Politik und Hintergrund Folgen

Seit 100 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt und schon jetzt sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit ihr und der Arbeit des Kanzlers. Damit ist Friedrich Merz sogar unbeliebter als sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz nach 100 Tagen. In Umfragen wird die Union inzwischen beinahe von der AfD eingeholt: Aktuell würden fast ein Viertel der Bürger der Partei die Stimme geben, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Dabei ist eines der wichtigsten Ziele der neuen Bundesregierung, die AfD klein zu halten bzw. wieder klein zu machen. Was läuft da schief? Können CDU, CSU und SPD den Aufstieg der AfD doch noch aufhalten - oder sind sie mit ihrer Politik vielleicht sogar ungewollt Wegbereiter der Rechtsextremen? Darüber spricht Thies Marsen mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel, Experte für das politische System der Bundesrepublik und die extreme Rechte in Deutschland. Außerdem fasst Johannes Leininger die Kommunikationspannen der Merz-Regierung zusammen und Ina Krauß erläutert, wie juristisch fragwürdig die schwarzroten Maßnahmen zur sogenannte Migrationswende sind.

2029 könne Russland in der Lage sein, die NATO in größerem Stile militärisch anzugreifen. Es ist ein düsteres Szenario, das der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, unter anderem im BR24-Interview im Frühjahr skizziert hat. Wir gehen dem auf den Grund: Woher kommen diese Prognosen? Wie stellt sich Russland auf? Wieso ist das Baltikum die Achillesferse der NATO in Europa? Und was käme auf uns in Deutschland zu?

Das Landgericht Wuppertal hat am Mittwoch einen 40-jährigen Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte im März 2024 in einem fast ausschließlich von Migranten bewohnten Haus in Solingen Feuer gelegt. Eine junge Familie aus Bulgarien mit zwei Kleinkindern kam in den Flammen ums Leben. Ausgerechnet in Solingen, wo bei einem rassistischen Brandanschlag vor mehr als 30 Jahren fünf Frauen und Mädchen ermordet wurden. Diesmal schlossen die Ermittler einen rassistischen Hintergrund der Tat von Anfang an aus. Allerdings stellte sich während des Prozesses heraus, dass die Ermittlungsbehörden zahlreiche Indizien nicht beachtet hatten, die eine rechtsextreme Gesinnung des Angeklagten nahelegen. Thies Marsen hat mit der Kriminologin Nicole Bögelein gesprochen, die den Prozess für das Forschungsprojekt "Judging Terror" beobachtet hat. Weitere Themen: Für Schwarzfahren in den Knast - Wie angemessen ist die Ersatzfreiheitsstrafe? / Brief aus dem Kongo - Frieden nach Jahrzehnten Krieg?