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# Proteste im Iran: Soli-Demo in Graz Nachdem die sog. „Moral-Polizei“ im Iran eine junge Frau namens Mahsa Amini festgenommen hatte weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen hat, wurde sie im Polizeigewahrsam so schwer verletzt, dass sie kurz danach verstarb. Was viele Menschen nicht wissen: Eigentlich hieß die 22jährige Frau Jina Amini, ein kurdischer Name der im Iran nicht verwendet werden darf. Seit dem brutalen Tod der jungen Frau finden im ganzen Land Proteste gegen das frauenfeindliche System im Iran statt, das seit der islamischen Revolution von vor über 40 Jahren dort herrscht. Auf der ganzen Welt gibt es Solidaritätsbekundungen, auch in Graz hat am Sonntag den 25.09.22 eine Demonstration in Solidarität mit den feministischen Kämpfen im Iran stattgefunden. VON UNTEN war für euch dabei. Das iranische Regime begegnet den Protesten mit massiver Gewalt, und auch Messenger wie Signal werden blockiert. Ihr alle könnt ganz einfach die Proteste unterstützen, indem ihr selbst einen Signal Proxy Server hostet. Alle Informationen wie das geht, findet ihr hier. # Verein Achterbahn feiert ein Fest Achterbahn ist eine steirische Plattform für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen, und bietet vielen Menschen eine Anlaufstelle um sich miteinander auszutauschen und Hilfe zu suchen. Am Donnerstag dem 22.09. wurde am Hasnerplatz ein Fest gefeiert, es gab unter anderem eine Lesung und musikalische Begleitung von den Musigranten. VON UNTEN war für euch dabei. # Sammas: Feministischer Videodreh in Graz Die Band Sammas macht gesellschaftskritischen Austro-Pop, gemischt mit Elementen aus Swing und Jazz. Das neueste Lied „Menstruation“ setzt sich mit der persönlichen Geschichte der Frontfrau Sam auseinander, und beleuchtet wie schambehaftet das Thema noch immer in der Gesellschaft ist. Am Sonntag dem 02. Oktober gibt es den Videodreh zum Lied, VON UNTEN hat mit Sam darüber gesprochen. Meldungen – Rechtsbündnis sichert sich Wahlsieg in Italien Giorgia Meloni heißt die neue Regierungschefin in Italien. Bei den sonntägigen Parlamentswahlen am 25. September gewann ihre faschistische Partei ,,Fratelli di Italia“ 26% der Stimmen. Die verbündete, ebenfalls rechtspopulistische Partei ,,Lega“ erhielt 9% und verzeichnet somit einen Stimmabfahl von 50% im Vergleich zur letzten Wahl 2018. Parteichef Matteo Salvini soll am nächsten Parteitag seinen Posten abgeben. Die Tageszeitung ,,La Republica“ bestätigt, dass Meloni ihn ebenfalls nicht erneut in seiner aktuellen Position als Innenminister einsetzten möchte. Auch Enrico Letta wird im März sein Amt niederlegen, die ihm unterstehende Partei Partito Democratico vepasste mit 19% der Stimmen den Einzug in den Senat, ebenso wie die Zentrumspartei ,,Impegno Civicio“ von Außenminister Luigi di Mario. Die Proeuropa-Partei scheiterte in Neapel und fordert eine Neuauszählung der Stimmen. Am 13.10 soll die konstituierende Sitzung der neu gewählten Kammern stattfinden, Meloni wird im Bündnis mit ,,Lega“ und der rechtskonservativen ,,Forza Italia“ die absolute Mehrheit der Regierung stellen. 112 von 200 Sitzen im Senat und 235 der 400 Sitze der Abgeordnetenkammer gehören zum  Rechtsbündnis, zweitstärkste Macht ist Mitte-Links gefolgt von der offen eu-feindlichen, populistischen 5 Sterne Partei. Zeit online berichtet aktuell vom Abtauchen Melonis – die Politikerin sagte am Montag eine Pressekonferenz ab. In Deutschland wird nach Veröffentlichung der Wahlergebnise ein Konflikt zwischen CSU Parteivize Weber und dem bayrischen Ministerpräsident Markus Söder laut. Söder bezeichnet seinen Parteikollegen als ,,Steigbügelhalter der Rechtsextremen“, jener unterstützte die Forza Italia öffentlich im Wahlkampf. Nach Parlamentswahl: Feilschen um Posten in Italien – Doch wo ist Meloni? | ZEIT ONLINE Italien: Melonis Sieg löst Turbulenzen bei Verlierern aus – news.ORF.at​​​​​​​ – Spesenskandal der FPÖ Graz geht in die zweite Runde Im Oktober 2021 wurde die gesamte Spesenabrechnung der FPÖ Graz an unterschiedliche Zeitungen und damalige Gemeinderät:innen der Opposition geleaked. Die FPÖ rund um Armin