VON UNTEN - Das Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki Folgen

Von 19. bis 23. Juni war die tagesaktuelle Redaktion von Radio Corax bei uns zu Besuch und hat gemeinsam mit der VON UNTEN Redaktion live das Morgenmagazin, den Widerhall, VON UNTEN im Gespräch und die VON UNTEN Nachrichtensendung gestaltet. Was bei den einmalig zu hörenden Live-Sendungen entstanden ist, senden wir während einer sommerlichen Pause von VON UNTEN. Austrofaschismus und Faschismus – Differenzen in den Dynamiken Noch vor dem Anschluss Österreichs an das deutsche Reich 1938 etablierte sich dort ein Ständestaat, der sich an faschistischen Ideen orientierte. Für diese Phase hat sich auch der Begriff „Austrofaschismus“ etabliert, da es eine eigene Spielart des Faschismus sei. Dieser Begriff gilt allerdings als Fremdbezeichnung und es gibt auch Stimmen, welche argumentieren, für das Regime wäre ein eigener Begriff fehl am Platz. Über Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Faschismen sprachen wir mit Mag. Dr. Florian Wenninger vom Institut für Zeitgeschichte an der Universität Wien. Klimaklage in Österreich In Österreich sind Kinderrechte in der Verfassung verankert. Dies haben zwölf Kinder und Jungendliche genutzt um gegen das Klimaschutzgesetz in Österreich zu klagen, da es ihre Zukunft nicht aussreichend schützt. Darüber was die Idee dahinter ist und wie es jetzt weiter geht hat Nikita von Radio Helsinki, während eines Morgenmagazins aus Graz, mit Ismael und Massi von Fridays for Future ein Gespräch geführt.

CSD-Parade und Pride-Fest in Graz Am 1. Juli fand in Graz die CSD-Parade mit anschließendem Pride-Fest im Volksgarten statt. CSD steht für Christopher Street Day und geht auf einen Aufstand wegen Polizeigewalt gegenüber Minderheiten der LGBTQIA+ Community in New York zurück. Am 28. Juni 1969 kam es in der Bar „Stonewall Inn“ aufgrund eines erneuten Angriffs der Polizei zu Ausschreitungen. Die Gegenwehr gegen die Willkür und die Misshandlungen durch die Polizei an diesem Abend ging insbesondere von Dragqueens, transsexuellen Latinas und Schwarzen aus. Seither hat sich die Pride-Bewegung stark verändert und weiterentwickelt. Sie ist zu einem Fest für alle geworden, nicht nur die LGBTQIA+ Community. Neben zu vermehrter Akzeptanz in der breiteren Bevölkerung führte das aber auch zu einer Kommerzialisierung. So wird der sog. Pride Month Juni von kapitalistischen Konzernen als Chance für Profitsteigerung gesehen. Dagegen regt sich Protest von Seiten Aktivist*innen, die sich gegen eine wahrgenommene Vereinnahmung wehren und die antikapitalistischen und herrschaftskritischen Ursprünge des CSD stärker betont wissen wollen. Ihr hört heute unterschiedliche Stimmen aus der Organisation des CSD und von Teilnehmenden. Herbert Kickl und Gegendemo in Leoben Am 30. Juni 2023 hielt die FPÖ in Leoben eine Kundgebung ab, bei der Herbert Kickl auftrat. Anlass war offiziell, dass die FPÖ eine Schließung des bereits geschlossenen Lagers für Geflüchtete forderte, bzw. dass es nie wieder eröffnet würde. In Leoben sind deutschnationale Burschenschaften in großer Zahl vorhanden und gesellschaftlich sehr akzeptiert. Diese sind wiederum oft Rekrutierungskader für die Freiheitlichen. Deshalb konnte die FPÖ ihren Auftritt in Leoben als Heimspiel sehen. Nicht nur die ansässige Bevölkerung brachte ihnen überwiegend Wohlwollen entgegen, auch “Identitäre”, die sich jetzt “DO5 – Die Österreicher“ nennen, waren mit einem riesigen Banner angereist. Es gab am selben Tag jedoch auch eine Kundgebung, die unter dem Motto “Wir haben Platz!” zu Solidarität gegenüber Geflüchteter aufrief. Im Vorfeld wurde die Versammlungsleitung aber durch die Leobener Polizei unter Druck gesetzt und mit Anzeigen bedroht, sollte es während der zeit der Versammlung zu Vorfällen oder Störaktionen auf der FPÖ-Veranstaltung kommen. Im Anschluss an die Kundgebung kam es tatsächlich zu einer kurzen, gewaltfreien Störaktion, die mit Festnahmen und Anzeigen seitens der Polizei endete. Ihr hört heute einen Rückblick zur Demo und antifaschistischen Gegendemonstration.

Neuer Regulierungsvorschlag des EU Parlaments für KI Am 15. Juni 2023 stimmte das Europa-Parlament für den Schutz vor schädlichen KI-Systemen ab. Aus der digitalen Zivilgesellschaft kommt dabei sehr viel Lob für die Umsetzung des Schutzes der Grundrechte vor den negativen Auswirkungen von künstlicher Intelligenz. Allerdings hat das Parlament auch versäumt, diejenigen besser zu schützen, die es am dringendsten nötig hätten, so zum Beispiel die Kritik der NGO Algorithmnwatch. Digitalcourage, welche sich für digitale Grundrechte Einsätze erfreuen sich besonders an dem enthaltenen Verbot biometrischer Massenüberwachung. Über den Inhalt des Verhandlungsvorschlags des Parlaments und dessen Auswirkungen sprachen wir mit Konstantin Macher von digitalcourage.de. „Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus“ – Andreas Kemper zu Privatstädten Andreas Kemper hat sich umfassend mit der Privatstadtbewegung um Titus Gebel beschäftigt. Konkret gab es Versuche diese in Honduras oder dem afrikanischen Kleinstaat São Tomé umzusetzen. Jüngst enthüllte ein NDR Recherche Team dass es ähnliche Bestrebungen auch in der sächsischen Kleinstadt Döbeln gibt. Eine Recherche mit fragwürdiger Brisanz, wenn man sich das mickrige Kapital betrachtet, welches der Gruppe derzeit zur Verfügung steht und welche Grenzen diesem Projekt doch innerhalb der deutschen Rechtssprechung noch gesetzt sind. Über Parallelen zwischen der Privatstadtbewegung und der neuen Rechten, haben wir in diesem Interview gesprochen.