lautet der Vorwurf gegen Ghislaine Maxwell. Und gegen sie startet am Montag in New York der Prozess. Jeffrey Epstein wurde 2019 tot in seiner Gefängniszelle gefunden, aber Maxwell lebt. Deshalb spielt für Epsteins Opfer jetzt eine umso größere Rolle, wie der Prozess gegen sie ausgeht. Sie sehen das Urteil als letzte Chance auf Gerechtigkeit. Denn Epstein ist längst zum Symbol einer wohlhabenden Elite geworden, die sich alles erlauben kann – und mit allem durchkommt. In dem Fall geht es vor allem um Opfer, die Maxwell selbst missbraucht haben soll, sagt US-Korrespondent Thorsten Denkler. Epstein habe nach Ansicht der Staatsanwaltschaft “ein riesiges Netzwerk als Schneeballsystem” gebildet, mit dem er und Maxwell Minderjährige zum sexuellen Missbrauch herangeschafft haben. Diese Mädchen haben dann neue Mädchen rekrutiert, die dann gegen Bezahlung wiederum andere Mädchen in sein Anwesen gebracht haben sollen. Lange habe sich Epstein nicht für seine Taten verantworten müssen. Als hätten die Reichen und Mächtigen, die zu seinem Freundes- und Bekanntenkreis zählten, ihre schützende Hand über ihn und seine Machenschaften gelegt. Weitere Nachrichten: Omikron-Variante, General soll Corona-Krisenstab leiten, Rangnick Trainer von ManU. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Anna-Lena Limpert, Franziska von Malsen Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.
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Folge vom 26.11.2021Triage in einer bisher nicht gekannten NotlageIn den Krankenhäusern geht es inzwischen um Leben oder Tod. Die Debatte um die Triage ist neu entfacht. Stellt sich die Frage: Was muss denn noch passieren, damit sich Menschen impfen lassen? Triage kommt aus dem Französischen und bedeutet so viel wie auslesen, auswählen oder sortieren. Der Begriff stammt aus der Militärmedizin, wo es um die Versorgung der Verletzten auf dem Schlachtfeld geht. Historisch gab es erste Ansätze der Triage im 16. Jahrhundert, als im österreichischen Kaiserreich eine Sanitätseinheit zur Versorgung verwundeter, aber überlebensfähiger Soldaten geschaffen wurde. Während des Massensterbens der napoleonischen Kriege im 18. Jahrhunderts gewann er eine neue, erschreckende Bedeutung. Und jetzt passiert genau das hier bei uns, in der Jetzt-Zeit. Angesichts immer neuer, trauriger Rekordwerte in Deutschland stößt auch das Gesundheitssystem hier an seine Grenzen. Durch die hohe Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen stoßen Kliniken gerade in einigen Regionen in Deutschland an Kapazitätsgrenzen. Plötzlich sprechen wir auch wieder über die Triage - oder die “Priorisierung”. Und Werner Bartens, Arzt und Redakteur im SZ-Wissenressort, fragt: “Leute, was muss denn noch passieren, damit Ihr Euch impfen lasst?” Die Situation sei wirklich dramatisch: “Das ist eine bisher nicht gekannte Notlage” Und er fügt hinzu: “Früher war Kinderteller, jetzt geht es um Leben und Tod.” Und längst gehe es in der Debatte "um alle, die eine Notfallversorgung brauchen” und nicht mehr nur um Covid-Patienten. Doch auch Bartens ist klar, dass jeder und jede behandelt werden müsse. selbst Impfgegner und Impfverweigerer. Und auch die Vereinigung der Intensivmediziner sagt: "Wir sind Retter, keine Richter.“ Weitere Nachrichten: Neue Virusvariante B.1.1.529, grüne MinisterInnen, Grubenunglück in Sibirien. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Anna-Lena Limpert, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Bundespressekonferenz und Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V.
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Folge vom 25.11.2021Klima, Wohnen, Schuldenbremse: Was der Koalitionsvertrag versprichtDie Ampel steht, der Koalitionsvertrag liegt vor. Aber wer konnte darin seine Versprechen aus dem Wahlkampf auch verankern? Seit Mittwoch liegt er also vor: der Koalitionsvertrag der Ampel. Ein bisschen kann man sich das vorstellen wie einen Ehevertrag. Nur eben zwischen drei Partnern: SPD, Grüne und FDP. Aber wer hat sich wo mit seinen Vorstellungen durchgesetzt? Das analysiert in dieser Folge **Nico Fried, Leiter des SZ-Parlamentsbüros in Berlin**. Er sagt, alles in allem könne sich die Ampel mit dem Koalitionsvertrag sehen lassen. Es gibt allerdings auch einen Punkt, an dem er den Plan der Koalitionäre richtig schwach findet. Und ob Christian Lindner der Aufgabe als Finanzminister wirklich gewachsen ist, daran hat Fried so seine Zweifel.