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Der Bundestag hat neue Bundesverfassungsrichter gewählt. Aber die Nominierung und die Wahl dieser Personen ist ein Politikum. Denn die Auswahl der Verfassungsrichter wird vor allem von SPD und Grünen als Mittel des Machterhalts missbraucht. Das ist ein Trend, den allerdings die CDU in Gang gesetzt hatte: Angela Merkel hatte einst den Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth, einen Wirtschaftsanwalt, ins Gericht geschickt. Im Gericht erwies er sich als höriger Merkel-Vertrauter. Auch die Grünen haben schon in der Vergangenheit Gabriele Britz installiert, die ihre Urteilsbegründungen von ihrem Ehemann, der Grünen-Politiker ist, abgeschrieben hat. Die neu gewählten Verfassungsrichterinnen setzen diesen Trend fort. Sigrid Emmenegger hat im Parteisystem der SPD Karriere gemacht. Sie will einen „Verfassungswandel“ erreichen, nicht indem das Grundgesetz geändert wird – sondern in dem das bestehende Gesetz einfach anders interpretiert wird als bisher. Das Ergebnis ist eine Grundgesetzänderung ohne Abstimmung, ohne Parlament, ohne Bürgerbeteiligung. Ann-Kathrin Kaufhold geht noch weiter. Sie arbeitete schon in der Vergangenheit an der Enteignung von Wohnungskonzernen und bereitet den SPD-Angriff auf das Erbrecht vor. Und mittels Verfassungsgerichtsurteilen sollen radikale Klimaziele am Parlament vorbei umgesetzt werden. Die CDU macht all das mit; zu sehr ist sie auf den kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Und dabei sieht sie nicht, dass sie einer links-grünen Minderheit auf Jahre die Macht zementiert.

Der Herbst der Wahrheit: Arbeitsplätze gegen Ideologie Die jüngsten Horrornachrichten von Bosch und anderen Autozulieferunternehmen sorgten für ein Beben in der deutschen Industrielandschaft: Der größte Autozulieferer des Landes kündigt den Abbau von 13.000 Stellen an – eine Zahl, die selbst für einen Konzern dieser Größenordnung historische Dimensionen hat. Besonders betroffen ist das Herz der deutschen Automobilregion: Waiblingen soll geschlossen werden, in Stuttgart-Feuerbach fallen 3.500 Jobs, weitere Standorte wie Schwieberdingen, Bühl und Homburg sind im Visier. Damit summiert sich der Stellenabbau bei Bosch allein in den letzten zwei Jahren auf über 17.000 Arbeitsplätze. Das Signal ist eindeutig: Selbst ein finanzstarker Konzern kann die politisch verordnete Transformation nicht mehr allein stemmen. Hohe Energiepreise, erzwungene Investitionen in grüne Technologien und eine wuchernde Bürokratie haben die Kostenbasis aufgebläht, während Nachfrage und Gewinne einbrechen. Die Folgen sind verheerend – nicht nur für Bosch, sondern für das gesamte industrielle Geflecht im Land. Die Liste ähnlicher Hiobsbotschaften wird täglich länger: ZF Friedrichshafen, Thyssenkrupp, Continental, Goodyear, Ford – überall massiver Stellenabbau. Parallel treibt Brüssel mit dem geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 die Autoindustrie in ein technologisches Korsett, während China mit Billig-E-Autos den Markt überschwemmt. Deutschland steht vor einem Herbst der Wahrheit. Bosch ist nicht irgendein Unternehmen – es ist ein Menetekel: Wenn selbst Traditionsriesen wanken, wie soll der Mittelstand überleben? Die Deindustrialisierung Deutschlands rast im Zeitraffer voran. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Richterwahl im Hinterzimmer: SPD sichert sich Macht in Karlsruhe Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt – ohne Aussprache, ohne Debatte. Während parallel die Haushaltsberatungen liefen, gaben die Abgeordneten ihre Wahlkarten ab. Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit wurden Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold (beide SPD) sowie Günter Spinner (CDU) bestätigt. Der Bundesrat machte Kaufhold zudem flugs zur Vizepräsidentin des Gerichts. Selten löste eine Richterwahl so viel Wirbel aus. Ein Gespräch mit TE-Autor Klaus Rüdiger Mai über die politische Bedeutung dieser Wahl. Webseite: https://www.tichyseinblick.de