Die Entscheidung. Politik, die uns bis heute prägt Folgen

Schockierende Berichte über Massaker auf der arabischen Halbinsel sorgten diese Woche weltweit für Schlagzeilen. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sollen saudische Grenzpolizisten hunderte Flüchtlinge an der Grenze zum Jemen gezielt ermordet haben. Das Regime in Riad, das aktuell versucht, das eigene Image etwa durch den Kauf von Fußball-Weltstars aufzupolieren, streitet alles ab. Wie steht es um die Menschenrecht im Land? Wie sollten westliche Staaten auf Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien reagieren? Darüber diskutiert Thies Marsen von der BR-Politikredaktion mit ARD-Kairo-Korrespondentin Anne Allmeling und Sam Dubberley von Human Rights Watch, der die Zeugenaussagen über die Massaker an der saudisch-jeminitisch Grenze ausgewertet und verifiziert hat.Shownotes:- Bericht von Human Rights Watch über Menschenrectsverletzungen an der saudisch-jemenitischen Grenze: https://www.hrw.org/news/2023/08/21/saudi-arabia-mass-killings-migrants-yemen-border- Bericht von Tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/meldung-toetungen-saudisch-jemenitische-grenzregion-100.html

Putsche in der Sahelregion sind keine Seltenheit: Mali, Guinea, Burkina Faso... in den vergangenen Jahren haben Militärs häufig Staatsstreiche durchgeführt. Nun aber, als vor über drei Wochen die Präsidentengarde in Nigers Hauptstadt Niamey den Mann festsetzte, den sie eigentlich beschützen sollte, wird so viel über diese Region gesprochen wie vielleicht noch nie. Präsident Bazoum ist zum Stand unserer Aufnahme noch immer Geisel der Militärs. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ist von ihrer Drohung, militärisch einzugreifen, noch nicht ganz abgerückt. Was passiert da gerade in Niger, welche Verantwortung trägt der Westen für die Misere und was muss geändert werden an der Zusammenarbeit mit den Sahel-Staaten, die wie ein Domino-Stein nach dem anderen als Verbündete fallen? Darüber diskutiert Moderator Jean-Marie Magro mit Ibrahim Seyni Mamoudou von der Uni Bayreuth und Stephan Detjen, dem Leiter des Deutschlandfunk-Hauptstadtstudios.

Darf der das? Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat zuletzt deutlich vor der AfD gewarnt. Teile der Partei würden "antisemitische Verschwörungstheorien" verbreiten. Für diese Äußerungen wurde Haldenwang wiederum kritisiert. Wie politisch neutral soll die Behörde also sein? Und: Kritik am Verfassungsschutz hat lange Tradition. Woran liegt das? Welche Aufgabe hat die Behörde eigentlich genau? Und am Ende gehts um die große Frage - wozu brauchen wir eigentlich den Verfassungsschutz? Linus Lüring diskutiert mit ARD-Geheimdienst-Experte Holger Schmidt und Thies Marsen, der für den BR seit langem über Rechtsextremismus und Antisemtismus berichtet.