104 rechtsextremistische Verdachtsfälle hat es in den letzten drei Jahren in der NRW-Polizei gegeben. Könnte eine Studie Klarheit verschaffen?
Rechtsextremismus in der Polizei ist ja schon länger ein Thema. Vor allem als 2018 Drohnachrichten, unterschrieben mit NSU 2.0, an verschiedene Personen verschickt wurden. Seit zwei Jahren kommt das Land Hessen den Tätern nicht auf die Spur – obwohl man weiß, dass die Daten der bedrohten Personen in hessischen Polizeidienststellen abgerufen wurden.
Dann wurde vergangene Woche der nächste Polizeiskandal öffentlich. Auch in diesem Fall tauschten sich Beteiligte in rechtsextremen Chatgruppen aus. Dieses Mal in der Essener Polizei. Und nun stellte NRW-Innenminister Herbert Reul eine neue Zahl vor: 104 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus gab es seit 2017 in der NRW-Polizei. In so einer Situation helfe weniger eine Studie über die politische Einstellung der Beamten, sondern der Mut derjenigen, die im Team Grundgesetz" spielen, sagt SZ-Hauptstadtkorrespondent Ronen Steinke.
Weitere Themen: Wong auf Kaution frei, Demos in Belarus, Gewalt gegenüber Lehrkräften steigt laut Umfrage.
**Moderation, Redaktion:** Jean-Marie Magro
**Redaktion:** Laura Terberl, Moritz Eder
**Produktion:** Valérie Nowak
_Zusätzliches Audiomaterial über Reuters._
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Folge vom 24.09.2020Warum die Vorfälle bei der Polizei zu denken geben müssen
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Folge vom 23.09.2020Warum Deutschland fast 100 Milliarden Euro Schulden machtOlaf Scholz kündigt an, nächstes Jahr 96 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Richtig so, sagt Ökonom Marcel Fratzscher. Finanzminister Olaf Scholz pumpt richtig viel Geld in die deutsche Wirtschaft. In diesem Jahr macht Deutschland mehr als 200 Milliarden, nächstes Jahr nach gerade vorgestelltem Haushaltsentwurf 96 Milliarden Euro neue Schulden. Gegen die Coronakrise ansparen wäre genau das Falsche, betont Scholz immer wieder. Damit habe der SPD-Kanzlerkandidat recht, sagt Marcel Fratzscher. Das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dessen Präsident Fratzscher ist, hat ausgerechnet, dass der Staat viel Schlimmes durch seine Politik verhindern konnte. Den Optimismus von einigen teile er jedoch nicht. Noch immer sei ein massenhaftes Firmensterben möglich. Weitere Themen: Neue Asylpolitik der EU-Kommission, Drogen-Razzia bei Münchner Polizei. **Moderation, Redaktion:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Lars Langenau **Produktion:** Carolin Lenk _Zusätzliches Audiomaterial über Bundespressekonferenz._
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Folge vom 22.09.2020Vom Sinn und Unsinn der verschärften Corona-Regeln für MünchenAls erste deutsche Großstadt sperrt München wieder zu: Maskenpflicht in der Innenstadt, private Treffen nur bis zu fünf Personen. Doch wie sinnvoll sind die verschärften Corona-Regeln?
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Folge vom 21.09.2020Nachfolge für Ginsburg: Es wird eine skrupellose EntscheidungDie liberale, oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist tot. Um ihre Nachfolge ist ein erbitterter Kampf entbrannt. Wer sind Trumps Favoriten? Freitag ist Ruth Bader Ginsburg mit 87 Jahren an Krebs gestorben. Die brillante Juristin und Kämpferin für Gleichberechtigung war DIE Ikone des liberalen Amerikas. Jetzt ist ein erbitterter Kampf zwischen den Demokraten und ihrem Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und den Republikanern und Präsident Donald Trump um ihre Nachfolge ausgebrochen. So eine Mehrheit von 96 zu 3 Stimmen, mit der Ginsburg 1993 vom Senat gewählt wurde, sei heute nicht mehr möglich, sagt US-Korrespondenten Christian Zaschke. Die Lager seien völlig zerstritten und die Auseinandersetzungen zutiefst verbittert. Die Mehrheit der neun Richter des Supreme Court sei eh schon konservativ. Die Gefahr aber sei, dass die konservative Mehrheit, über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, zementiert werden würde. So sei ausgemacht, dass zunächst Obamas Krankenversicherung und das Recht auf Abtreibung gekippt werden würden. Zaschke ist sich sicher, dass die Republikaner die Nachfolge von Ginsberg skrupellos und brutal regeln werden. Favoritinnen seien die Richterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Barrett bediene mit ihren Ansichten die religiöse Rechte, Lagoa könne Trump mit ihrer kubanischen Herkunft im Swingstate Florida helfen. **Weitere Nachrichten:** Aktienverluste nach ENthüllungen von FinCEN-Files, München führt wieder stärkere Corona-Schutzmaßnahmen ein. **Weitere Nachrichten:** Rechtsextreme Polizei-Chat-Gruppen in NRW, Dritte Startbahn in München in weiter Ferne, verlängertes Kurzarbeitsgeld. **Moderation, Redaktion:** Lars Langenau **Redaktion:** Laura Terberl **Produktion:** Carolin Lenk _Zusätzliches Audiomaterial über die William J. Clinton Presidential Library._