Die Menschenwürde garantiert jedem Menschen ein Recht auf eine Gesundheitsversorgung. Und dennoch taucht hierbei für diejenigen, die ohne Aufenthaltsstatus leben und ärztliche Hilfe brauchen, eine oft scheinbar unüberwindbare Hürde auf, nämlich der Antrag beim Sozialamt. Die Ämter sind verpflichtet die Informationen an die Ausländerbehörden weiterzugeben und anschließend droht dann die Abschiebung. Dagegen hat ein Mann vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, der auf eine wichtige Operation verzichtet hat, um nicht Gefahr zu laufen, abgeschoben zu werden. Claudia Kornmeier hat den Kläger getroffen und diskutiert den Fall mit ihrem Kollegen Fabian Töpel. Außerdem gibt es Einschätzungen von Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Professor Winfried Kluth von der Universität Halle-Wittenberg.
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Die Justizreporter*innen Folgen
Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
Folgen von Die Justizreporter*innen
255 Folgen
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Folge vom 18.10.2022Nach dem Arztbesuch kommt die Abschiebung
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Folge vom 13.10.2022Die Ermittlung von Kriegsverbrechen in der UkraineDie Bilder aus den ukrainischen Orten Butscha und Irpin haben uns alle geschockt. Von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war schon kurz darauf die Rede. Aber wie schnell kann die Aufklärung von Straftaten in Kriegszeiten überhaupt vorangehen? Und wie schwierig ist es, Straftatbestände nach dem Völkerstrafrecht nachzuweisen? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam mit Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann aus Freiburg. Er war bis vor wenigen Tagen selbst noch in der Ukraine, um seine dortigen Kolleginnen und Kollegen bei deren Ermittlungen zu unterstützen.
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Folge vom 06.10.2022Autonomes Fahren - Wer haftet bei Unfällen?Noch ist es Zukunftsmusik, aber wir bewegen uns jedes Jahr einen Schritt weiter in Richtung autonomes Fahren. Arbeiten, lesen, schlafen – all das können wir dann während der Fahrt erledigen. Das Fahren übernimmt das Auto selbst. Ab dem Jahr 2040 sollen vollautonome Fahrzeuge auch auf Deutschlands Straßen Realität sein. Doch zuvor müssen viele rechtliche Fragestellungen zu der Thematik geklärt werden: Wer übernimmt bei Unfällen die Haftung? Muss der Hersteller allein für sämtliche Schäden aufkommen? Die Justizreporter*innen Kolja Schwartz und Sofie Rupp sprechen darüber mit Prof. Gerhard Wagner von der Humboldt-Universität zu Berlin.
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Folge vom 26.09.2022Wie politisch unabhängig ist die Justiz? Eindrücke vom Deutschen JuristentagEigentlich hätte der Deutsche Juristentag 2020 stattfinden, doch Corona hat die Pläne durchkreuzt und nach hinten geschoben. Deshalb hatten die rund 1500 Teilnehmer*innen in Bonn viel Zeit sich über die Themen Gedanken zu machen, die bereits für 2020 geplant waren und nun diskutiert wurden. Die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Frank Bräutigam sprechen mit Herrn Professor Habersack, dem Präsidenten des DJT e.V. über die Bedeutung des Juristentages, den es seit 1860 gibt. Außerdem holen wir uns eine studentische Perspektive, die uns erklärt, warum es Spaß macht sich für so eine Veranstaltung zu engagieren. Zu guter Letzt sprechen wir mit Professor Anne Sanders und Marie Luise Graf-Schlicker über mögliche Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen. Ein Thema was bis in die späten Abendstunden noch diskutiert wurde. Der Podcast wurde direkt auf dem Juristentag aufgenommen und hat daher keine Studioqualität.