Sippel und Mario Eustacchio hatte rund eine Million an Steuergeld veruntreut. Eustacchio, Sippel und auch der ehemalige Klubchef der FPÖ und damalige Chef der Immobilienabteilung der Stadt Graz, Matthias Eder, mussten zurücktreten. Nun gibt es neue Erkenntnisse wer an der Veruntreuung der Spesen beteiligt war. Dem FPÖ Gemeinderat Roland Lohr wurde von seinem Klub das Misstrauen ausgesprochen, und er macht jetzt als wilder Gemeinderat weiter. Außerdem steht nun auch Claudia Schönbacher aufgrund einer Prosecco-Verkostung in der Kritik, berichten mehrere Zeitungen. Der Kurier schreibt von einem „Prosecco-Gate“. Nachdem der Fall der Grazer Staatsanwaltschaft entzogen und einer Kärntner Staatsanwaltschaft zugeteilt wurde, laufen die Ermittlungen schleppend. Weder Eustacchio noch Sippel wurden bisher einvernommen. Der Fall wurde der Grazer Staatsanwaltschaft laut Berichten der Kleinen Zeitung im April 2022 entzogen, da der zuständige Staatsanwalt nachweislich mit Mario Eustacchio über den Fall gesprochen hatte. https://kurier.at/chronik/oesterreich/fpoe-graz-blauer-machtkampf-wegen-prosecco-verkostung/402161379 https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/6121629/Aufwecker_FPOeFinanzskandal_Warum-gibt-die-Staatsanwaltschaft – Nach Druckabfall und Expolsionen: Lecks an Nordstream 1 und Nordstream 2 gefunden Am Montag um 2:03 Uhr identifizerten Messstationen eine Explosion an der Gaspipeline Nord Stream 2, um 19:03 Uhr an Nord Stream 1. Die Explosionen wurden vor der Insel Borholm zwischen den Wirtschaftszonen Dänemarks und Schweden gemessen.  Dies bestätigte der schwedische Seismologe Björn Lund dem Rundfunksender SVT. Insgesamt sind 3 Lecks entstanden.  Zuvor konnte ein Druckabfall an Pipelines zwischen Russland und Deutschland verzeichnet werden, die betroffenen Gebieten sind als Speerzone der Schiffsfahrt ausgerufen. Der Betreiber von Nordstream 2 gibt an, dass eine derartige Beschädigung an mehreren tiefen Stahl und Beton-Leitungen nicht mit einem einzigen Schiffsunfall begründet werden kann. Die Nordstream AG und lokale Behörden ermitteln bezüglich der Schäden, dänische und schwedische Krisenstäbe sind aktiv. Der dänische Minister Metter Frederiksen, sowie die Regierungen der Länder Schweden, Polen und Russland vermuten offen Sabottage. Die CIA soll laut dem ,,Spiegel“ schon im Sommer  vor möglichen Anschlägen gewarnt haben, verweigert jetzt jedoch eine Stellungnahme. Der Generalsekretär der Nato ,Jens Stoltenberg, betont, dass intensiver Kontakt mit den Allierten so wie mit Schweden, welches Nato-Mitglied werden möchte, besteht. Auch die deutsche Sicherheitsbehörde bestätigt ihre Beteiligung. Noch ist unklar, wann die Infrastruktur wieder hergestellt werden kann, jedoch bleibt die Versorgungssituation laut Bundesnetzagentur unverändert – Nordstream 2 liefert seit Beginn des Ukraine-Krieges kein Gaß mehr, Nord Stream 1 stoppte vor einigen Wochen jegliche schon gedrosselte Aktivität. Jeodch steigen durch den Vorfall die Gaspreise, Erdgas kostet zu Wochenbeginn über 200 Euro pro Kilowattstunde und somit 15 Prozent mehr als am Vortag. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nord-stream-1-und-2-sabotage-an-gaspipelines-nicht-ausgeschlossen-18343521.html -PASS EGAL WAHL 2022 am 4. Oktober Zum dritten Mal setzt ZEBRA am Mariahilferplatz ein klares Zeichen für die Demokratie! Mehr als 1,4 Million Menschen sind von der Bundespräsidentschaftswahl am 9. Oktober 2022 ausgeschlossen, weil sie keinen österreichischen Pass haben. In der Steiermark sind es 11,9 % im wahlberechtigten Alter, die nicht wählen können. Bei der Pass Egal Wahl können Menschen am 04. Oktober von 15 bis 19Uhr im Wahllokal am Mariahilferplatz ihre Stimme abgeben, die von der Wahl am 09. Oktober ausgeschlossen werden. „Da der Erhalt eines österreichischen Passes unter anderem an ein Mindesteinkommen gekoppelt ist, werden Menschen mit zu niedrigem Einkommen von demokratischer Partizipation ausgeschlossen.