Bei einer Fernsehdiskussion hat CDU-Parteichef Friedrich Merz am
Mittwochabend behauptet, Asylsuchende würden durch Zahnsanierungen das
Gesundheitssystem so stark belasten, dass deutsche Bürgerinnen und
Bürger keine Zahnarzttermine mehr bekommen können. Doch
Behandlungskapazitäten von Zahnarztpraxen werden durch Zuwanderung weder
knapper noch dürfen Zahnärztinnen und Zahnärzte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz eine solche Behandlung bei Asylsuchenden
durchführen. Wie die CDU zu den skandalösen Aussagen von Parteichef
Friedrich Merz steht, berichtet Unionsexperte Ferdinand Otto aus dem
Politikressort von ZEIT ONLINE.
Außerdem im Update:
Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundesrat am Freitag das neue
Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Ab dem 1. Januar 2024 sollen in
Neubauten nur noch Heizungen eingebaut werden, die mit mindestens 65
Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden.
Die Deutsche Bahn hat einen neuen Fahrplan angekündigt. Ab dem 10.
Dezember soll der ICE-Sprinter von Berlin nach München jede Stunde
fahren und dreimal die Woche sollen Nachtzüge von Berlin nach Paris oder
Brüssel fahren.
Die dienstälteste US-Senatorin Dianne Feinstein ist mit 90 Jahren
gestorben. Die Demokratin war lange Vorsitzende des
Geheimdienstausschusses und hat Hunderte Gesetzentwürfe auf den Weg
gebracht.
Was noch? Eine neue Studie zeigt: Babys ahnen andere Menschen deshalb
nach, weil sie selbst imitiert werden.
Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Olga Ellinghaus Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Friedrich Merz: Schweigen, Raunen, Klatschen Migration: Merz sorgt mit
Aussage über Asylbewerber für Empörung
Sozialleistungen für Geflüchtete: Erhalten Geflüchtete kostenlose
Zahnbehandlungen?
Deutsche Bahn: Bahn weitet Angebot im Fernverkehr aus
USA: US-Senatorin Dianne Feinstein ist tot
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