Die Justizreporter*innen Folgen

Die Justizreporter*innen blicken auf das vergangene Jahr zurück. Denn in der Jura-Welt ist einiges passiert. Es gab spannende Verhandlungen, wichtige Urteile und kontroverse rechtspolitische Themen. Die Justizreporterinnen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller sprechen über den vermutlich letzten KZ-Prozess, den versehentlichen Leak des BVerfG-Urteils zum Bundeswahlgesetz, über den Erfolg der Klimaseniorinnen vor dem EGMR und vieles mehr. Außerdem berichten die Redakteur*innen der ARD-Rechtsredaktion von ihren juristischen Highlights des Jahres. Doku: Wie gut ist unser Grundgesetz? https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzIwMjQtMDUtMTNfMjAtMTUtTUVTWg Das große Grundgesetz-Quiz – mit Giraffe!: https://www.planet-schule.de/schwerpunkt/recht-und-gesetz/das-grundgesetz-das-grundgesetz-quiz-100.html Podcast: Sekretärin der Vernichtung – BGH urteilt über der Sekretärin im KZ Stutthoff: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/sekretaerin-der-vernichtung-bgh-urteilt-ueber-sekretaerin-im-kz-stutthof/swr/13660387/ Podcast: Von technischen Pannen und dem neuen Wahlrecht: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/von-technischen-pannen-und-dem-neuen-wahlrecht/swr/13613111/ Podcast: Klimaklagen vor dem EGMR – Warum ist das Urteil historisch?: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/klimaklagen-vor-dem-egmr-warum-ist-das-urteil-historisch/swr/13309293/ Podcast: Freiheit vs. Sicherheit – Karlsruhe über das BKA-Gesetz: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/freiheit-vs-sicherheit-karlsruhe-ueber-das-bka-gesetz/swr/13765343/ Podcast: Auslieferung in Nacht-und-Nebel-Aktion – rechtsstaatlich zweifelhaft?!: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/auslieferung-in-nacht-und-nebel-aktion-rechtsstaatlich-zweifelhaft/swr/13533933/ Podcast: Sind Drohneneinsätze via Ramstein verfassungswidrig?: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-justizreporter-innen/sind-us-drohneneinsaetze-via-ramstein-verfassungswidrig/swr/14008701/

Zwei jemenitische Staatsbürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihre Verwandten wurden im Jemen bei einem US-Kampfdrohneneinsatz getötet. Die USA nutzen die Drohnen zur Tötung von Terroristen. Dabei kommen immer wieder Unbeteiligte ums Leben. Zur Steuerung der Drohnen nutzen die US-Streitkräfte eine Satelliten-Relaisstation auf der US-Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte die Bundesrepublik schon verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base durch die Vereinigten Staaten nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Das Bundesverwaltungsgericht sagt: Deutschland habe schon auf "normalem" diplomatischem Weg genug getan. Dagegen wenden sich die Beschwerdeführer. Nun hat das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Der Fall wirft spannende Fragen auf: Wie weit reichen die Schutzpflichten Deutschlands gegenüber Menschen im Jemen? Wie sind die Einsätze der USA zu bewerten? Und inwiefern ist Deutschland verpflichtet, gegenüber seinem Bündnispartner USA "klare Kante" zu zeigen? Die Justizreporter*innen Klaus Hempel und Egzona Hyseni waren bei der Verhandlung vor Ort und haben unter anderem mit Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights gesprochen, der die Kläger vor dem BVerfG vertritt.

Ein Mordprozess gegen einen Stasioffizier in Berlin, die Forderung nach höheren Opferrenten für politisch Verfolgte – auch nach 34 Jahren deutscher Einheit ist die Aufarbeitung des SED-Unrechts noch nicht abgeschlossen. Evelyn Zupke kämpft derzeit als erste SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag für die Rehabilitierung politisch Verfolgter. Wie Prof. Dr. Johannes Weberling von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) fordert sie eine bessere Aufarbeitung. Zwar sei schon viel passiert, allerdings habe nie eine umfassende strafrechtliche Verfolgung der politisch Verantwortlichen stattgefunden. Der Mordprozess gegen den Stasioffizier sei eine Ausnahme gewesen. Mit den Justizreporter*innen Elena Raddatz und Jakob Thies haben Evelyn Zupke und Prof. Dr. Johannes Weberling über zerrissene Akten, die sogenannten Unrechtbereinigungsgesetze und die mangelnde Anerkennung von SED-Opfern gesprochen.