Die Justizreporter*innen Folgen

Im März hatte der Europäische Gerichtshof in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass Eigentümer von Diesel-Pkw mit sogenannten Thermofenstern leichter Schadensersatz von den Herstellern fordern können. Das Urteil sorgte hierzulande auch deshalb für großen Wirbel, weil der Bundesgerichtshof bisher Schadensersatzansprüche verneint hatte. Nun hat der sogenannte „Dieselsenat“ des BGH über die Frage verhandelt, wie das EuGH-Urteil in Deutschland umzusetzen ist. Eine Entscheidung hat er für den 26. Juni angekündigt. Unsere Justizreporter Max Bauer und Klaus Hempel haben die fünfstündige Verhandlung aufmerksam verfolgt und sind der Meinung, dass sich ziemlich deutlich abgezeichnet hat, in welche Richtung die Entscheidung gehen wird. Weiteres Thema: Vorm Landgericht München II hat der im Dieselskandal ebenfalls verwickelte Ex-Audi-Chef Rubert Stadler ein Geständnis angekündigt, im Zuge eines Deals mit Gericht und Staatsanwaltschaft. Im Gegenzug kann er mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Was steckt hinter diesem Deal? Ist es gerecht, wenn Stadler auf Bewährung freikommt? Darüber reden wir mit unserem ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam.

Jedes Wochenende wird in den Stadien in ganz Deutschland heiß diskutiert, ob wieder Recht oder Unrecht gesprochen wurde.  Oft wird danach auch an den Sportgerichten in Deutschland weiterdiskutiert. Wie funktionieren eigentlich Sportgerichte und warum gibt es sie überhaupt? Kann man einem Spieler wegen Dopings verbieten seinen Beruf auszuüben? Kann es rechtens sein einem Verein, wie zuletzt dem 1.FC Köln, zu verbieten neue Spieler zu kaufen? Und warum gibt es eigentlich eine Altersobergrenze bei Schiedsrichtern? Es gibt also viel zu diskutieren für die Justizreporter Fabian Töpel und Christoph Heuser, die mit Rechtsanwalt Horst Kletke sprechen. Er vertritt seit Jahrzehnten immer wieder Spieler und Vereine an den Sportgerichten und erzählt von seinen Erfahrungen.

Ein Hochzeitspaar wollte im August 2020 kirchlich heiraten und hatte zu diesem Zwecke schon eine Fotografin engagiert. Knapp die Hälfte des Honorars wurde als Anzahlung bereits geleistet. Doch dann kam Corona und die Hochzeit wurde verschoben. Am neuen Termin wollte das Brautpaar einen anderen Fotografen. Dieser hatte bereits die standesamtliche Trauung fotografiert, war am ursprünglichen Termin für die kirchliche Trauung aber verhindert. Das Paar teilte diese Entscheidung der Fotografin mit und verlangte nun das angezahlte Geld zurück. Dieser Fall wurde heute am Bundesgerichtshof verhandelt und entschieden. Ist das Festhalten am ursprünglichen Vertag für das Hochzeitspaar unzumutbar? Liegt hier vielleicht sogar ein absolutes Fixgeschäft vor? Haben sie ein Rücktrittsrecht aus Störung der Geschäftsgrundlage? Oder ist eine ergänzenden Vertragsauslegung vorrangig? Die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Kerstin Anabah sprechen mit den Praktikant*innen Philipp Willock und Naike Radewagen über ihren ersten Besuch am Bundesgerichtshof und diskutieren anschließend die Grundlagen der Entscheidung.