Die Entscheidung. Politik, die uns bis heute prägt Folgen

Zweimal wurde versucht, die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten. Zweimal ist ein Verbotsverfahren gescheitert. Aktuell wird wieder über ein Parteiverbot mit Blick auf die AfD diskutiert. Welche Folgen haben die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bis heute? Und was muss eine Demokratie auch aushalten? Manchmal mehr als einem lieb ist, findet die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Das Risiko zu scheitern, sei zu groß. Aber eine Demokratie muss nicht stillhalten, wenn versucht wird, sie von innen heraus zu zerstören, sagt der renommierte Rechtsextremismus-Forscher Fabian Virchow. Wie manche in der AfD ticken, das hätten die Leaks aus Chatgruppen gezeigt, in denen AfD-Abgeordnete offen vom Umsturz sprechen. Wie also kann eine wehrhafte Demokratie mit einer Partei umgehen, die in Teilen bereits als rechtsextrem eingestuft wurde? Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht dabei und warum sind manche Besucher eigentlich enttäuscht, wenn sie das erste Mal dort sind? Host: Christine Auerbach Reporter: Thies Marsen Uns erreicht Ihr über die Mailadresse: dieEntscheidung@br.de. Schickt uns Eure Fragen, Kommentare oder Themenvorschläge. Wir empfehlen Euch den Podcast "Paula sucht Paula: Vergessene Heldin im Hitlerputsch?" In dem Podcast geht es um die jungen Journalistin Paula Schlier, die uns heute, 100 Jahre später, einen seltenen Einblick in die Anfänge des Nationalsozialismus in München gibt. Wer war diese Frau? Was hat sie motiviert? Die BR-Reporterin Paula Lochte begibt sich auf Spurensuche. https://www.ardaudiothek.de/episode/alles-geschichte-history-von-radiowissen/paula-schlier-und-der-hitlerputsch-1923-1-3-paula-sucht-paula/bayern-2/12885997/

Nachdem die NPD 2003 nicht verboten wird, wächst die Partei. Die Verbindungen zu militanten Neonazis sind kein Geheimnis. Und dennoch ahnt kaum jemand, was Deutschland ein paar Jahre später schwer erschüttern und schließlich zu einem zweiten NPD-Verbotsverfahren führen wird. Der Druck ist groß. Ein weiteres Mal soll das Parteiverbotsverfahren nicht scheitern. Dafür sorgen soll er: Rechtsprofessor Christoph Möllers. Er schreibt mit seinem Team einen neuen Verbotsantrag. Sie sind zuversichtlich, dass es dieses Mal ausreicht für ein Verbot der Partei. Und tatsächlich: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die NPD für verfassungsfeindlich. Doch verboten wird die NPD trotzdem nicht. Warum? Und was würde es für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD bedeuten, dass ein Parteiverbot kein "Gesinnungsverbot" ist, wie die Verfassungsrichter damals feststellen? Host: Christine Auerbach Reporter: Thies Marsen Uns erreicht Ihr über die Mailadresse: dieEntscheidung@br.de. Schickt uns Eure Fragen, Kommentare oder Themenvorschläge. Unsere Podcast-Empfehlung: Die Justizreporter*innen. Das ist der Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Erfahrene Journalistinnen und Journalisten informieren Euch über die wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - und zwar so, dass jeder es versteht. https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/

Nur drei Mal hat man in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg versucht, eine Partei zu verbieten. Das letzte Mal die rechtsextreme NPD. Parteiverbotsverfahren sind umstritten und kompliziert. Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheitert beim ersten Anlauf, noch bevor es richtig begonnen hat. Der Grund: Der Verfassungsschutz hatte zu viele Spitzel in der Parteiführung platziert. Die Details, die während des Verfahrens ans Licht kommen, sind wie aus einem schlechten Spionagethriller und eine Blamage für den Staat. Ursula Knapp hat diese Blamage als Gerichtsreporterin mitverfolgt. Stephan J. Kramer, derzeitiger Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, sagt: Wir haben daraus gelernt. Die NPD aber, die profitiert damals davon. Erstmal.... Was bedeutet all das heute für die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Host: Christine Auerbach Reporter: Thies Marsen Uns erreicht Ihr hier: dieEntscheidung@br.de. Schickt uns Eure Fragen, Kommentare oder Themenvorschläge. Unsere Podcast-Empfehlung: Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig. Hier geht es um folgende Fragen: Was passiert im politischen Berlin und drumherum? Wer dealt mit wem? Und welche Rolle spielt der Osten im Politik-Zirkus? Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier. Immer freitags, alle 14 Tage. https://www.ardaudiothek.de/sendung/wahlkreis-ost-der-politik-podcast-aus-leipzig/92668138/