Forum Folgen

Reisende, welche die Schweiz mit dem Auto lediglich durchqueren, könnten künftig zur Kasse gebeten werden. Ist die «Alpenmaut» umsetzbar und bringt sie die erhoffte Entspannung auf der Nord-Süd-Achse? An Ostern, Pfingsten, zu Beginn der Sommerferien und an vielen Wochenenden staut sich der Verkehr am Gotthard und teilweise auch am San Bernardino auf mehreren Kilometern. Dies belastet nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch die Umwelt. Bisher fanden politische Ideen, den Alpenverkehr mittels Gebühren zu steuern, keine Mehrheit. Doch das Blatt hat sich gewendet: Der National- und Ständerat haben entsprechende Motionen, unter anderem vom Urner Mitte-Nationalrat Simon Stadler und vom Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa, deutlich angenommen. Lediglich die GLP sprach sich gegen die Forderung aus. Die Idee der Alpenmaut Gemäss Bundesamt für Statistik macht der Transitverkehr ein Drittel des Personenverkehrs über die Alpen aus. Der Binnenverkehr, sowie der Personenverkehr vom Ausland in die Schweiz und umgekehrt, machen ebenfalls jeweils rund einen Drittel aus. Die Einführung einer Transitgebühr, deren Höhe je nach Tag und Tageszeit variieren könnte, soll eine lenkende Wirkung entfalten und Stauspitzen glätten. Kritik und Herausforderungen Neben der GLP lehnt auch der Bundesrat das Anliegen ab. Eine flächendeckende Überwachung aller Grenzübergänge zur Durchsetzung einer Transitgebühr wäre mit hohem administrativem Aufwand und erheblichen Kosten verbunden. Zudem ist die tatsächliche lenkende Wirkung der Gebühr noch ungewiss. Auch die rechtliche Umsetzung ist komplex. Es müsste präzise definiert werden, was als Durchfahrt gilt und welche Art oder Dauer eines Aufenthalts in der Schweiz von der Transitgebühr befreit wäre. Zwar steht eine Durchfahrtsabgabe für Ausländerinnen und Ausländer gemäss Bundesrat nicht im Widerspruch zu den Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, sie wäre den Beziehungen zur EU jedoch auch nicht förderlich. Nächste Schritte Der Bundesrat ist nun gefordert, eine Vorlage auszuarbeiten, die dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Letztlich könnte es zu einer Volksabstimmung kommen, da für die Umsetzung möglicherweise eine Verfassungsänderung notwendig ist. Löst die Alpenmaut das Stauproblem? Wie müsste die Gebühr gestaltet sein, um eine spürbare lenkende Wirkung zu erzielen? Und welche Auswirkungen hätte sie auf die Beziehungen zur EU? Darüber diskutieren im Forum: · Pro Alpenmaut: Simon Stadler, Nationalrat Die Mitte/UR · Contra Alpenmaut: Matthias Jauslin, Nationalrat GLP/AG · Verkehrsplanerische Einschätzung: Luca Urbani, IBV Hüsler AG (per Telefon zugeschaltet)