“ schreibt der Verein ZEBRA in ihrer Presseaussendung. Wer in Österreich lebt, ist auch direkt von den Auswirkungen der Politik betroffen und muss deshalb auch mitbestimmen dürfen. Weiters schwächt es das Zugehörigkeitsgefühl wenn Menschen von der politischen Partizipation ausgeschlossen werden. Die Ergebnisse werden von ZEBRA danach auch veröffentlicht. – Neonazi-Rapper vernetzt sich im Gefängnis Im Frühling diesen Jahres fand in Wien ein Prozess gegen einen Kärntner Neonazi-Rapper aufgrund von NS-Wiederbetätigung in 57 Fällen statt. Er rief in seinen Liedern zum Mord an Minderheiten auf, verherrlichte Hitler und zuletzt übersetzte er das Manuskript des Attentäters von Christchurch ins Deutsche. Außerdem führte sein Bruder eine online Seite namens „Judas-Watch“ die eine Feindesliste an Journalist:innen, Politiker:innen und jüdischen Persönlichkeiten darstellte. Wir berichteten bereits gemeinsam mit Prozess Report über den Prozess. Laut Berichten des Standard vernetzt er sich jetzt aus dem Gefängnis heraus mit Rechtsextremen in der ganzen Welt. Von seiner anfänglichen Reue während dem Prozess ist nicht mehr viel übrig. In einem offenen Brief an seine internationalen Fans schreibt er: „Ich halte es tatsächlich für wahrscheinlich, dass ich aufgrund eines Finanzcrashs, militärischen Konflikts oder Blackouts hier früher rauskomme“, und sie sollten sich mit Gleichgesinnten vernetzen. https://www.derstandard.at/story/2000139192148/neonazi-rapper-mr-bond-die-wirkungskraft-der-extremen-rechten?ref=article

Wir senden heute, anlässlich des europaweiten autofreien Tages am 22.09.22, eine Schwerpunktsendung zum Thema Verkehrspolitik, und wie eine Verkehrswende auch im Rahmen von bottom-up Prozessen stattfinden kann. # Lastenräder als Politikum Die vergangene Stadtregierung beschloss im Stadtsenat eine zivilrechtliche Unterlassungsklage gegen einen Lastenradbesitzer in Graz. Der Streitpunkt: Lastenräder die auf Parkplätzen standen. Wir reden mit Andre Lintschnig über den Versuch der Stadt, mit repressiven Mitteln Lastenräder aus dem Stadtbild zu verdrängen, und was es eigentlich bräuchte um eine ganzheitliche Verkehrswende einzuleiten. # Eine Utopie: Autofreie Städte? Autos sind in unseren Köpfen immer ein Teil von Städten. Aber geht es auch anders? Können wir uns urbane Räume ohne Autos vorstellen? Wenn ja, wie garantiert man trotzdem das Recht an Mobilität für alle, abhängig von Einkommen, Alter oder körperlicher Beeinträchtigung? Wir senden einen übernommenen Beitrag von Coloradio in Dresden. Den gesamten Beitrag könnt ihr hier nachhören.

Die VON UNTEN-Redaktion macht eine Sommerpause. Bis 18. September hört ihr ausgewählte Beiträge, die in den 12 Monaten davor produziert wurden. Heute mit einem Schwerpunkt über: Rechtsextremismus auf Corona-Demos Corona-Demos: Rechtsradikale stellen von Anfang an Gefahr dar (Beitrag vom 16.12.2021) Corona-Verharmloser*innen und Impfgegner*innen radikalisieren sich – und das offenbar weltweit. Laut Der Standard sind sie mittlerweile in Österreich die größte Gefahr für die innere Sicherheit. In Österreich gehen sie mehrmals wöchentlich auf die Straße. Aber welche Leute nehmen teil? Was passiert auf den Demos? Und wie geht die Polizei damit um? Das Presseservice Wien begleitet und dokumentiert die Corono-Demos der Leugner*innen. Wir haben mit Neva, einer Fotografin vom Presseservice Wien über die Corona-Demos in der Bundeshauptstadt gesprochen. Regelmäßige Berichte des Presseservice Wien findet ihr auch auf Twitter. Das Interview wurde in gekürzter Form erstmals bei #Stimmlagen, das Infomagazin der Freien Radios in Österreich, am 16.12.2021 ausgestrahlt. Urteil: Holocaustverharmlosung auf Corona-Demos (Beitrag vom 23.3.2022) Die VON UNTEN Redaktion spricht mit Mahriah Zimmermann über das jüngste Urteil zu Holocaustverharmlosung auf Corona-Demos. Zwei Personen wurden zu 15 Monaten Haft verurteilt, da sie Judensterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“ zu Schau getragen hatten. Wieso dieses Urteil trotzdem zu spät und nicht umfassend genug war, erklärt Mahriah von prozess.report. Die Gruppe beobachtet den Umgang mit Rechtsextremist:innen vor Gericht, Rassismus innerhalb des Justizsystems und die Kriminalisierung von Protestbewegungen. Hier könnt ihr die Dokumentationen und Analysen von prozess.report zu unterschiedlichen Prozessen nachlesen.