Die Justizreporter*innen Folgen

Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, halten das Grundgesetz für nicht verbindlich und hätten am liebsten das Kaiserreich zurück – Reichsbürger und Selbstverwalter stehen gerade in jüngster Zeit immer wieder im Fokus der Strafjustiz. Was führt dazu, dass Menschen zu Reichsbürgern werden? Welche Motive stecken dahinter? Und wie gefährlich ist die Szene in Deutschland wirklich? Darüber sprechen die Justizreporter Kolja Schwartz und Christoph Kehlbach mit der Soziologin und Politikwissenschaftlerin Verena Fiebig vom Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg

„Karlsruhe verspielt seinen Ruf.“ „Merkels Lieblingsrichter Stephan Harbarth.“ „Das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt.“ In vielen Zeitungsberichten ist das Bundesverfassungsgericht in der jüngeren Vergangenheit nicht gerade gut weggekommen. Dem Gericht wurde Kumpanei mit der Bundesregierung vorgeworfen. Auch die Rechtsprechung wurde ungewöhnlich scharf kritisiert mit Blick auf die Corona-Maßnahmen, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder abgesegnet hat. Bisher haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Gerichts mit Reaktionen auf die Vorwürfe stark zurückgehalten. Justizreporter Klaus Hempel hatte nun die Gelegenheit, sich mit Verfassungsrichter Prof. Dr. Henning Radtke länger zu unterhalten, der zu den Anschuldigungen ausführlich Stellung bezieht.

130 Schuss Munition hat der Amoktäter von Hamburg bei seiner Tat verschossen. Er tötete sieben Menschen und danach sich selbst, mit einer halbautomatischen Pistole, die er legal besaß. Und auch der Reichsbürger, der gerade in Reutlingen mutmaßlich auf einen Polizisten geschossen hat, hatte ganz legal 22 Waffen angemeldet. Kann ein schärferes Waffenrecht solche Waffengewalt verhindern? Die Bundesinnenministerin sagt ja, und arbeitet an einem Entwurf für ein neues Waffenrecht. Was soll sich ändern? Und was sagen die, die von dem neuen Recht betroffen wären, wie die Sportschützen. Oder die Polizist*innen, die der Gefahr durch Waffen besonders ausgesetzt sind. Die Justizreporter Max Bauer und Fabian Töpel haben mit dem Bund Deutscher Sportschützen gesprochen und mit der Gewerkschaft der Polizei – in unserer neuen Podcast-Folge zum Waffenrecht.