Die Justizreporter*innen Folgen

Endlich wieder Urlaub! Nach langen Monaten des Lockdowns freuen wir uns alle auf den Sommer 2021 und das Reisen. Doch in Zeiten von Corona sind auch im diesjährigen Sommerurlaub einige Dinge zu beachten. Das gilt insbesondere für Reisen in Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete. Aber worin unterscheiden sich die einzelnen Gebiete? Was gilt bei der Rückreise nach Deutschland? Und kann ich nötigenfalls noch in letzter Minute meine geplante Reise stornieren? Unsere Justizreporter*innen Kerstin Anabah und Christoph Kehlbach erklären die aktuellen Regelungen und Vorschriften.

Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das milliardenschwere Anleihekaufprogramm „PSPP“ teilweise verfassungswidrig sei. Damit stellte sich Karlsruhe das erste Mal gegen den Europäischen Gerichtshof, der das Programm zuvor gebilligt hatte. Die EU-Kommission hat deshalb gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Mit dem Urteil habe Deutschland den Vorrang des EU-Rechts missachtet. Die Kommission sieht im Urteil des Verfassungsgerichts einen gefährlichen Präzedenzfall. Ihre Befürchtung: EU-Staaten wie Polen oder Ungarn, denen die Kommission die Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien vorwirft, könnten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nun ebenfalls nicht mehr folgen und dabei auf Deutschland verweisen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Was bezweckt Brüssel mit dem Verfahren? Ist es gerechtfertigt? Was droht da am Ende? Klaus Hempel spricht darüber mit Prof. Dr. Frank Hoffmeister. Er ist Vorsitzender des Brüsseler Verbandes der Europa-Union – einem unabhängigen, überparteilichen Verein, der sich für eine weitreichende europäische Integration stark macht. Hauptberuflich arbeitet er bei der EU-Kommission.

Es war einer der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte. Aber sind CumEx-Geschäfte auch eine strafbare Steuerhinterziehung? Klar ist, dem Staat ist dadurch ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Der Bundesgerichtshof hat nun das erste Mal über die fragwürdigen Deals verhandelt. Die Justizreporterinnen Claudia Kornmeier und Kerstin Anabah waren dabei und berichten, wie die Stimmung bei Gericht war. Außerdem erklären sie, wie die CumEx-Geschäfte ablaufen und welche Rechtsfragen der Bundesgerichtshof jetzt klären muss.