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Mit Klagen wollte US-Präsident Donald Trump gegen zwei politische Gegenspieler vorgehen. Doch nun hält ein Bundesgericht die Klagen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und die höchste New Yorker Staatsanwältin, Laetitia James, für unzulässig. Weitere Themen: Wie sicher sind unsere Daten bei Kantonen und Gemeinden? Wenn die Behörden auf amerikanische IT-Angebote setzen, sei der Schutz zumindest zweifelhaft. Davor warnt die Konferenz der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten. Die beiden mächtigsten Staatschefs der Welt haben miteinander telefoniert. Nach dem Gespräch zeigen sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping zufrieden. Es ging unter anderem um die Ukraine, den Handel und Taiwan.

Bei den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine geht es um einen Friedensvertrag, den Washington zuvor vorgelegt hatte. Es seien bisher intensive Gespräche gewesen, sagt US-Aussenminister Marco Rubio vor den Medien. Details könne er aber noch nicht bekannt geben, es gebe noch viel zu tun. Weitere Themen: · Der serbische Landesteil von Bosnien-Herzegowina, die Republika Srpska, hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der Kandidat der serbischen Nationalisten habe sich durchsetzen können, so das vorläufige Ergebnis der Wahlkommission. Der bisherige Präsident Milorad Dodik war wegen separatistischen Aktivitäten abgesetzt worden. · In Slowenien soll die Sterbehilfe verboten bleiben. 53 Prozent haben bei einer Volksabstimmung ein entsprechendes Gesetz abgelehnt. Das Parlament hatte den Plänen im Sommer zugestimmt. Die katholische Kirche und die konservative Opposition hatten daraufhin jedoch gegen das Gesetz mobil gemacht und die Abstimmung erwirkt. · Jair Bolsonaro, der ehemalige Präsident Brasiliens, fordert, dass er aus der Haft entlassen und erneut unter Hausarrest gestellt wird. Seine Verteidiger haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Bolsonaro war im September zu 27 Jahren Haft verurteilt worden, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putsch geplant haben soll.

In der Nacht ist der geheime Plan für Frieden in der Ukraine öffentlich geworden. Der Plan der USA und Russland sieht unter anderem vor, dass die Ukraine Gebiete abtreten und seine Armee reduzieren soll. Eine Expertin ordnet den Plan ein und sagt, warum er ohne Europa wenig Chancen hat. Weitere Themen in dieser Sendung: · Wegen eines Brandes musste das Gelände der Weltklimakonferenz in Brasilien geräumt werden. Die Konferenz ist für einige Stunden unterbrochen worden. Mehrere Personen mussten medizinisch versorgt werden. · US-Präsident Donald Trump hat die Einfuhrzölle von 40 Prozent für Lebensmittel aus Brasilien wieder aufgehoben. Laut Medienberichten will Trump damit auf die gestiegenen Lebensmittelkosten in den USA reagieren. · Bis in 25 Jahren leben in der Schweiz doppelt so viele Menschen mit Demenz als heute. Das zeigt ein neuer Bericht des Bundesrates. Wir klären, vor welchen Herausforderungen die Gesundheitsbehörden stehen.