SWR Kultur Forum Folgen

Seit 2023 gibt es das Bürgergeld, jetzt soll es grundlegend reformiert werden. Die Ampelregierung plant strengere Auflagen für Leistungsempfänger. Wenn Arbeitslose einen zumutbaren Job ablehnen, kann die Leistung um 30 Prozent gekürzt werden. Sind die neuen Regeln notwendig, um mehr Menschen in Arbeit zu bekommen? Oder machen die Parteien ein Jahr vor der Bundestagswahl Wahlkampf auf Kosten der Ärmsten? Was hilft Langzeitarbeitslosen wirklich? Und welche Chancen haben sie überhaupt in den Unternehmen?

Thüringen, Sachsen und jetzt Brandenburg: Die Landtagswahlen im Osten stellen das bekannte Parteiensystem auf den Kopf: die Ränder stark, die Mitte geschwächt und die Regierungsbildung kompliziert. Warum haben AfD und BSW so einen Erfolg? Und wie umgehen mit den neuen Radikalen? Auch nach der Wahl in Brandenburg stellt sich die Frage: Ausgrenzen oder einbinden? Und welche Signale sendet das Ergebnis nach Berlin? Michael Risel diskutiert mit Michael Kraske - Journalist und Buchautor, Leipzig, Mariam Lau - Journalistin „Die ZEIT“, Berlin, Prof. Dr. Wolfgang Schroeder - Politikwissenschaftler, Universität Kassel

Hass-Parolen im Internet, gewalttätige Übergriffe auf offener Straße, zuletzt der versuchte Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München: seit dem Massaker der Hamas am 07. Oktober ist die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland drastisch gestiegen. Als politische Antwort auf das zunehmend judenfeindliche Klima planen SPD, Union, Grüne und FDP eine gemeinsame Resolution: „Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. Doch was als Zeichen der Solidarität gedacht ist, führt zu massivem Widerstand: im Kulturbetrieb, unter Juristen, bei jüdischen Intellektuellen. Warum ist diese Resolution so umstritten? Und worauf kommt es beim Kampf gegen Judenhass an? Michael Risel diskutiert mit Prof. Dr. Julia Bernstein - Soziologin, Frankfurt University of Applied Sciences, Jerzy Montag - Rechtsanwalt und Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Sonja Zekri - Kulturkorrespondentin der Süddeutschen Zeitung, Berlin