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Mehr Präsenz der Ordnungswache und Umgestaltung im Volksgarten Der Volksgarten im Bezirk Lend wird von unterschiedlichsten Menschen genutzt, die Trennung durch den Mühlgang macht ihn einzigartig. Es gibt auch Nutzungskonflikte und vor allem seit letztem Jahr vermehrt Beschwerden von Anwohner:innen. Hauptsächlich beziehen sich die Beschwerden auf das offensichtliche Dealen von Drogen, das im Volksgarten seit Jahren stattfindet. Am 15. Mai präsentierte Bürgermeisterin Elke Kahr – gemeinsam mit Jutta Wilfurth (Friedensbüro Graz) und Thomas Langbauer (Leiter der Grazer Ordnungswache) eine neue Strategie für den Volksgarten. Ihr hört heute welche Änderungen in der neuen Strategie geplant sind, welche offenen Fragen es gibt und ab wann die ersten Maßnahmen in Kraft treten. Bild: Nina Gaisch (Bild wurde bearbeitet) „Demokratie verteidigen“ – Aber wie? Unter dem Motto „Demokratie verteidigen“ mobilisierte das Solidarische Bündnis für Menschenrechte und Demokratie für den 25. Mai zu einer Großdemo in Graz. Von den anfänglich mehreren Tausend Teilnehmer:innen waren nur rund 400 bei der Schlusskundgebung, auch während der Demonstration kam es zu Unstimmigkeiten. Im zweiten Beitrag heute hört ihr einen Rückblick auf die Demokratie verteidigen!-Demonstration am vergangenen Samstag.

Anklage gegen Iuventa Crew fallengelassen Im ersten Beitrag heute hört ihr ein Interview von Radio Dreyeckland aus Freiburg. Sie sprechen mit Dariush von der Iuventa Crew, die seit 2015 zivile Seenotrettung im Mittelmeer betreibt und seit 5 Jahren von der italienischen Staatsanwaltschaft angeklagt wurde. Seit 7 Jahren war die Iuventa festgesetzt und durfte keine Rettungsmissionen durchführen. Nun ist es so weit: Die Anklage wurde fallengelassen, trotz 30.00 Seiten, trotz 400 DVDs mit Aduioaufnahmen konnte die Staatsanwaltschaft keinen Beweis für illegale Aktivitäten der Seenotretter*innen finden. Es gibt aber noch sehr viele andere Menschen, die selbst geflüchtet sind und gegen die Gerichtsverfahren laufen. „Die haben die Zeit der Vorverhandlung in U-Haft verbracht“ sagt Dariush. Lässt sich TESLA aufhalten: „Wir haben es wenigstens versucht!“- so die Waldbesetzer*innen Als zweiten Beitrag hört ihr heute ebenfalls einen Beitrag von Radio Dreyeckland, es geht um die „Tesla Gigafactory“ die der Milliardär Elon Musk in der Grünheide vor Berlin gebaut hat. In der Nacht auf den 28. Februar 2024 wurden im nahegelegen Wald Baumhäuser gebaut, die Initiative „Tesla Stoppen“ kritisiert den geplanten weiteren Ausbau der Tesla Gigafactory und setzt sich für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende ein. RDL sprach mit Mara und Roman, die an diesem Tag für die Waldbesetzer*innen Auskünfte erteilten, über die Hintergründe der Razzia, den Alltag im Rahmen der Waldbesetzung, welche Ziele die Besetzung verfolgt und was den Aktivist*innen Mut macht.

Refugee Boat Foundation und Amnesty International verklagen die Niederlande ##English below## Am 4. April kündigten die Refugee Boat Foundation und Amnesty International an, ein Gerichtsverfahren gegen die niederländische Regierung wegen ihrer Beteiligung an dem berüchtigten EU-Türkei-Deal zu eröffnen. Tobi von unserem Partnerradio VC Radio Mytilini führte ein Interview mit der CEO der Boat Refugee Foundation, Esther Vonk, über ihre Gründe, Hoffnungen sowie Perspektiven auf die bevorstehenden Gerichtsverfahren. Der Beitrag ist auf Englisch. ##English## On 4th of April Refugee Boat Foundation and Amnesty International announced a courtcase against the government of the Netherlands over their involvement in the infamous EU-Turkey deal. Tobi from our partner-radio VC Radio Mytilini did an interview with the CEO of Boat Refugee Foundation, Esther Vonk about their reasons, hopes and perspective on the upcoming juridical procedures. Bild: Rasande Tyskar Verschwörungsmedium Auf1 verschwindet aus dem Fernsehen In diesem Beitrag geht es um das rechte Verschwörungsmedium Auf1, und dessen Rückzug aus dem linearen Fernsehen. Nach der 195 000 Euro hohen Strafe gegen Schwarz Rot Gold TV, ein rechtsextremer Fernsehsender, der in großem Ausmaß unkommentierte Auf1 Inhalte ins eigene Programm übernommen hat, kündigten beide Sender ihren Rückzug aus dem linearen Fernsehen an. Während Auf1 selbst von einer groß angelegten Zensur seitens des Establishments spricht, ist der wahre Grund der Strafe recht banal. Laut deutschem Mediengesetz ist es nicht erlaubt, Inhalte von anderen Medien in großem Ausmaß unkommentiert zu übernehmen. Der österreichische Sender Auf1 hat außerdem behauptet, die Strafe sei gegen ihn und dessen Inhalte ausgesprochen worden. Allerdings ist es für einen österreichischen Fernsehsender nicht möglich von der deutschen Medienbehörde bestraft zu werden. Darüber und über die weiteren Perspektiven von Auf1 spricht Mario von VON UNTEN mit dem Journalsimus – Studeneten und Experten für Verschwörungsmedien, Samuel Marton. Das gesamte Interview von Mario aus der VON UNTEN Redaktion mit Samuel Marton könnt ihr hier nachhören.