Was tun, Herr General? - Der Podcast zum Ukraine-Krieg Folgen

In dieser Folge geht es um die Ausstattung der Bundeswehr und die Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Schon jetzt ist klar: Mit dem Sondervermögen von über 100 Milliarden Euro wird es nicht getan sein. Nach einem Zeitungsbericht ist das Geld inzwischen fast zu 100 Prozent verplant. Wie also steht es um die sogenannte "Zeitenwende"? Ex-Nato-General Erhard Bühler sagt dazu, dass man derzeit zahlreiche Versäumnisse aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg aufholen müsse. Und da werde man von den aktuellen Ereignissen immer wieder überholt. Die Zeitenwende stehe an einem kritischen Punkt. Noch in diesem Jahr müssten Entscheidungen getroffen werden, um zu zeigen, dass man es mit der Zeitenwende in Deutschland ernst meine. Die Bundeswehr brauche deutlich mehr Geld. Mit zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung werde es künftig nicht getan sein. Was also muss geschehen? Außerdem geht es um die Frage, wie viele Hilfen Deutschland für die Ukraine geleistet hat. Kanzler Scholz spricht von insgesamt 28 Milliarden Euro. Ein CDU-Politiker will nachgerechnet haben, dass bisher nur zehn Milliarden Euro geflossen sind. Wer hat Recht? Bühler hat eine Vermutung. Und er sagt, Deutschland habe weit weniger als viele andere Länder an Unterstützung geleistet, wenn man die Hilfen ins Verhältnis zur wirtschaftlichen Stärke setze. Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Die russische Armee hat erneut schwere Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine durchgeführt. Die Ukraine stehe vor einem Dilemma, weil sie nicht genug Flugabwehr habe, so Bühler. In dem Zusammenhang geht es darum, wie viel die Unterstützer noch liefern könnten in dem Bereich. Am Boden gibt es verschiedene Angriffsschwerpunkte der russischen Armee, teils mit geringen Geländegewinnen. Bühler vermutet, dass es das Hauptziel der Russen ist, im Bereich Awdijiwka/Bachmut einen Durchbruch zu erzielen. Im zweiten Teil des Podcasts beantwortet Bühler eine ganze Reihe von Hörerfragen, unter anderem zu diesen Themen: Was wurde aus der Wagner-Gruppe? + Bündnispartner und die Geheimhaltung + Die Verteidigungsfähigkeit Deutschland und das Grundgesetz Wenn Sie Fragen haben: Schreiben Sie an general@mdraktuell.de oder rufen Sie kostenfrei an unter 0800 637 37 37.

Tim Deisinger und der frühere Nato-General Erhard Bühler sprechen zunächst über die aktuelle Lage. Die Ukraine hat mehrere russische Militärflugplätze mit Drohnen angegriffen, die russischen Angriffe auf ukrainisches Territorium gehen unvermindert weiter. Bühler spricht sich dafür aus, die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Dafür sollte der Westen mehr Unterstützung anbieten. Im Zentrum der Kämpfe steht derzeit die Stadt Tschassiw Jar. Nach Ansicht von Bühler kommt ihr eine strategische Bedeutung zu. Sollte es den Russen gelingen, Tschassiw Jar einzumnehmen, wäre der Weg frei in den westlichen Donbass. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der BBC ein Interview gegeben, in dem er ein mögliches Verhandlungsangebot der Ukraine und auch Kompromisse andeutete. Bühler will das nicht überbewerten. Seiner Ansicht nach sollte die Rolle des Nato-Generalsekretärs auch nicht überbewertet werden. Stoltenberg sei kein Regierungschef. Am Ende des Krieges werde aber sicher ein Verhandlungsergebnis geben. Am Ende des Podcasts sprechen Deisinger und Bühler über die Bundeswehr-Reform. Bühler findet es positiv, dass die Reform jetzt endlich angepackt wird. Es gehe vor allem um Strukturveränderungen, das sei zumindest ein erster Schritt. Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie an general@mdraktuell.de oder rufen Sie kostenfrei an unter 0800 637 37 37.

In dieser Folge blicken Tim Deisinger und Ex-Nato-General Erhard Bühler zunächst auf das aktuelle Kriegsgeschehen. Auf See gebe es keine Entwicklungen, sagt Bühler. Auch die Frontlinie habe sich gar nicht verschoben. Bei den russischen Luftoperationen sei scheinbar eine kleine Pause angesagt, auch wenn es schwere Drohnenangriffe unter anderem auf Charkiw gegeben habe. Bühler ordnet außerdem die ukrainischen Angriffe in der Republik Tartastan ein, die sich gegen eine Drohnenfabrik und eine Raffinerie richteten. Deisinger und Bühler sprechen außerdem ausführlich über das Thema Nato. Zuerst geht es nochmal um die Frage, was passiert, wenn ein Nato-Land Bodentruppen in die Ukraine schicken würde. Damit hat sich jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags befasst. Bühler erklärt die theoretische Betrachtung. Sie mache nochmal deutlich, dass es keinen Automatismus für Artikel 5 gebe. Wenn ein Land Truppen in ein Kriegsgebiet führe, könne es nicht automatisch damit rechnen, dass ihm nach Artikel 5 geholfen werde, wenn es in der Ukraine angegriffen würde. Das sei nicht vom existierenden Nato-Vertrag gedeckt. Weiteres Thema ist die "Nato Mission Ukraine", die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen hat. Kernaufgaben würden die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte werden. Außerdem will Stoltenberg die Bündnispartner dazu bewegen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusagen. Bühler nennt letzteres eine gute Maßnahme für die Ukraine. Er erläutert außerdem, warum ein solcher Topf aus seiner Sicht für mehr Gerechtigkeit innerhalb der Nato-Staaten bei der Unterstützung der Ukraine sorgen würde. Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag: "Konfliktparteien im Ukrainekrieg und Nato-Bündnisfall" https://www.bundestag.de/resource/blob/996556/81817aa12807264506cbc0a35566f52a/WD-2-021-24-pdf.pdf Wenn Sie Fragen haben: Schreiben Sie an general@mdraktuell.de oder rufen Sie kostenfrei an unter 0800 637 37 37.