Politik und Hintergrund Folgen

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn setzt sich Bundeskanzler Olaf Scholz vehement für die weitere Unterstützung der Ukraine ein - auch mit Waffenlieferungen. Doch bei der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt der Kanzler bei seinem Nein. Die Begründung aber verwirrt. Er will verhindern, dass Bundeswehrsoldaten und damit Deutschland mit diesem reichweite-starken Waffensystem in den Krieg involviert werden. Doch müssen deutsche Soldaten bei der Bedienung des Taurus wirklich einbezogen werden? Der Kanzler erntet Widerspruch. Und muss seine Kommunikation zur Unterstützung der Ukraine gründlich überdenken. Außerdem: Ist die Zeit reif für ein AfD-Verbot? Und der Streit um den Einsatz des serbischen Dinar im Kosovo.

Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen die unabhängige Ukraine überfallen. Seitdem tobt ein Krieg, der bereits hunderttausende Opfer gefordert hat. Der größte Landkrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie steht es um die Unterstützung der Ukraine, die die Freiheit und Demokratie verteidigt? Und wie um die Opposition in Russland und im Exil nach dem Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny?

Mit einem Sondervermögen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschlands Verteidigungsstrategie der geopolitischen Lage angemessen ist. Reicht das Geld dafür? Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nutzt die Rüstungsindustrie die Chance, Lobbyarbeit zu betreiben. Wir fragen, wie es um die Beschaffung von Waffen und Munition steht. Aber es geht auch darum, ob die Pläne der Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsradikale Kräfte vorzugehen, realistisch sind und ob genau die die Bauernproteste versuchen als Bühne zu nutzen. Außerdem hat Indonesien gewählt und zwar einen alten Bekannte, der eine wenig rühmliche Vergangeheit hat. Wie kam es dazu? Mit den Reden, die Kremel-Kritiker Alexej Nawalny bei seinen Prozessen vor Gericht gehalten hat, hat er immer wieder eine Öffentlichkeit für seine Botschaften gefunden, die ihm im Gefängnis verwehrt blieb. Nach offiziellen Angaben ist er nun gestorben. Wir blicken auf diese Reden.