Lagebesprechung Folgen

Sie war die einzige Chance, um die AfD aus der Regierung zu halten und keine Minderheitenregierung führen oder sogar Neuwahlen ausrufen zu müssen, die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt (SA). Von Anfang an versprühte sie eher den Charme einer Zwangsehe, speziell vor dem Hintergrund, dass der CDU-Landesverband in SA zu einem der „konservativsten“ bundesweit gehört. Nun steht das gebrechliche Gebilde vor seinem Zusammenbruch – kurz vor der Landtagswahl im nächsten Jahr droht der Streit um die Erhöhung der GEZ-Gebühr die Koalition zu sprengen. Die CDU in SA tut sich mit der Erhöhung schwer und gerät zusätzlich dadurch unter Druck, dass die starke AfD-Opposition sie in der Frage der Beitragserhöhung vor sich hertreibt. Wir haben mit dem medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im sachsen-anhalter Landtag, Tobias Rausch, über die Koalitionskrise und die Vorteile einer gewichtigen AfD-Opposition gesprochen.

Zugegeben, die Junge Alternative (JA) hat schon bessere Zeiten erlebt. Spätestens die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat sie in unruhige Fahrwasser manövriert. Chaotische Zustände und etliche Austritte machten eine Reorganisation notwendig. Derweil übten sich Teile der Mutterpartei in Distanzeritis. Rückblickend wirken diese Vorgänge als notwendige Kur, um überflüssigen Ballast loszuwerden und die JA auf neue Füße zu stellen. Mittlerweile geht es wieder aufwärts. Jean-Pascal Hohm erläutert die Lage der Jugendorganisation der AfD.

Der Vorwurf des „Rechtsextremismus“ begleitet die Identitäre Bewegung (IB) seit sie das erste Mal in Erscheinung trat. Damit verbunden ist ihre kontinuierliche Nennung im Verfassungsschutzbericht, beginnend mit dem Bericht für das Jahr 2016. Mittlerweile bezeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz die IB als „gesichert rechtsextrem“, was ihm erlaubt, alle nachrichtendienstlichen Mittel (Überwachung, Abhörmethoden etc.) gegen die dezidiert gewaltfrei agierenden Aktivisten einzusetzen. Der Hebel für dieses Vorgehen wird am ethnisch grundierten Volksbegriff angesetzt, den die IB vertritt. Ein Verständnis von „Volk“, das selbst in der BRD im ehemals gültigen Staatsbürgerrecht des ius sanguinis seinen Ausdruck und juristische Gültigkeit fand. Auch auf der Basis der bisherigen Judikatur hat sich die IB daher seit nunmehr drei Jahren gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht und die Einstufung als „rechtsextreme“ Vereinigung mit zwei Verfahren vor den zuständigen Gerichten in Köln und Berlin gewehrt. Bei der Klage in Berlin kam es nun zur Entscheidung und sie fiel erwartungsgemäß nicht gut aus. Wir haben mit Daniel Fiß, dem ehemaligen Leiter der Identitären in Deutschland und Hauptverwantwortlichen für die Prozeßführung, über das Urteil und die Dekonstruktion des deutschen Volkes gesprochen.