Das Thema Folgen

Nach langen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Krieges verständigt. Was genau in der Vereinbarung steht, ist noch unklar. Doch US-Präsident Trump verkündete beim G7-Gipfel in Évian bereits, dass ab Freitag die Straße von Hormus wieder frei durchfahrbar sei. Der Iran hatte ja die wichtige Meerenge als Antwort auf die Angriffe der USA blockiert - mit dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft.Unser Korrespondet Samual Jackisch glaubt, dass es den USA vor allem darum geht, Optimismus zu verbreiten: "Hauptzielgruppe der Nachricht gestern waren die Börsen. Die haben sehr erleichtert reagiert, dass es eine Aussicht gibt auf Entspannung im Nahen Osten. Der Ölpreis ist gleich mal um fünf Prozent gesunken", sagte er auf NDR Info.Unklar ist, ob der Iran künftig eine Maut erheben kann von den Schiffen, die die Straße von Hormus durchfahren. Teheran sagt ja, Washington widerspricht. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht auf NDR Info von einem möglichen Kompromiss. Der Iran könne völkerrechtlich konform eine "Servicegebühr" erheben, die sie gegenüber ihrer Bevölkerung als Maut bezeichne und keine besonders große Belastung für die Reeder sei. Entscheidender aber sei, was im Abkommen zur Atomfrage festgeschrieben sei.Das betont auch Sascha Lohmann von der 'Stiftung Wissenschaft und Politik'. Die Iraner hätten sehr gut verhandelt. Letztlich stelle die Öffnung der Straße von Hormus nur den Status Quo vom Februar wieder her. Für US-Präsident Trump sei es jetzt wichtig, dass das die Folgen des Abkommens schnell in den USA spürbar werde in Form von wirtschaftlichem Aufschwung und sinkender Inflation. Gerade im Hinblick auf die Midterms, die Zwischenwahlen im November. Der Wahlkampf sei für Trump "ein wichtiger Antriebsfaktor" für das Abkommen gewesen, so Lohmann auf NDR Info.weitere Informationen:US-Experte Lohmann: Rahmenvereinbarung mit Unsicherheitenhttps://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3301982.htmlJürgen Hardt zu USA-Iran-Rahmenvereinbarung: "Es ist ein Einstieg"https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3301762.htmlKommentar zu USA-Iran-Deal: "Regime im Iran wird gestärkt"https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3302034.htmlIran-USA-Abkommen: Positive Signale für die Wirtschafthttps://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3301848.htmltagesschau.de: "Trump will Minimalabkommen als Sieg darstellen"https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-abkommen-adebahr-100.htmlModeration: Peter Mücke Interviews: Liane Koßmann Planung: Kersten Mügge

Die Umgebung wirkt idyllisch: Evian les Bains am Genfer See ist ein berühmter Kur- und Thermalort, beliebt seit der Belle Epoque. Das Hôtel Royal, ein großes und legendäres Fünfsternehaus, mehr als hundert Jahre alt, liegt etwas erhöht auf einem stattlichen Anwesen mit freier Sicht auf den See. Es lässt sich leicht abschotten von der Außenwelt. Für die Sicherheit des G7-Gipfels, der heute beginnt, ist das zentral. Denn es versammeln sich die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA... und das, was sie zu besprechen haben, hat es in sich: Krieg in Nahost, Krieg in der Ukraine ... und dazu hat Frankreichs Präsident Macron - als Gastgeber des Treffens - auch einen Schwerpunkt zum Thema Handel und Wettbewerbsfähigkeit gesetzt. Bei all diesen Themen spielen die USA eine entscheidende Rolle. Kurz vor Beginn des Treffens hat eine Einigung mit dem Iran auf ein Ende des Krieges verkündet.Nach Ansicht unseres Korrespondenten wird dieses Thema den Gipfel bestimmen, auch wenn noch unklar ist, was genau vereinbart wurde. Dabei dürfe es auch darum gehen, wie die anderen Länder, vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr sichern können. Ab morgen werde es auch darum gehen, den US-Präsidenten wieder mehr für den Krieg in der Ukraine zu interessieren. Dazu werde auch Präsident Selenskij in Evian erwartet.Axel Berger, der stellvertretende Direktor des German Institute of Development and Sustainability, sagt auf NDR Info zwar, das solche internationalen Treffen zwar wichtig seien. Die G7 seien jedoch ein stückweit "anachronistisch", denn die sieben Industrienationen verträten nur noch 45 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Die G20 oder auch die BRICS, großen aufstrebenden Schwellenländer, spielen eine immer größere Rolle.weitere Informationen: Start des G7-Gipfels in Évian: Einigung mit Iran wird Hauptthemahttps://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3299510.htmlPolitikwissenschaftler Berger: “G7 erscheint mir anachronistisch”https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3299724.htmlVor dem G7-Gipfel in Frankreich: Was kann Kanzler Merz erreichen?https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3299238.htmlTausende protestieren in Genf gegen G7-Gipfelhttps://www.tagesschau.de/ausland/europa/g7-protest-genf-100.htmlModeration:  Peter MückeInterviews:  Liane KoßmannPlanung:   Kersten Mügge

In der Europäischen Union ist das neue „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ GEAS in Kraft getreten. Über die Reform war rund 10 Jahre verhandelt worden. Mit dieser Asylreform soll unter anderem das unberechtigte Weiterziehen von Asylbewerbern innerhalb der EU verhindert werden. Künftig sollen Verfahren an den Außengrenzen schnellere Entscheidungen und konsequentere Abschiebungen ermöglichen. Besonders Menschen mit geringen Aussichten auf Asyl sollen ein beschleunigtes Verfahren mit einer Dauer von zwölf Wochen durchlaufen. Sie müssen in dieser Zeit damit rechnen, spezielle Aufnahmezentren nicht verlassen zu dürfen. Kritik an den neuen Asylregeln gibt aus vielen Richtungen.Weitere Informationen:Migrationspolitik der EU: Lange umstritten - nun gelten die neuen Asylregeln:https://www.tagesschau.de/eu-asylreform-startschuss-100.htmlWas soll die neue EU-Asylpolitik bringen?https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3295066.htmlAsylpolitik: GEAS-Reform tritt in Kraft - was sich Deutschland erhofft:https://www.ndr.de/audio-3295006.htmlJurist Pichl zu EU-Asylrecht: "Rigorose Abschottung":https://www.ndr.de/audio-3295046.htmlItalien hat die neue EU-Asylpolitik maßgeblich geprägthttps://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-3295438.htmlPapierkrieg und Putzjobs: Wie in Hildesheim Flüchtlingen geholfen wird:https://www.ndr.de/flux-100.htmlModeration: Anna-Lou Beckmann  Interviews: Stefan Schlag  Planung: Kerstin Mügge  Produktion/Distribution: Mathias Stössner