Politik und Hintergrund Folgen

Halbwahrheiten sind das Elixier aller Fakenews. Und Russlands Propagandisten beherrschen das Wie, Wo und Wann politisch gesteuerter Desinformation besonders gut. Was unter anderem in Bulgarien immer wieder deutlich wird. Wobei Falschnachrichten hier nicht nur Kreml-treue Medien verbreiten. Nein, Fürsprecher des russischen Regimes finden sich auch in der bulgarischen Politik ? vom Abgeordneten bis zum Staatspräsidenten. Angesichts der Tatsache, dass in Bulgarien im Juni zum sechsten Mal in nur drei Jahren Parlamentswahlen stattfinden dürften, sind das denkbar schlechte Perspektiven. Hintergrundinformationen von Silke HahneWeitere Themen:Sarah ante Portas - Das BSW mischt die Parteienlandschaft kräftig auf - Kommentar / Dramatische Zustände - Foltervorwürfe in israelischen Gefängnissen / Monat des Sieges - ukrainische Muslime feiern Ramadan / Julian Assange darf vorerst nicht an USA ausgeliefert werden - Kommentar

"Den Krieg einfrieren" - mit dieser Überlegung wartete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor einer Woche auf. Die Debatte darüber wird seitdem nicht ruhiger, sondern im Gegenteil immer intensiver. Kritik hagelt es von der Union, von den Koalitionspartnern in der Ampel, also Grünen und FDP, aber auch in der SPD finden sich viele ablehnende Stimmen. Die prominenteste ist die des Verteidigungsministers Boris Pistorius, der sich von Mützenichs Äußerung klar distanziert hat. Und der SPD-Politiker Michael Roth, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist, stellt nüchtern fest, dass "diese ganzen Konflikte und Streitereien" der Ukraine nicht helfen würden. Mützenich aber hält an seiner Äußerung fest und wird dabei auch von den Parteivorsitzenden gestützt. Was ist los in der SPD? Positioniert sich die Partei mit diesem Thema für den Wahlkampf? Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel

Beim OVG wurde diese Woche in zweiter Instanz die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall verhandelt. Das Urteil wurde vertagt, die Diskreditierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch die AfD geht weiter und beschädigt unsere Demokratie.