Forum Folgen

Reisende, welche die Schweiz mit dem Auto lediglich durchqueren, könnten künftig zur Kasse gebeten werden. Ist die «Alpenmaut» umsetzbar und bringt sie die erhoffte Entspannung auf der Nord-Süd-Achse? An Ostern, Pfingsten, zu Beginn der Sommerferien und an vielen Wochenenden staut sich der Verkehr am Gotthard und teilweise auch am San Bernardino auf mehreren Kilometern. Dies belastet nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch die Umwelt. Bisher fanden politische Ideen, den Alpenverkehr mittels Gebühren zu steuern, keine Mehrheit. Doch das Blatt hat sich gewendet: Der National- und Ständerat haben entsprechende Motionen, unter anderem vom Urner Mitte-Nationalrat Simon Stadler und vom Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa, deutlich angenommen. Lediglich die GLP sprach sich gegen die Forderung aus. Die Idee der Alpenmaut Gemäss Bundesamt für Statistik macht der Transitverkehr ein Drittel des Personenverkehrs über die Alpen aus. Der Binnenverkehr, sowie der Personenverkehr vom Ausland in die Schweiz und umgekehrt, machen ebenfalls jeweils rund einen Drittel aus. Die Einführung einer Transitgebühr, deren Höhe je nach Tag und Tageszeit variieren könnte, soll eine lenkende Wirkung entfalten und Stauspitzen glätten. Kritik und Herausforderungen Neben der GLP lehnt auch der Bundesrat das Anliegen ab. Eine flächendeckende Überwachung aller Grenzübergänge zur Durchsetzung einer Transitgebühr wäre mit hohem administrativem Aufwand und erheblichen Kosten verbunden. Zudem ist die tatsächliche lenkende Wirkung der Gebühr noch ungewiss. Auch die rechtliche Umsetzung ist komplex. Es müsste präzise definiert werden, was als Durchfahrt gilt und welche Art oder Dauer eines Aufenthalts in der Schweiz von der Transitgebühr befreit wäre. Zwar steht eine Durchfahrtsabgabe für Ausländerinnen und Ausländer gemäss Bundesrat nicht im Widerspruch zu den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, sie wäre den Beziehungen zur EU jedoch auch nicht förderlich. Nächste Schritte Der Bundesrat ist nun gefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, die dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Letztlich könnte es zu einer Volksabstimmung kommen, da für die Umsetzung möglicherweise eine Verfassungsänderung notwendig ist. Löst die Alpenmaut das Stauproblem? Wie müsste die Gebühr gestaltet sein, um eine spürbare lenkende Wirkung zu erzielen? Und welche Auswirkungen hätte sie auf die Beziehungen zur EU? Darüber diskutieren im Forum: · Pro Alpenmaut: Simon Stadler, Nationalrat Die Mitte/UR · Contra Alpenmaut: Matthias Jauslin, Nationalrat GLP/AG · Verkehrsplanerische Einschätzung: Luca Urbani, IBV Hüsler AG (per Telefon zugeschaltet)

Verschiedene kantonale Volksinitiativen fordern staatliche Massnahmen, um die Wohnungsnot zu lindern. Ist dies der richtige Weg? Günstiger Wohnraum ist knapp – insbesondere in den Agglomerationen der grossen Städte und in den Tourismusgebiete. In Genf lag die Leerwohnungsziffer im letzten Jahr bei 0,34 Prozent, im Kanton Zürich bei 0,48 Prozent. Auf hundert Wohnungen kommt also nicht einmal eine freie. Weil die Zahl der freien Wohnungen seit Jahren sinkt, sucht die Politik dringend nach Lösungen. Im Kanton Zürich beispielsweise kommen im Juni gleich drei Volksinitiativen zur Abstimmung, die das Problem lösen wollen. Gemeinsam ist den Initiativen – so unterschiedlich sie sind –, dass sie neue staatliche Eingriffe verlangen. Bringen staatliche Eingriffe eine Besserung im Kampf gegen Wohnungsknappheit? In der Diskussionssendung «Forum» debattieren am Donnerstag, 26. März: Tina Deplazes, Präsidentin die Mitte Kanton Zürich. Sie setzt sich für die staatliche Förderung von Wohneigentum ein. Walter Angst, Co-Geschäftsleiter Mieterinnen- und Mieterverband Zürich. Er setzt sich für besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern ein.

Der Ständerat will das Neubauverbot für Atomkraftwerke kippen. Befürworter sehen darin die Rettung vor Stromengpässen im Winter und einen Beitrag zum Klimaschutz. Gegner warnen vor ungelösten Abfallproblemen und Milliardenkosten. Braucht die Schweiz neue AKW? Eigentlich schien das Kapitel geschlossen: Nach dem Schock von Fukushima 2011 beschloss die Schweiz den schrittweisen Atomausstieg. Seit 2017 ist der Bau neuer Kernkraftwerke per Gesetz verboten, doch jetzt folgt die politische Kehrtwende. Die Sorge vor Stromengpässen im Winter und das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu leben, verändern die Spielregeln. Der Ständerat hat soeben entschieden, das Neubauverbot für Atomkraftwerke aus dem Gesetz zu streichen. Die Schweiz folgt damit einem internationalen Trend. Auch in der EU wird der Atomausstieg mittlerweile von höchsten Stellen als "strategischer Fehler" bezeichnet. Für die Befürworter ist die Kernenergie zwingend nötig. Der Ausbau von Sonne und Wind schreite zu langsam voran, um die Wirtschaft verlässlich vor Stromlücken zu schützen Kritiker warnen hingegen vor einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko und dem nach wie vor ungelösten Atommüll-Problem. Sie fürchten, dass allein die Diskussion um neue AKW die dringend nötigen Investitionen in erneuerbare Energien abwürgt. Soll der Staat die Tür für neue Atomkraftwerke wieder öffnen? Sind sie die Lösung für unsere Stromzukunft oder eine gefährliche Milliardenfalle? Darüber diskutieren im Forum: · Pro Atomkraft: Christian Wasserfallen, FDP-Nationalrat (BE) · Contra Atomkraft: Nils Epprecht, Geschäftsführer der Schweizerischen Energie-Stiftung Moderation: Sandra Schiess Online: Eric Dauer