Das Votum des Grünen-Parteitags verengt im Atomstreit mit der FDP den Verhandlungsrahmen. Außerdem birgt es ein politisches Risiko für die Grünen selbst.
Wie geht es mit den drei noch aktiven Atomkraftwerken in Deutschland weiter? Eine Antwort auf diese Frage ist die Ampel-Regierung bislang schuldig geblieben. Die Positionen der Grünen und der FDP lagen zuletzt weit auseinander: Während sich die FDP dafür stark macht, alle drei Atomkraftwerke bis 2024 weiterzubetreiben, wollen die Grünen nur Isar 2 und Neckarwestheim 2 in Süddeutschland bis Mitte April 2023 als Einsatzreserve am Netz behalten. Ein Weiterbetrieb des AKW Emsland über 2022 hinaus würde die Anschaffung neuer Brennelemente erfordern – das wiederum lehnen die Grünen strikt ab.
Am Wochenende haben die Grünen ihre Position per Parteitagsbeschluss zementiert – und so den Rahmen für die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz abgesteckt.
Doch das grüne Parteitagsvotum verengt nicht nur den Verhandlungsrahmen im Streit mit der FDP – aus der Sicht des Handelsblatt-Energiepolitik-Experten Klaus Stratmann birgt es auch für die Grünen selbst ein großes politisches Risiko.
Denn Stratmann berichtet in der neuen Folge von Handelsblatt Today von vielen Gesprächen mit Experten, die mit Blick auf die Energieversorgung eher vor dem Winter 2023/2024 warnen – der kommende Winter sei nicht das größte Problem.
Und sollte Deutschland tatsächlich wie von den Grünen gefordert am 15. April 2023 endgültig aus der Atomkraft aussteigen und sollte der Winter 2023/2024 noch schwieriger werden, dann „laufen die Grünen Gefahr, sich das vorhalten lassen zu müssen“, sagt Stratmann im Gespräch mit Host Anis Mičijević.
„Da geht es nicht nur um die Gasverfügbarkeit, sondern auch um die Versorgungssicherheit im Strombereich“, erklärt Stratmann. Außer Betrieb genommene Atomkraftwerke könne man schließlich nicht beliebig aus- und wieder anschalten.
Außerdem: Der „Zukunftsatlas 2022“ des Marktforschungsunternehmens Prognos bescheinigt dem Emsland „hohe Chancen“ auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Handelsblatt-Praktikantin Annika Keilen hat sich auf Spurensuche begeben und erklärt in der heutigen Folge, wie sich das Emsland vom Armenhaus Deutschlands zu einer wachstumsstarken Zukunftsregion entwickelt hat.
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Wir versuchen, am Donnerstag und Freitag so viele wie möglich im Podcast zu beantworten.
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