Das deutsch-französische Verhältnis ist derzeit ziemlich angespannt. Der
Grünenpolitiker Anton Hofreiter hat es gerade sogar "zutiefst
zerrüttet" genannt. Grund ist vor allem die Uneinigkeit darüber, in
welchem Umfang die Ukraine militärisch unterstützt werden sollte. Der
französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag gesagt: "Wir
werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht
gewinnen kann." Dazu gehöre für ihn auch, einen Einsatz von Bodentruppen
nicht auszuschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte hingegen,
dass es keine Soldaten auf Befehl der Nato in der Ukraine geben werde.
Wer von der momentanen Uneinigkeit profitiert, erklärt Jörg Lau. Er
berichtet für ZEIT ONLINE über Außenpolitik. Im Podcast ordnet er auch
ein, wie sich das Verhältnis wieder kitten ließe.
"Wenn Sie Putin bezwingen wollen, müssen Sie erfinderisch sein." Das hat
Julija Nawalnaja, die Witwe des verstorbenen russischen Oppositionellen
Alexej Nawalny, im EU-Parlament gesagt. Sie forderte die Abgeordneten
auf, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit anderen Strategien zu
begegnen. Er könne nicht mit Sanktionen und Diplomatie besiegt werden.
Nawalny starb Mitte Februar in Sibirien in einem Straflager. Die
Todesumstände sind weiterhin ungeklärt. Er soll am Freitag in Moskau
beigesetzt werden. Nawalnaja sagte allerdings, dass sie fürchte, dass es
bei der Beerdigung zu Festnahmen kommen könnte. Vorausgesetzt, dass das
Begräbnis überhaupt stattfinden dürfe.
Das Lieferkettengesetz hat keine Mehrheit im EU-Rat bekommen. Das Gesetz
soll vor allem verhindern, dass europäische Unternehmen von Kinder- und
Zwangsarbeit profitieren, wenn sie außerhalb der EU produzieren.
Außerdem soll es den Umweltschutz stärken. Auf deutscher Seite wird das
Gesetz vor allem von der FDP blockiert, Deutschlands Vertreter hatte
sich bei der Abstimmung daher enthalten. Bundesjustizminister Marco
Buschmann (FDP) hält das Gesetz für "unzumutbar für kleine und
mittelständische Unternehmen".
Was noch? der Gender-Care-Gap für das Jahr 2022.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Jannis Carmesin und Simone Gaul
Mitarbeit: Lea Schüler
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Weitere Links zur Folge:
Ukraine-Hilfe: Der Unernstfall
Emmanuel Macron: Ein bisschen Napoléon
Krieg: Taurus und westliche Truppen: Kritik an Scholz und Macron
Julia Nawalnaja: "Putin ist Chef einer kriminellen Bande"
Russland: Alexej Nawalny wird am Freitag in Moskau bestattet
Lieferkettengesetz: EU verschiebt Abstimmung über Lieferkettengesetz
erneut
EU-Lieferkettengesetz: Wie die FDP einmal Europa knackte
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