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Der Bundesrat hat den Bundestag aufgefordert, das Merkmal „sexuelle Identität“ im Art. 3 Grundgesetz zu ergänzen. Dazu gab es eine Debatte am 9.10.2025 im Plenum. Zusammenfassung (KI-basiert) In der Sendung wurde die aktuelle Debatte im Bundestag über die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes thematisiert. Verschiedene Parteien und Abgeordnete äußerten ihre Positionen, wobei insbesondere die Stimmen der CDU/CSU für eine Zweidrittelmehrheit entscheidend sind. Die AfD fiel durch beleidigende und diskriminierende Beiträge auf. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Inhalt: Initiative zur Grundgesetzänderung: Der Bundesrat hat den Bundestag aufgefordert, das Merkmal „sexuelle Identität“ in Artikel 3 GG aufzunehmen. Die Grünen brachten daraufhin einen Gesetzentwurf ein, der im Bundestag diskutiert wurde. Parteipositionen: Die Linke, SPD und Grünen unterstützen die Änderung, während die AfD strikt dagegen ist. Die CDU/CSU ist gespalten: Einige Abgeordnete lehnen die explizite Nennung ab, andere sehen eine Klarstellung als notwendig an. Argumentation der Befürworter: Befürworter wie Nyke Slavik (Grüne) und Carmen Wegge (SPD) betonen die Notwendigkeit der expliziten Aufnahme zum Schutz von LSBTIQ-Personen und verweisen auf historische Versäumnisse und die gesellschaftliche Realität von ca. 9 Millionen Menschen der Queer Community. Argumentation der Gegner: Martin Plum (CDU) argumentiert, dass der Schutz bereits durch die bestehenden Artikel gewährleistet sei und eine Änderung lediglich eine Wiederholung darstelle. David Preisendanz (CDU) erkennt die historische Lücke an. Verhalten der AfD: Die AfD fiel durch beleidigende, diskriminierende und unsachliche Beiträge auf. Beispiele sind Aussagen von Beatrix von Storch, Fabian Jacobi und Stefan Brandner. Weiteres Verfahren: Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit sind 151 Stimmen der CDU/CSU erforderlich, die Fraktion verfügt insgesamt über 208 Stimmen.  https://www.pinkchannel.net/wp-content/uploads/2025/10/se24104_b03.mp3 Bundesrat will „sexuelle Identität“ im Grundgesetz Am 26. September hat nun der Bundesrat beschlossen, der Bundestag soll das Merkmal „sexuelle Identität“ im Art. 3 im Grundgesetz verankern. Der Antrag war von den Ländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen…

Interview mit Wolfgang Preussner vom LSVD+ Hamburg. Darum geht es: Landesseniorenbeirat: Struktur und Befugnisse Zusammensetzung und gesetzliche Grundlage: Existiert in Hamburg seit über 40 Jahren; seit 2012 durch das Senioren-Mitwirkungsgesetz geregelt. 15 Mitglieder aus verschiedenen Bezirken sowie hinzugewählte Personen. Rolle und Einfluss: Teilnahme an Ausschusssitzungen (ohne Stimmrecht), gelegentliches Rederecht. Kann Vorschläge an Regierungsparteien einbringen (z. B. Forderung nach 29-Euro-Ticket). Wirkt bei der Thematisierung und Lösung von Mängeln in Stadtteilen mit (Beispiel: 300-Euro-Inflationsausgleich durch aktive Einflussnahme). Begründung für eine queere Vertretung Bedarfslage: Schätzung: 4.500 bis 9.000 ältere, queere Menschen (60+) in Hamburg, darunter pflegebedürftige Personen und solche in Altenhilfe. Lücken in der aktuellen Vertretung: Heteronormative Mehrheitsgesellschaft priorisiert eigene Belange; queersensible Themen werden oft nicht adressiert. Allgemeine Themen (Barrierefreiheit, Beleuchtung) betreffen zwar alle, reichen jedoch nicht für spezifische Bedarfe queerer Seniorinnen und Senioren. Ziel: Einrichtung eines fest installierten queeren Sitzes im Landes-Seniorenbeirat zur kontinuierlichen Vertretung.  https://www.pinkchannel.net/wp-content/uploads/2025/10/se241011_b04.mp3 Queers in den Landesseniorenbeirat – Teil 2 Interview mit Wolfgang Preussner (Foto re.) vom LSVD+ Hamburg. Kusammenfassung (KI-basiert) Die Diskussion konzentrierte sich auf die Bestrebungen der Queer Community, einen Platz im Landessignorenbeirat zu erhalten. Wolfgang Preussner vom…

Interview mit Wolfgang Preussner (Foto re.) vom LSVD+ Hamburg. Kusammenfassung (KI-basiert) Die Diskussion konzentrierte sich auf die Bestrebungen der Queer Community, einen Platz im Landessignorenbeirat zu erhalten. Wolfgang Preussner vom LSVD Plus Hamburg erläuterte die bisherigen Fortschritte und Herausforderungen in diesem Prozess. Im Jahr 2024 wurden erste Gespräche mit dem damaligen Landessignotenbeirat geführt, die nach anfänglichem Widerstand erfolgreich verliefen. Alle Parteien wurden kontaktiert und haben das Thema in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Der Koalitionsvertrag sieht nun ebenfalls einen Platz für die Queer Community vor. Die aktuelle Herausforderung liegt in der praktischen Umsetzung. Der bestehende Landessignorenbeirat, der seit 2012 existiert, muss neu strukturiert werden. Derzeit gibt es sieben Plätze für Bezirks-Beiräte, zwei Plätze für Migration und sechs zugewählte Fachpersonen. Der Vorschlag ist, die Anzahl der zugewählten Mitglieder von sechs auf fünf zu reduzieren, um Platz für einen Vertreter der Queer Community zu schaffen. Eine zusätzliche Komplexität ergibt sich aus dem Fehlen eines Dachverbands für die queere Community in Hamburg. Es wird nun an einer Lösung gearbeitet, bei der sich drei bis vier Vereine zusammenschließen sollen, um einen Auswahlverband zu bilden.  https://www.pinkchannel.net/wp-content/uploads/2025/10/se241011_b03.mp3 Queers in den Landesseniorenbeitat – Teil 1 Interview mit Wolfgang Preussner vom LSVD+ Hamburg. Darum geht es: Landesseniorenbeirat: Struktur und Befugnisse Begründung für eine queere Vertretung