Lagebesprechung Folgen

Nachdem es bereits am 16. Januar zu einer großen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen unter Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien kam, sollte am 31. Januar noch einmal nachgelegt werden. Jedoch wurden alle geplanten „Anti-Corona-Versammlungen“ von der Polizei verboten. Das veranlaßte die FPÖ, selbst eine Kundgebung anzumelden. Doch auch der Parteienstatus schützte nicht vor Verbot und die FPÖ-Ersatzdemo ereilte dasselbe Schicksal wie alle Anmeldungen zuvor. Abhalten konnten diese Verbote die Österreicher indes nicht. Sie gingen trotzdem zu Tausenden auf die Straße. Es folgte ein turbulenter Demonstrationstag aus Personenüberprüfungen, vorübergehenden Festnahmen und durchbrochenen Polizeiketten. Der junge österreichische Aktivist Roman Möseneder und der Herausgeber der Zeitschrift „Info-Direkt“, Michael Scharfmüller, waren beide mittendrin im Geschehen gewesen. Bei uns berichten sie exklusiv über ihre Demo-Eindrücke vom Wochenende.

Auch 2021 wird der Druck auf die AfD seitens der Etablierten weiter erhöht. Nun bahnt sich die Beobachtung der gesamten Partei und nicht mehr nur einzelner Teile durch den Verfassungsschutz an. Für den Landesverband in Brandenburg ist das indes seit letztem Jahr bittere Realität. In diesem Zusammenhang stellten der brandenburgische Innenminister Stübgen (CDU) und sein Verfassungsschutzchef Müller die behauptung auf, dass der Landesverband „de facto von einem parteilosen Rechtsextremisten geführt“ werde. Doch das will die AfD Brandenburg nicht auf sich sitzen lassen und klagt nun gegen diese Beobachtung. Wir haben mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, über die diesbezügliche Strategie seiner Partei sowie seine Pläne für die Behörde „Verfassungsschutz“ gesprochen.

2021 sollte besser werden als 2020. So hofften es zumindest viele zum Jahreswechsel. Doch 2021 macht stringent dort weiter, wo 2020 aufgehört hatte: bei der Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2, des Coronavirus. Nun wurde die Bremse von Bund und Ländern sogar noch stärker angezogen als sie es ohnehin schon war. Jedoch entbehrt diese Verschärfung der Grundlage. Neue Mutationen sollen als Begründung für die Entschlüsse herhalten. Dabei scheint es vielmehr die Ungewißheit, von der die Verantwortlichen getrieben sind, und das eigene Unvermögen – eine wirksame Pandemiepolitik zu betreiben, die nicht auf das Maximalmittel eines umfänglichen Lockdowns angewießen ist – zu sein, das den neuen Maßnahmenkatalog diktiert. Unser Moderator Jonas Schick reflektiert über eine kopflose Krisenpolitik.