Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz Folgen

Es war ein gewaltiger rhetorischer Aufschlag, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor Tagen machten: Wir müssten uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, sagte er. "Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen." Es blieb nicht bei diesem Ausspruch. In den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, die Pistorius vergangene Woche in Berlin vorlegte, ist "Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime" aufgeführt. Damit sorgte der Verteidigungsminister für Diskussionen. Kritik kam aus allen politischen Lagern. Das Verhältnis der Deutschen zum Krieg ist spätestens mit dem russischen Angriff auf die Ukraine wieder extrem in Bewegung. Der Kanzler hat die "Zeitenwende" ausgerufen, die Bundesregierung pumpt Sondervermögen in die Bundeswehr und der Verteidigungsetat ist der einzige, der nicht gekürzt, sondern dauerhaft aufgestockt wird. Wie verändert das alles die Akzeptanz der Bundeswehr? Was meint der Verteidigungsminister eigentlich mit "Kriegstüchtigkeit"? Und was bedeuten die vielen Milliarden für der Verteidigung für die Sozial- und Bildungspolitik, für die Entwicklungs- und Klimapolitik? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der Leiterin des Inlandsressorts, Tanja Tricarico, mit Pascal Beucker, dem Fachredakteur für Verteidigungspolitik und mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann.

Der Angriff der Hamas auf Israel hat eine Debatte zurück in die Linke gebracht, die seit jeher für Streit sorgt: die Debatte um Israel und Palästina. In der Kunst- und Kulturszene, in linken Gruppen und besetzten Häusern zeigt sich, wie zerrissen die Szene ist. Da treffen Anti-Deutsche auf Anti-Imperialisten und Postkoloniale Denker, also jene, die mit Verweis auf die Shoha bedingungslos zu Israel halten, auf die, für die Palästinenser die Besatzungsopfer sind. Aber längst nicht überall ist die linke Szene über diese Frage so entzweit wie in Deutschland. In Lateinamerika etwa ist die Solidarität mit den Palästinensern auch in diesem Krieg wieder beinahe bedingungslos. Lateinamerikanische Aktivisten und Politiker tun sich schwer, die Massaker der Hamas zu benennen. Und in Israel, wo die Szene zuletzt vor allem einen Feind hatte: die rechtsradikale Regierung? Dort hat der Angriff der Hamas viele Linke in ihren Überzeugungen zum Schwanken gebracht. Die neue Ausgabe des "Bundestalk" nimmt sich die unterschiedlichen Positionen vor und versucht, zu entwirren. Auslandsredakteur Bernd Pickert spricht mit der ehemaligen Israel-Korrespondentin Judith Poppe, mit Wochentaz-Redakteur Ulrich Gutmair und mit Mexiko-Korrespondent Wolf-Dieter Vogel.

Am Montag treffen sich die Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, es geht um Geflüchtete, die Lage der Kommunen und Geld. Vorher überbieten sich Teile der Politik mit Forderungen. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) will Asylverfahren außerhalb Europas. Die Bundesminister Lindner und Buschmann (beide FDP) fordern, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Und der Kanzler lässt sich auf dem Titel des Spiegels damit zitieren, dass "endlich in großem Stil" angeschoben werden muss. Ob all das sinnvoll oder machbar ist, scheint nebensächlich - von humanitären Standards ganz zu schweigen. Wohin führt diese Spirale? Wie kann die Diskussion versachlicht werden? Und müssen wir über Begrenzungen sprechen? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks Dinah Riese und Barbara Dribbusch, Redakteurinnen für Migration und Sozialpolitik, Reporter Christian Jakob und Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.