Regionaljournal Ostschweiz Folgen

Der Bundesrat wollte die Bundesgelder für die Flugsicherung auf den Regionalflughäfen in der Schweiz streichen. Das hätte auch die Finanzen entlastet. Dies hätte Regionalflughäfen wie St. Gallen-Altenrhein in Not gebracht. Es blieb jedoch beim Wollen. Auch der Nationalrat will dort nicht sparen. Weitere Themen: · Wie kann KI in der Justiz effizient und sicher genutzt werden? Mit dieser Frage haben sich die Gerichte des Kantons St. Gallen beschäftigt. · Im Kanton Thurgau wollen die kleinen Parteien das Wahlsystem ändern. Sie haben heute eine entsprechende Initiative eingereicht. · Von Fasnachtszeitung, Pokerturnier und vergessenen Namen: Wir blicken auf die Session des St. Galler Kantonsparlaments zurück. Diese ging heute zu Ende.

Die kleinen Parteien im Thurgau möchten bei den Grossratswahlen bessere Chancen haben. Grünliberale, Grüne, EVP, EDU und die Gruppierung Aufrecht Thurgau haben eine Initiative eingereicht, mit der sie ein neues Wahlsystem fordern. Sie haben die Initiative heute Vormittag eingereicht. Weitere Themen: · In allen Ostschweizer Kantonen und in Graubünden wurde 2025 leicht mehr geerntet als noch im Jahr zuvor. Aus diesen Trauben wurden im Kanton Graubünden über zwei Millionen Liter Wein produziert. · Der St. Galler Kantonsrat lehnt die Kürzung der Sozialhilfe aus. Ein Vorstoss der SVP wollte bei einem Langzeitbezug den Betrag um 10 Prozent kürzen. · Seit diesem Jahr werden Autos im Kanton St. Gallen nicht mehr nur nach Gewicht, sondern auch nach Leistung besteuert. Das hat Mehreinnahmen von 18 Millionen Franken zur Folge. Im Parlament gab es deswegen Kritik von der Mitte, der FDP und der SVP.

Der St. Galler Kantonsrat will, dass Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeitsplatz in Liechtenstein weiterhin Einzahlungen in die Säule 3a von den Steuern abziehen können. Mit einer Gesetzesänderung in Bern soll dies trotz einer Weisung der Eidgenössischen Steuerverwaltung möglich bleiben. Weitere Themen: · Abfall nur noch in Zonen: Neue Regeln am Engadin Skimarathon · Nach Kritik am Gemeindeblatt: Uttwil startet Umfrage